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Christian Mielenz

Die Privatisierung der Gewalt

Blackwater, neue Söldner und das Ende des staatlichen Gewaltmonopols

Anfang Oktober dieses Jahres musste sich der Chef der Söldnerfirma Blackwater, Eric Prince, vor dem US-Kongress verteidigen. Der Vorwurf: Seine Mitarbeiter hätten in Bagdad ein Massaker an 11 irakischen Zivilisten angerichtet.[1] Wie schießwütige Cowboys hätten sie sich verhalten. Der Söldnerchef ist sich keiner Schuld bewusst. Und befürchten muss er in der Tat nichts, genauso wenig wie seine Angestellten. Tatsächlich hat das US-Außenministerium den Blackwater-Angestellten Immunität gegenüber der Strafverfolgung gewährt.[2] Die Krise der mehrwertproduzierenden Warengesellschaft seit den Achtzigern brachte weltweit staatliche Finanzhaushalte in die roten Zahlen. Als Folge davon kam es zu einem bis heute anhaltenden, in der Geschichte des Kapitalismus einzigartigen Kamikaze-Angriff auf den Staat. Keine staatliche Institution ist mehr vor einer Privatisierung sicher, keine öffentliche Aufgabe vor der Opferung auf dem Altar des freien Marktes geschützt. Die Privatisierung macht auch vor dem zentralen Kern des Staates nicht halt: dem Gewaltmonopol. Nicht nur Stellen bei der Polizei und bei der Bundeswehr werden eingespart[3] - die Gewalt selbst wird atomisiert und an die Individuen delegiert. Das Resultat sind unter Anderem die PMF, Private Militärfirmen, die jenseits der Legalität und Illegalität operieren und dies auch von staatlicher Seite dürfen. Denn das Ende des Staates als „ideeller Gesamtkapitalist“ (Marx) bedeutet auch ein Ende „zivilisatorischen Errungenschaften“ der letzten 200 Jahre, die sich bis zum Ende des 20. Jahrhunderts als Gegenpol zur „unsichtbaren Hand“ (Adam Smith) des Marktes entwickeln konnten. Die modernen Kategorien des Rechts, der Souveränität, der Polizei und der Armee als institutionalisierte staatliche Gewalt können überhaupt nur dann „funktionieren“, wenn sie nicht der Rationalität der Wertverwertung unterworfen werden, sondern als Instrumente gegen die selbstdestruktiven Tendenzen des „automatischen Subjekts“ (Marx) Sonderrollen außerhalb der Kapitalverwertung einnehmen.

Historisch gesehen ist das staatliche Gewaltmonopol selbst die Folge des frühneuzeitlichen Modernisierungsprozesses – der „ursprünglichen Akkumulation“ (Marx) – gewesen. Die allmähliche Auflösung der alten vormodernen Agrargesellschaften durch Modernisierungsprozesse löste ganze Bevölkerungsteile aus ihrer gewohnten Lebensumgebung. Nahm der Bauer seine Waffe in vormodernen Kriegen noch mit nach Hause, so wurde spätestens mit dem 16. Jahrhundert ein neuer „Kriegertypus“ geschaffen.[4] Der Bauer wurde zum Arbeitnehmer „Soldat“ umgewandelt, der nach den Kriegen entwurzelt nicht mehr in sein altes bäuerliches Leben zurückfand[5], sondern vagabundierend und plündernd in Banden auch noch im 18. Jahrhundert das Land durchstreifte.[6] Laut Rink bestanden 40% der frühmodernen Räuberbanden aus enlassenen oder desertierten Soldaten. Diese „Marodeure“ hatten allerdings wenig mit den freien und rebellischen Räubern in den romantisierenden Räuberlegenden der modernen Gesellschaft zu tun, wie man sie kleinen Kindern als Gute-Nacht-Geschichte erzählt. Die frühmodernen Banden waren berüchtigt für ihre Gewalttaten, Freiheitsberaubungen, Plünderungen und Hausbesetzungen gerade in der ländlichen Bevölkerung, mit der sie unter Anderem auch die ihnen entzogenen Einkommens- und Lebensgrundlagen kompensieren wollten. Der absolutistische Staat versuchte in der Frühen Neuzeit, dieser Bandengewalt zusehends Herr zu werden, indem er die Gewalt monopolisierte und für sich beanspruchte: Die Bevölkerung wurde nach und nach entwaffnet; Waffengebrauch durch „Zivilisten“ wurde sanktioniert. Auch das marodierende Bandentum suchte die absolutistische Obrigkeit zu integrieren. So machte der Staat vom militärischen Söldner-Subunternehmertum, welches sich in der Frühen Neuzeit gebildet hatte, Gebrauch, um die Söldner zu eigenen Zwecken auszubilden und zu nutzen. Genutzt wurden diese „leichten Truppen“ (Rink) vor Allem für Aufklärungs- und Spionagemissionen, Grenzsicherung und Patroullien. Die Verstaatlichung der Gewalt gelang in der Frühen Neuzeit aber nur allmählich. Der absolutistische Staat musste den Söldnern das „Fouragieren“, also das Abgreifen der Kriegsbeute in Form von Nahrungsmitteln, immer wieder erlauben, da er selbst die Söldner finanziell kaum unterhielt. Dieses 'legale' Plündern konnte aber auch jederzeit wieder fließend in die 'alten' barbarischen Gewaltexzesse übergehen und tat dies auch; insbesondere dann, wenn die Söldner vom Staat unterbezahlt waren. Selbst bei regulären Truppenverbänden kam es zum „Aussaugen“ des Landes und zum „Leben aus dem Land“ (Rink), wenn diese keinen regulären Sold mehr vom Staat bekamen.[7] Erst mit dem 19. Jahrhundert bekam der Staat die Marodeure vollständig in den Griff und hielt die Gewalt vollständig in seinen Händen.

Man kann sich nun gut vorstellen, was passiert, wenn das staatliche Gewaltmonopol sich wieder auflöst und wieder zurückfällt in die private Gewalt des Warensubjekts. Stand die Monopolisierung der Gewalt durch den Absolutismus in der Frühen Neuzeit noch ganz im Zeichen der Durchsetzung des modernen warenproduzierenden Systems, so haben wir es seit Ende des 20. Jahrhunderts mit der historischen Schranke und dem Zerfall dieser Fetischgesellschaft zu tun. Das Gewaltmonopol des „Leviathan“ (Hobbes) ist inzwischen soweit zerrüttet, dass die regulären, staatlichen Truppen ihrerseits abhängig geworden sind von den privatisierten Söldnerfirmen. Das Massaker von Blackwater in Bagdad ist ohne Konsequenzen geblieben und die Firma darf weiter im Irak operieren aufgrund eben dieser Abhängigkeit der regulären Streitkräfte von den PMF.[8] Da mit der Privatisierung der Gewalt diese zu einer ganz normalen Dienstleistung wird wie der Verkauf von Würstchen, können die Söldner für ihre Arbeit auch nicht belangt werden.

"Bisher ist in mehr als vier Jahren kein einziger Söldner vor Gericht gekommen, obwohl es eine ganze Reihe von Berichten über Zwischenfälle gibt, bei denen die Privatsoldaten willkürlich auf Menschen geschossen und sie getötet haben. Dagegen mussten sich bisher 64 US-Soldaten wegen Mordes vor Kriegsgerichten verantworten. Die contractors genießen eine De-facto-Immunität, denn die irakischen Behörden dürfen sie ohnehin nicht verfolgen. Der erste Gouverneur des Iraks, Paul L. Bremer, hat es ihnen durch die Order 17 untersagt. Order 17 der Übergangsverwaltung gilt bis heute. Die Straffreiheit, die sie garantiert, steht einem Einkommen gegenüber, das in keinem Verhältnis zu demjenigen regulärer Soldaten steht."[9]

Die Aktivitäten ebenso wie die Mitarbeiter der PMF bewegen sich in einem Rahmen, der sich jenseits der bürgerlichen Gerichtsbarkeit und Transparenz befindet. Mitarbeiter von Blackwater im Irak, ob lebendig oder erschossen, werden als Zivilisten erfasst, obwohl sie eindeutig an militärischen Aktionen teilnehmen und die regulären Truppen unterstützen. "In den offiziellen Verlautbarungen wie in den Medien werden die Opfer von Anschlägen, Angriffen und Entführungen fast durchweg als Zivilisten bezeichnet. In Wahrheit sind sie oft nur formal Zivilisten, da es sich um Angehörige von Militärdienstleistungsunternehmen handelt – und damit um moderne Söldner, die in einem kriegerischen Konflikt parteiisch agieren. So wurden die vier US-Amerikaner, die in Falludscha am 31. März 2004 gelyncht wurden, in den Medien als Zivilisten dargestellt. Tatsächlich handelte es sich jedoch um vier Krieger der PMF Blackwater USA, die einen Transport eskortierten."[10] Es gibt keine statistischen Angaben über Tote und Verletzte bei Firmen wie Blackwater[11], obwohl allein im Irak die Söldner da stärkste Kontingent nach den USA stellen mit einer Truppenstärke von 10000-25000.[12] "Manche Firmen haben einen schillernden Hintergrund. Special Ops Associates aus Fort Lauderdale in Florida wird von einem Mann geleitet, der sich nur als „Dave K.“ vorstellt. Er rühmt sich für militärische Spezialeinsätze im Auftrag der U. S. Army in Afghanistan. Der Chef der Londoner Olive Security ist ein Gesellschaftslöwe namens Harry Legge-Bourke, dessen Schwester Tiggy einst das Objekt der Eifersucht von Prinzessin Diana war. Zu den 68 großen Firmen kommen zahllose Einmann- und Internet-Betriebe. „Fish and chips security“, spottet Durrand. Allen gemein ist eine mafiagleiche (!) Geheimhaltung ihrer Aktivitäten. Regierungen und offizielle Stellen fördern diese Geheimhaltung. Das Pentagon, das britische Verteidigungsministerium und die amerikanisch geführte Coalition Provisional Authority (CPA) in Bagdad weigern sich, konkrete Auskünfte zu geben. Shane Wolf vom Amt für strategische Kommunikation der CPA erklärt, das wäre aus Sicherheitsgründen „unangebracht“. Admiral David Nash, der für den Wiederaufbau des Iraks zuständige Offizier im Pentagon, behauptet, er wisse nicht, welcher Anteil des Wiederaufbauetats (18,6 Milliarden Dollar für 2004 und 2005) für die Sicherheit ausgegeben wird. „Ich höre alle möglichen Zahlen.“"[13]

Die undurchsichtige Struktur der PMF ist dieselbe wie bei jedem anderen globalen Konzern. Die einzelnen Bereiche der Söldnerfirmen sind global gestreut: die Lobby-Abteilungen sitzen in den westlichen Industrieländern, die Finanzabteilungen in Steuerparadiesen und die 'Aktionsabteilungen' sind global gestreut.[14] Rechtlich handelt es sich bei den PMF um rein gewerbliche Unternehmen, und so handeln sie auch. Die PMF werben ihre Söldner global an, ihre Mitarbeiter erhalten ganz normale Arbeitsverträge usw.. Bei den Angestellten handelt es sich um freie Mitarbeiter, die 'on demand', also auf Nachfrage, abgerufen werden. Es handelt sich beim „Gewaltmarkt“ (Uesseler) um eine wirtschaftlich stark wachsende Branche. "Schon unter George Bush senior und unter Bill Clinton hatte das Outsourcing militärischer Aufgaben begonnen, weil Geld gespart werden sollte. George W. Bush und sein Verteidigungsminister Donald Rumsfeld haben sich als große Fans dieser Idee erwiesen: Das Pentagon vergibt immer mehr Aufgaben an Halliburton und Co – den Bau des Gefängnisses in Guantánamo Bay genauso wie Aufklärungsflüge, den Service in den Offizierskantinen wie die Wartung der Telefonanlage in der Kommandozentrale oder das Training irakischer Polizisten. Der Wiederaufbau zerbombter Städte und Ölfelder ist ohnehin der Job privater Firmen. Kein Wunder, dass das Geschäft rund um die amerikanischen Kriege inzwischen als lukratives Big Business gilt. Die Halliburton-Tochter KBR hat sich daran geradezu saniert. Und mit der International Peace Operations Association betreibt die Militärunterstützungsbranche inzwischen sogar ihren eigenen Lobbyverband in Washington."[15]

Nun kann mit der Privatisierung des Gewaltmonopols natürlich nicht das klappen, was bei anderen Privatisierungen (Bildung, öffentliche Aufgaben, etc.) gescheitert ist. Söldnerfirmen wie Halliburton oder Blackwater können der Krisenentwicklung der warenproduzierenden Gesellschaft genauso wenig gegensteuern wie andere Unternehmen mit privatisierten Aufgaben, sondern korrumpieren und verwildern in demselben Maße wie andere Unternehmen. Billig ist die Privatisierung des Gewaltmonopols bestenfalls für die PMF. Der Staat hingegen zahlt die Ausbildung und die Unterhaltskosten für die Söldner in spe.

Sind die Soldaten mit ihrer regulären Ausbildung fertig, werden sie einfach von den PMF abgeworben. Auch hier handeln die Söldnerfirmen wie 'global players'. Ob ein Soldat an der Niederschlagung von Aufständen, an Massenmorden, Vergewaltigungen und Folterexzessen beteiligt waren, ist den Söldnerfirmen nicht nur egal – es wird auch gezielt nach solchen Subjekten gesucht: "Nachdem sich ... die Gefährlichkeit der Aufträge im Irak herumgesprochen hat und Regierungen, wie etwa die der Philippinen, ihren Bürger[n] offiziell abraten, sich für Einsätze im Irak zu melden, weichen PMF indes zunehmend auf andere Länder aus. Besonders beliebt scheinen dabei ausgemusterte Angehörige der Repressionsorgane ehemaliger lateinamerikanischer Diktaturen und des südafrikanischen Apartheidregimes. Wer aufgrund von Verbrechen nicht mehr für den offiziellen Militär- und Polizeidienst geeignet ist, findet einen Job bei den unzähligen PMF. Diese suchen sogar ganz gezielt nach entsprechendem Personal (!)."[16]

So z.B. die Söldnerfirma Triple Canopy: "So verlegte zum Beispiel Triple Canopy aus Lincoln, Illinois, seine Rekrutierungstätigkeit von den Philippinen nach El Salvador. Die Militärgeschichte des zentralamerikanischen Landes sei dafür, Firmensprecher Joe Mayo zufolge, durchaus ein Grund gewesen. Das auf Personenschutz spezialisierte Unternehmen war auf der Suche nach Soldaten mit Spezialkräfteausbildung. In El Salvador, während des Bürgerkrieges zwischen 1981 und 1993 ein Exerzierfeld für Aufstandsbekämpfung, waren erprobte, von der US-Armee ausgebildete Todesschwadrone nicht schwer zu finden."[17]

So auch in Chile: „Für die fragwürdige Demokratie von Blackwater arbeiten im Irak auch 122 ehemalige Angehörige der Armee Chiles, die wegen ihrer Verstrickung in Menschenrechtsverbrechen aus dem Dienst entlassen wurden. Jetzt sind sie über die uruguayische Firma Neskowin beschäftigt, die von Jose´ Miguel Pizarro geleitet wird, einem früheren Offizier der Pinochetarmee. Wie Pizarro der chilenischen Zeitung "La Tercera" erklärte, wirbt er nun auch Ex-Militärs aus Argentinien an. Ein Sprecher von Blackwater versicherte gegenüber der britischen Tageszeitung "The Guardian", die chilenischen Kommandos seien "sehr, sehr professionell" (!)."[18]

Zur Belohnung für die Mitarbeit bei z.B. der PMF Halliburton im Irak gibt es „... 7000 US-Dollar monatlich, Lebensversicherung, Zeitarbeitsvertrag und "alle drei Monate einen Kurzurlaub in einer europäischen Stadt ihrer Wahl...".[19]

Die 'Cowboys' der PMF verhalten sich dann auch dementsprechend. So bezeichnete ein Blackwater-Mitarbeiter in Nadschaf im Irak das gezielte Töten von Irakern als „Festtagsschießen“.[20] Da ist es schon mehr als zynisch, wenn die US-Regierung darauf verweist, dass jedes Söldnerunternehmen, welches einen Auftrag erhalten will, „ ... „Erfahrung im Militär oder in einem Sicherheitsunternehmen“ vorweisen müsse sowie „zwanzig Stunden Training im Umgang mit Waffen, Feindidentifizierung, Einsatzplanung, Funkverkehr und Ethik (!)“ erhält.

Da die PMF letztendlich wie andere Firmen auch dem heutigen globalen Kostensenkungs-Wettlauf unterworfen sind, verhält es sich mit den Söldnern oftmals genauso wie mit Mitarbeitern von Call Centern: Die Ausbildung wird gleich ganz gestrichen, weil zu teuer. So sind Massaker vorprogrammiert. Man kann den Gedanken nun noch weiter verfolgen, was denn passiert, wenn auch bei den PMF Billigjobber eingesetzt werden. Es dürfte klar sein, dass die Privatisierung der Gewalt den Zerfall der modernen Gesellschaft weiter exekutiert: "Wo die "neuen Söldner" auftauchen - ob in Lateinamerika oder im Nahen Osten, in Südostasien oder in Afrika - wachsen Instabilität und Chaos, blüht der illegale Waffen- und Drogenhandel, bilden sich informelle Netzwerke zwischen Militär und Kriminalität, vermehrt sich der Terror gegen die Zivilbevölkerung und steigt die Ausbeutung der betroffenen Länder, ihrer Ressourcen und Arbeitskräfte. ... Die Militarisierung der Gesellschaften schreitet ... immer mehr voran. Mit dem Outsourcing von Kernbereichen ihres Gewaltmonopols an PMF geben Regierungen immer größere Teile ihrer Kompetenz aus den Händen. Die Konsequenzen sind verheerend: Mangelnde Transparenz und Kontrolle sowie unzureichende Verantwortlichkeit führen zu unklaren Entscheidungsstrukturen und ungenügender Zurechenbarkeit. Die Folge ist, dass das militärische Handeln in einem faktisch immer größer werdenden rechtsfreien Raum stattfindet."[21]

Mit der Kundschaft der PMF verhält es sich nicht besser. Ob ein Despoten-Regime einen Aufstand niederschlagen muss, NGOs Sicherheitsleute brauchen, Banden und Terroristen Unterstützung haben wollen oder die westlichen Regierungen einfach nur zusätzliche Folterknechte – für all das sind die heutigen Söldnerfirmen Blackwater und Co. zu haben.[22]

Im Zuge der Demontage des Staates werden die Söldner zunehmend selbst so barbarisch und terroristisch wie die Marodeure der frühen Neuzeit. Zwischen Januar 2005 und September 2007 waren Blackwater-Mitarbeiter an knapp 200 Feuergefechten im Irak beteiligt – von denen sie über 80% selbst begonnen haben.[23] Die ehemaligen staatlichen Gewaltakteure werden den globalen Krisenpotentaten immer ähnlicher.[24] "Am ehesten passt auf vieler dieser Freischärler die von den USA für Taliban und Terroristen (!) kreierte Definition „unlawful combatant“ („ungesetzlicher Kämpfer“). In der Genfer Konvention findet sich jedenfalls keine auf sie zutreffende Beschreibung. Dennoch haben Regierungen immer weniger Hemmungen, ihr Gewaltmonopol an sie abzutreten.“[25] Früher oder später dürfen dann wohl auch Arbeitslose und Billigjobber für die Sicherheit des globalen Krisenkapitalismus im Irak oder anderswo sorgen.[26] Es dürfte klar sein, dass auch diese private Billig-Gewalt gegen die Krise der Warengesellschaft nichts ausrichten kann.

Fußnoten