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Richard Aabromeit: Die Mythen und die Dithyramben der SPD


Richard Aabromeit

Die Mythen und die Dithyramben der SPD

Eine Partei weiß nicht um ihre Identität

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) hat sich neulich, anders als in den letzten Jahren üblich, einigermaßen auffällig und erfolgreich in der deutschen Öffentlichkeit zu Wort gemeldet – sie hat einen Personaljoker samt Charisma oder, wie Stephan Lessenich es ausdrückte, ein „Ass, das niemand mehr vermutet hätte“ (SZ vom 10. März 2017), aus dem europäischen Ärmel gezaubert: Martin Schulz aus Würselen; er ist jetzt der Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl im September 2017 und auch der neue Parteivorsitzende der SPD, jeweils mit 100% der abgegebenen gültigen Stimmen, was sicher sogar Erich Honecker ein neidisches Nicken gekostet hätte. Kaum wurde seine Nominierung im Januar 2017 bekannt, schon schnellten die Umfragewerte, die die Zustimmung des Wahlvolkes zu den Parteien messen wollen, in die Höhe und erreichten ähnliche Prozentzahlen wie die Unionsparteien1. So etwas gelingt der Partei nicht gerade häufig – das letzte Exemplar dieser Sorte von Lichtgestalt war vor bald fünfzig Jahren Willy Brandt. Waren aber damals, also Ende der 1960er und Anfang der 1970er Jahre, noch gefühlte sozialdemokratische Inhalte in aller Munde, wie z. B. der Slogan „Mehr Demokratie wagen“ oder die politische Aussöhnung mit den Staaten Osteuropas, so kann heute nicht mehr davon die Rede sein. Mit dem sogenannten Arbeitslosengeld Q (das „Q“ steht für Qualifizierung), „das eine längere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld (ALG I) vorsieht, wenn sich Betroffene weiterqualifizieren“ (FP vom 7. März 2017), hat die Schulz-SPD zwar eine Korrektur der Hartz IV Gesetze geplant; der Unterschied zu den derzeit geltenden Regelungen fällt aber sehr bescheiden aus. Grundsätzlich will nämlich auch Schulz an der Agenda 2010 festhalten, so will er von den Jobcentern verhängte „Sanktionen gegen Erwerbslose beibehalten“ (nd vom 18./19. März 2017), da es bei diesen Sanktionen „ja nicht um Schikanen“ (ebd.) gehe. Stattdessen versucht die Partei mit herausragenden Persönlichkeiten (die rar sind) und mit Mythenbildung (die oft unbemerkt bleibt) einerseits die eigenen Mitglieder bei der Stange zu halten, und andererseits die Wähler/innen irgendwie davon zu überzeugen, „das kleinere Übel“ (so die Devise zahlreicher bereits ansatzweise zerknirschter SPD-Wähler/innen in den 1970er und den frühen 1980er Jahren) mit ihrer Stimme zu beglücken. Von ihrer eigenen Geschichte und von den realen aktuellen gesellschaftlichen Verhältnissen kann und will die SPD, und allen voran ihre Parteispitze (ob nun angeführt von Sigmar Gabriel oder von Martin Schulz), bei alledem nichts (mehr) wissen. In der Zeitschrift „Sozialismus“ (Ausgabe 9/2015) hatte Michael Wendl daher die SPD in ihrem heutigen Zustand in einem „Rausch der Mythen“ verortet. Ich will hier versuchen herauszufinden, was es mit diesen Mythen und den oft damit in Verbindung stehenden Dithyramben in der SPD auf sich hat. Zur sozialdemokratischen Mythenbildung werde ich verschiedene programmatische Äußerungen dieser Partei seit 1862 bis heute kurz referieren und zu zeigen versuchen, dass der heutige Zustand eine gut nachvollziehbare Entwicklung vorläufig abschließt, die bereits von Anbeginn in ihren Positionen vom Grundsatz her angelegt war.

Ausbeutung und Ungerechtigkeit versus Staatsfixierug und Eigentumsfrage

Seit dem auf Betreiben von Julius Vahlteich und Friedrich Wilhelm Fritsche, insbesondere aber von Ferdinand Lassalle und noch einigen anderen, 1863 der „Allgemeiner Deutscher Arbeiterverein“ (ADAV) als politischer Arm der proletarischen Interessenvertretung und direkter organisatorischer Vorläufer der heutigen SPD aus der Taufe gehoben wurde, zieht sich ein sehr spezieller und bis heute erklärungsbedürftig gebliebener, programmatischer und ideologischer Diskurs durch diese soziale Strömung. Der ADAV selbst hatte noch kein eigenes Grundsatzprogramm, wenn man einmal vom „Arbeiter-Programm“ absieht, das Lassalle im April 1862, also noch vor der Gründung des ADAV, anlässlich eines Vortrages beim Oranienburger Handwerkerverein vorstellte. In dieser Rede hat Lassalle bereits die meisten Positionen der in den kommenden Jahrzehnten aufgestellten Programme der Sozialdemokratie dem Grundsatz nach skizziert. Den bis heute unerschütterlich alle Sozialdemokrat/inn/en durchdringenden Etatismus hat Lassalle ideologisch vorweggenommen; er formulierte in dem genannten Arbeiter-Programm: „Der Zweck des Staates ist somit der, das menschliche Wesen zur positiven Entfaltung und fortschreitenden Entwicklung zu bringen, mit anderen Worten, die menschliche Bestimmung, d. h. die Kultur, deren das Menschengeschlecht fähig ist, zum wirklichen Dasein zu gestalten; er ist die Erziehung und Entwicklung des Menschengeschlechts zur Freiheit.“ Mit zehn konkreten Forderungen an den Staat zur Verbesserung der Lage der Arbeiter setzte 1869 die neu gegründete „Sozialdemokratische Arbeiterpartei“ in ihrem Eisenacher Programm die Lassalleschen Grundsätze in praktische Politik bzw. Stellungnahmen um.

Zur besseren Einordnung: In dieser Zeit, also zu Beginn der 1860er Jahre, hatte Karl Marx die „Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie“ und auch „Zur Kritik der politischen Ökonomie“ bereits verfasst, an seinem Hauptwerk („Das Kapital“) arbeitete er noch2. In Deutschland breitete sich mit für die damaligen Verhältnisse rasanter Geschwindigkeit die Industrialisierung aus, die ein paar Jahrzehnte vorher in England bereits begonnen hatte. Die synchron dazu rasch voranschreitende „reelle Subsumption“ der Arbeitskraft unter das Kapitalverhältnis sorgte dafür, dass die Produktion von relativem gegenüber derjenigen von absolutem Mehrwert sich immer weiter in den Vordergrund drängte. Wie zuvor schon in England in unmenschlichster Weise, so begann, nur leicht abgeschwächt, weil bereits auf höherem Produktivitätsniveau angelangt, auch in Deutschland eine offensichtliche Verelendung der arbeitenden Bevölkerung. Die Reaktion der Betroffenen war neben direkten Aktionen von der Art der Maschinenstürmerei oder von Sabotageaktionen unter anderem die Gründung von Vereinigungen und Koalitionen zur Artikulation und Durchsetzung ihrer existentiellen Interessen. Als 1869 in Eisenach (prominenteste Namen: August Bebel und Wilhelm Liebknecht) die „Sozialdemokratische Arbeiterpartei“ (SDAP) ins Leben gerufen wurde, begann auch die Ära der schriftlichen und durch Delegiertenbeschlüsse legitimierten, programmatischen Willensäußerungen der deutschen Sozialdemokratie, die sich damals noch unerschütterlich als (einzige) politische Vertretung der Proletarier verstand. Zu dieser Zeit musste die Arbeiterklasse noch darum kämpfen, mit ihren Interessen und Forderungen sowie ihren Organisationen überhaupt ernst genommen oder gar legalisiert zu werden oder zu bleiben, da sie zwar bereits seit längerem an sich existierte, aber sich im Rahmen der noch in Entwicklung befindlichen gesellschaftlichen Widersprüche gegenüber ihrer immanenten Antagonistin, der Bourgeoisie, politisch und rechtlich noch nicht etablieren konnte.

Die ersten vier Programme der Sozialdemokratie: Eisenach 1869, Gotha 1875, Erfurt 1891 und Görlitz 1921, waren allesamt noch recht übersichtlich und maximal sechs Seiten lang. Aber bereits im Eisenacher Programm begann das, was alle sozialdemokratischen Organisationen bis heute kennzeichnet: Es wird rein oberflächlich und emotional eine Ungerechtigkeit in den gesellschaftlichen Verhältnissen konstatiert und angeprangert, diese auf die Klassenherrschaft der Bourgeoisie zurückgeführt und – ohne überflüssige weitere Reflexion – eine Abschaffung dieser Zustände postuliert: „Der Kampf für die Befreiung der arbeitenden Klassen ist nicht ein Kampf für Klassenprivilegien und Vorrechte, sondern für gleiche Rechte und Pflichten und für die Abschaffung aller Klassenherrschaft.“ (Eisenacher Programm). Es folgen zahlreiche Forderungen zur Gestaltung eines Staates, an dessen Herrschaft die Arbeiterklasse adäquat zu beteiligen sei und der nicht nur für die Privilegierten da zu sein, sondern sich eben auch um die arbeitende Bevölkerung zu kümmern habe. Gegen das Prinzip der Kapitalverwertung und der vom Kapital dafür angewandten Erzeugerin des abstrakten Reichtums, also der Arbeit, wurde expressis verbis nichts eingewandt, ja, wie bis heute gebetsmühlenhaft vertreten wird, müsse die Befreiung der Arbeit von ausbeuterischer Macht, also nicht deren Abschaffung, eine zentrale Aufgabe der Sozialdemokratie sein. Die SDAP war also von Beginn an daran interessiert, ihren Mitgliedern und der ganzen Arbeiterklasse ein moralisch vertretbares Stück vom Kuchen des erarbeiteten Wohlstandes zu erkämpfen, aber das Grundprinzip der Gesellschaft dabei unhinterfragt und unangetastet zu lassen. „Die Verwandlung der Arbeitsmittel in Gemeineigentum“, wie es im Gothaer Programm von 1875 heißt, wurde zwar später von vielen immer wieder als Forderung nach „Überwindung“ des Kapitalismus interpretiert, war aber zu keinem Zeitpunkt von den Verfassern ernsthaft so gemeint, sondern sollte lediglich herrschaftstechnisch absichern, dass staatliche Maßnahmen zugunsten der Arbeiterklasse nicht durch wirtschaftliche Boykotte oder andere Gegenmaßnahmen konterkariert würden. Auch die beiden folgenden Programme, Erfurt 1891 und Görlitz 1921, sind angefüllt (auch mit langsam steigender Seitenzahl) mit Ideen und Forderungen zur gerechten, gleichberechtigten und effizienten Beteiligung der Arbeitskraftbesitzer, bald auch der Arbeitskraftbesitzerinnen, am politischen Prozess in Deutschland. Was die SPD bis dahin immer wieder kennzeichnet, das wird im 1925 beschlossenen Heidelberger Programm so formuliert: „Das Ziel der Arbeiterklasse kann nur erreicht werden durch die Verwandlung des kapitalistischen Privateigentums an den Produktionsmitteln in gesellschaftliches Eigentum … Dann erst wird die Gesellschaft aus der Unterwerfung unter blinde Wirtschaftsmacht … zu freier Selbstverwaltung in harmonischer Solidarität emporsteigen.“ Im Laufe der ersten sechzig Jahre wurde also die blinde Staatsanrufung ergänzt durch den ebenso blinden Glauben an die günstige Wirkung einer Änderung der Eigentumsverhältnisse. Für die Einschätzung heutiger Standpunkte der Sozialdemokratie ist es wichtig festzuhalten, dass die politische Realität stets so wahrgenommen wurde, dass die Arbeiterschaft und deren Interessen, ja deren politisch-kulturelle oder gar deren physische Existenz und nicht zuletzt ihre Organisationen, von den Herrschenden (Klassen und / oder Parteien) permanent bedroht würden. Dieser Bedrohung wollte die Sozialdemokratie dadurch begegnen, dass die Klassen- (später: Gruppen-) Interessen hervorgehoben, als eine Art gesamtgesellschaftliches Interesse uminterpretiert wurden und deren Durchsetzung als uneingeschränkt gerechtfertigt gefordert wurde – ohne Rücksicht auf die jeweiligen gesellschaftlichen Verhältnisse und auch stets vermeidend, dabei allzu radikale Forderungen aufzustellen. Dazu war es wichtig, immer eine Art Gemeinwohlorientierung vor sich her zu tragen, um das „Dazugehören“ der SPD und der von ihr Vertretenen zu reklamieren. Zu dieser Sehnsucht, als wichtig und gleichberechtigt anerkannt zu werden, gehört auch, dass führende Sozialdemokrat/inn/en immer wieder ihre Treue zum Vaterland beteuerten. Schon damals kümmerte sich kaum ein/e Sozialdemokrat/in darum, welche Schlüsse aus den tatsächlichen, also nicht nur empirisch wahrnehmbaren, gesellschaftlichen Verhältnissen und deren Änderungen zu ziehen wären. Insofern ist es wenig überraschend, dass die SPD 1933 von der Machtübernahme der Nationalsozialisten sozusagen kalt erwischt wurde, und ihren Führungsfiguren nur die Emigration blieb. Zusammen mit anderen oppositionellen Gruppierungen musste sie sich fragen, was schiefgelaufen war, dass die Nationalsozialisten an die Macht kommen konnten. In der Sprache deutlich radikaler, im Inhalt aber völlig unverändert und bar jeder Reflexion, ja ohne jede Bereitschaft, wenigstens jetzt einmal kritisch-analytisch die Situation zu untersuchen, fiel den sozialdemokratischen Exil-Funktionären auch unter den verschärften Bedingungen nichts Besseres als Antwort auf diese Frage ein, als die wiederholte Anbetung des Staates und der durch ihn zur Entfaltung zu bringenden Arbeit (der Unterdrückten) zum Exzess zu treiben. „Die sozialdemokratische Taktik ist allein bestimmt durch das Ziel der Eroberung der Staatsmacht, ihrer Festigung und Behauptung zur Verwirklichung der sozialistischen Gesellschaft.“ So kann man im „Prager Manifest“ des Exil-Parteivorstandes der SPD von 1934 lesen. Dass auf diese Weise keine Grundlage für eine geänderte, vielleicht dann doch einmal auch radikale gesellschaftskritische Haltung der SPD nach dem Faschismus gelegt werden konnte, war abzusehen und wirkt bis heute nach.

Hybris und Antikommunismus

Bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges galten die folgenden Grundsätze als Leitgedanken für die jeweilige Programmatik, aber auch für die konkrete Politik der SPD in der Öffentlichkeit und in den Parlamenten, in denen sie vertreten war:

  • Der Kapitalismus führt zu ungerechten, die Arbeiterklasse benachteiligenden, Verhältnissen;
  • Der Staat muss daher angerufen bzw. mittels demokratischem Akt übernommen werden, um die Ungerechtigkeit und die Benachteiligungen zu ändern;
  • Die Eigentumsverhältnisse müssen dort (und nur dort) verändert werden, wo sie zu übermäßiger wirtschaftlicher Machtkonzentration (Großkonzerne, Banken, Monopole, später: „Multis“) geführt haben;
  • Der Kampf der Arbeiterklasse muss zur Befreiung von jeglicher Art der Abhängigkeit und der Ausbeutung sowie zur Gestaltung von Selbstbestimmung aller Individuen führen.
  • Eine radikale Infragestellung der Grundlagen des Kapitalismus muss stets vermieden werden, eine implizite Affirmation daher offen oder versteckt formuliert werden.

Kurz zusammengefasst hieß das, ohne dass den Sozialdemokrat/inn/en dies je bewusst geworden wäre: Die historische Mission der SPD ist es, innerhalb der vom Kapitalverhältnis gesetzten Strukturen die Arbeiterklasse für sich zu etablieren, m. a. W.: die Arbeiterklasse als allseits akzeptierte Mitspielerin beim Verteilen des Wohlstandskuchens zu entwickeln. Für die Politik der Sozialdemokratie nach dem Zweiten Weltkrieg bis heute spielen die Konsequenzen dieser Grundsätze eine wichtige Rolle. Die Gründe dafür, also die auf das Empirische beschränkte Wahrnehmung der gesellschaftlichen Verhältnisse, setzen diese SPD bis heute außer Stande, Illusionen, Mythen und Irrtümer abzubauen – im Gegenteil.

Spätestens in den ersten Jahren nach der Befreiung vom Faschismus trat aber innerhalb der SPD bzw. deren Führungspersonal noch eine nicht zu unterschätzende Hybris hinzu: „Zwar hatten die militärische Niederlage und das Chaos, in das die Herrschaft der Nationalsozialisten geführt hatte, bei vielen Deutschen die Bereitschaft wachsen lassen, einen neuen Weg zu gehen. Doch die Mehrheit, auch die der Angehörigen der Arbeiterklasse, mehr geistig verwirrt als heilsam geschockt, dachte nur an das unmittelbare Heute.“ (Stuby3 1977: 245; Herv. von R. A.). Auch diese Geisteshaltung gegenüber der Welt außerhalb der SPD spielt bis heute eine wichtige Rolle. Aber: Sie war durchgängig damit verbunden, dass das Führungspersonal, so überlegen es sich auch gegenüber den von der Sozialdemokratie angeblich oder tatsächlich vertretenen Mittel- und Unterschichten auch fühlte4, gegenüber den jeweils aktuell Herrschenden bzw. Macht Ausübenden eine unübersehbare oder zuweilen auch eher klandestine Anbiederung, ja sogar Unterwürfigkeit an den Tag legte. Stellte sich die Vergeblichkeit dieser überheblichen bzw. submissiven Anstrengungen heraus, was häufig genug geschah, so führte die Enttäuschung und Verbitterung darüber zu teilweise bemerkenswerten Auswüchsen5.

Und noch ein Kennzeichen der SPD nach dem Krieg begann sich rasch weiter auszubilden und später geradezu stählern zu verfestigen: ein emotionaler, oft sogar fanatischer bis irrer Antikommunismus oder Antisowjetismus bei der großen Mehrheit der Parteimitglieder. Da half es auch nichts, dass nur gut ein Jahrzehnt vorher, im Prager Manifest, eine Überwindung der Spaltung der Arbeiterklasse gefordert wurde: „Ob Sozialdemokrat, ob Kommunist, ob Anhänger der zahlreichen Splitter­gruppen, der Feind der Diktatur wird im Kampf durch die Bedingungen des Kampfes selbst der gleiche sozialisti­sche Revolu­tionär.“ Schon bald nach der Wiedergründung der SPD in den deutschen Westzonen 1946 war davon nichts mehr zu finden. Die Verdrängungs- bzw. Verleugnungsleistung bei der Mehrheit der SPD-Mitglieder und -Funktionäre wuchs mit der Unfähigkeit, die gesellschaftlichen Realitäten kritisch-analytisch zu verarbeiten. Vielmehr „wurde der Marxismus [so wie ihn die meisten Sozialdemokrat/inn/en jener Zeit verstanden; R. A.] als eine unter vielen Methoden der Gesellschaftsanalyse propagiert“, dafür aber „der weltanschauliche Pluralismus als ideelle Grundlage der Partei verkündet.“ (a. a. O.: 276). Noch deutlicher wurde Erich Ollenhauer, der bei der Bundestagssitzung am 21.9.1949 beteuerte: „Es gibt für uns eine unversöhnliche Gegnerschaft, das ist die Gegnerschaft zu den kommunistischen Trägern des Diktatursystems in der Ostzone…“ (zit. nach: a. a. O.: 310).

Der Staatsfetisch und die Programmatik der Sozialdemokratie

„Der kapitalistische Staat habe durchaus die Kompetenz, die Krise zu bewältigen und durch seine Maßnahmen die Verwertung des Werts wieder in Gang zu bringen.“ (Kurz 2010: 29). Diese von Kurz aufgezeigte und angeprangerte, typisch sozialdemokratische Devise ist aus Sicht der Sozialdemokratie übertragbar auf die Fähigkeit des Staates, die ungerechte und benachteiligte Lage der Lohnabhängigen zu reparieren. Woher kommt diese illusionäre Vorstellung der Sozialdemokratie, die sie allerdings mit der Mehrheit der gesellschaftskritischen Bevölkerungsteile gemein hat? Nun, die Sozialdemokratie entstand zu einer Zeit, da das Kapitalverhältnis bereits einigermaßen weit entwickelt war und somit eine erhebliche gesellschaftliche Relevanz hatte. Das führte dazu, dass die infrastrukturelle und administrative Kontrolle von Seiten des alten, merkantilistischen bzw. quasifeudalen Staatsapparates nicht mehr hinreichend gewährleistet werden konnte. Also mussten die staatlichen Aktivitäten ausgedehnt werden, was in einer widersprüchlich konstituierten Gesellschaftsformation wiederum nur widersprüchlich organisiert werden kann. So kam es, dass einerseits die repressiven Organe des Staates aufgebläht wurden, dass andererseits aber auch die eher fürsorglichen Aspekte der Staatstätigkeit offenbart und an einigen Stellen in die Tat umgesetzt wurden. Genau dieses hatten die Sozialdemokraten der Mitte des 19. Jahrhunderts entweder gesehen oder doch wenigstens geahnt, als sie damit begannen, die Lösung der Klassenfrage über den Staat einzuklagen. Alle zehn Forderungen aus dem Eisenacher, alle vierzehn aus dem Gothaer und alle achtzehn aus dem Erfurter Programm sind von der Art, wie sie nur vom Staat erfüllt werden können, ganz so, als wäre dieser Staat, könnte ihn nur die Arbeiterklasse für sich gewinnen, dazu geeignet, die „Auflösung der bürgerlichen Gesellschaft“ (MEW 1: 327) sicherzustellen. Die damals noch durchaus stellenweise auf Marx bezogene Sozialdemokratie unterliegt aber mit dieser unbedingten Staatsfixierung demselben Fetisch wie Marx an vielen Stellen selbst. „Marx ist sich offenbar der Tragweite seiner weit über die zeitgenössischen Konfliktlinien hinaus zielenden kritischen Reflexion hinsichtlich des Begriffs der Staatlichkeit und deren Verhältnis zur bürgerlichen Gesellschaft … keineswegs bewußt.“ (Kurz 2010: 66). Obwohl (oder weil?) dieser Staatsfetischismus, also die Unterstellung, der Staat könne, obwohl er selber nur die gleichursprünglich mit dem „ökonomischen“ Kapitalismus entstandene politische Instanz zur Sicherstellung der sich stets wiederholenden Rekonstitution der gesellschaftlichen Verhältnisse ist, die Umwälzung eben dieser gesellschaftlichen Verhältnisse veranlassen, ein wenig auch auf Marx selbst zurückzuführen ist, hat er sich bis heute in den Gedanken der Sozialdemokratie festgesetzt. Weiter unten werde ich darauf zurückkommen, wozu die Enttäuschung dieser Staatsillusion führen kann.

Die Arbeiterklasse etabliert sich – und beginnt sogleich mit ihrer Auflösung

Die oben erwähnte historische, wenn auch ihren Mitgliedern und Funktionär/inn/en nicht wirklich bewusste Mission der Sozialdemokratie, nämlich die Arbeiterklasse als notwendigen Widerpart zur Bourgeoisie innerhalb des Kapitalverhältnisses als zu sich gekommene soziale Institution zu installieren, wurde im Laufe der Nachkriegszeit in Deutschland langsam aber sicher vollendet. Zwischen 1949 und den 1970er Jahren (zu einem geringeren Teil bereits früher) wurden alle erforderlichen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Rechte und Institute formal etabliert, die die völlige formelle Gleichstellung aller Erwachsenen, ob Bourgeois oder Proletarier, ob Mann oder Frau, ob reich oder arm etc. fixierten. Im Prinzip war damit die historische Aufgabe der SPD erfüllt und wir konnten „das Ende des sozialdemokratischen Jahrhunderts“ (Ralf Dahrendorf; auf: spiegel.de/spiegel/print/d-14021261.html; aufgerufen 22.11.2015) erleben. Etwa synchron dazu begann aber auch der Erosionsprozess dessen, was seit einigen Jahrhunderten sich entwickelte und etwa ab 1820 Proletarier- oder Arbeiterklasse genannt wurde. Mit der industriellen Verbreitung der Automation, der Kybernetik, der Computer, später der Mikroelektronik und anderer Technologien wurde die Produktivität so kräftig und vor allem so rasch gesteigert, dass die dadurch freigesetzten Arbeitskräfte, anders als in früheren Perioden des Kapitalismus, nicht mehr im selben Maße an anderer Stelle wieder eingestellt werden konnten. So verringerte sich langsam aber stetig die Anzahl derer6, die zur konventionellen Arbeiterklasse gezählt wurden. Es mussten von der SPD zunächst weitere Gruppierungen, die es früher gar nicht oder kaum gab, z. B. Angestellte in Dienstleistungsberufen, künstlich zu „Proletariern“ erklärt werden. Als das gegen Ende des 20. Jahrhunderts nicht mehr plausibel zu machen war, weil sich diese Gruppen und Schichten partout nicht zu Proletariern erklären lassen wollten und auch effektiv längst zu Vertreter/inne/n von sich ausdifferenzierenden sozialen Schichten geworden waren, wurden auch soziale Bewegungen und weitere, potentiell subversive (oder wenigstens kritische) Schichten zur eigenen Klientel gezählt – und dann folgerichtig auch nicht mehr „…klasse“ genannt. Das Ergebnis war aber für die SPD niederschmetternd: Die eigene klassische Wähler/innen-Basis schmolz dahin, und es konnte keine greifbare neue Schicht von Parteigänger/inne/n gefunden oder erfunden werden. Der traditionelle und nach dem Zweiten Weltkrieg angesichts des Kalten Krieges sich weiter verkrampfende Antikommunismus der allermeisten Sozialdemokrat/inn/en sorgte nachhaltig dafür, dass auch alternative Gesellschaftskritiken und -entwürfe gar nicht erst gedacht, geschweige denn diskutiert oder gar in die eigene Programmatik aufgenommen werden konnten. So stand die Sozialdemokratie vor einem ideologischen Scherbenhaufen, um nicht zu sagen vor dem gesellschaftspolitischen und historischen Nichts. Auch dies hatte selbstverständlich Auswirkungen auf die sozialdemokratischen Zielvorstellungen.

Der Höhepunkt des gesellschaftlichen Einflusses der SPD und sein Ende – die Mythenbildung beginnt

Mit der Verabschiedung eines neuen Grundsatzprogramms auf ihrem Parteitag in Bad Godesberg vom 13. bis 15. November 1959 legte die Nachkriegs-SPD den ideologisch-politischen Grundstein für ihre Regierungsfähigkeit in einem modernen westlichen Staat: „Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist die Partei der Freiheit des Geistes. Sie ist eine Gemeinschaft von Menschen, die aus verschiedenen Glaubens- und Denkrichtungen kommen.“ Schon sieben Jahre nach dieser Abwendung von der reinen Arbeiterpartei hin zu einer Volkspartei trat die SPD in die Regierungsverantwortung der Großen Koalition von Kurt Georg Kiesinger ein und drei Jahre darauf stellte sie mit Willy Brandt den Bundeskanzler. Da aber schon zu dieser Zeit die o. g. Erosion der ursprünglichen Klientel der SPD begann, dauerte es nur knapp vier Jahrzehnte, bis sich das auch in den Wahlergebnissen in der Form einer Halbierung der Zweitstimmenanteile niederschlug: von 1972 (45,8%) bis 2009 (23,0%) ging es fast kontinuierlich bergab. Die Enttäuschung darüber tat ihr Übriges dazu, dass die SPD ihre ehemalige Fähigkeit verlor, zumindest oberflächlich eine Programmatik zu präsentieren, die für eine erkleckliche Anzahl von Menschen attraktiv war. Im „Orientierungsrahmen `85“ nahm dann obendrein das seinen Anfang, was nur als Mythenbildung bezeichnet werden kann. In allen programmatischen Äußerungen bis zu dieser Zeit konnte man der Sozialdemokratie alles Mögliche, wie z. B. illusionäre Standpunkte, unrealistische Forderungen, feigen Arbeiterverrat, niederträchtige Vaterlandslosigkeit, opportunistisches Anpassertum, ja Denkfaulheit und Duckmäusertum oder auch andere Schlechtigkeiten vorwerfen; bis zur ausdrücklichen Mythenbildung war es aber noch nicht gekommen. Erst in dem Orientierungsrahmen `85 (beschlossen in Mannheim am 14. November 1975), also nach dem „Ende des sozialdemokratischen Jahrhunderts“, tauchte diese eigentümliche Selbsttäuschung erstmals in Schriftform, ergo als Parteitagsbeschluss, auf. Dort finden sich Feststellungen wie: „Die deutsche Sozialdemokratie hat seit jeher eine Politik der aktiven Friedenssicherung befürwortet.“ oder: „Die deutsche Sozialdemokratie ist seit jeher für die Gleichberechtigung der Frau eingetreten.“ Zur Erinnerung: Am 4. August 1914 stimmen alle sozialdemokratischen Abgeordneten des damaligen Reichstags, im März 1916 stimmt die Mehrheit der sozialdemokratischen Fraktion für die Deckung der jeweiligen Kriegskredite zur Finanzierung des deutschen Militärs im Ersten Weltkrieg. Und: Bei der Abstimmung über das Eisenacher Programm (1869) scheiterte ein Antrag, das Wahlrecht auch für Frauen als Forderung aufzunehmen. Im 1989 in Berlin beschlossenen neuen Grundsatzprogramm geht die, zunächst noch halbwegs harmlose, Mythenbildung weiter; dort heißt es im Kapitel über Grundwerte: „Die Sozialdemokratische Partei übernahm am Ende des Ersten Weltkrieges erstmals nationa­le Regierungsverantwortung. Sie erwies sich als zuverlässigste Stütze der ersten deutschen De­mo­kratie und begann mit dem Aufbau des de­mokratischen Sozialstaats.“ Großzügig übersehen die Verfasser/innen solcher Zeilen, dass im März 1920 die sozialdemokratisch geführte Reichsregierung die Reichswehr (inklusive einiger Einheiten, die zuvor den Kapp-Putsch durchführten) gegen die Arbeiter einsetzt, die Maßnahmen gegen die Hintermänner des Kapp-Putsches verlangten. Vergessen scheint auch zu sein, dass Friedrich Ebert und die sozialdemokratischen Reichsminister einem Einsatz der Reichswehr gegen die verfassungsmäßigen Arbeiterregierungen in Sachsen und Thüringen zustimmten. In der Nachkriegszeit stellte sich in Deutschland ein immer weniger durchlässiges Bildungssystem ein; trotzdem mythologisiert die SPD: „Wir haben den Zugang zu qua­li­fizierter Bildung für Kinder aller Schichten geöffnet.“ Noch war allerdings die SPD in der Lage, auch Fehler einzusehen; so wurde im Berliner Grundsatzprogramm konzediert: „Aber auch in dieser Zeit [als Regierungspartei, also zwischen 1969 und 1982] unterlagen Sozialdemokraten Fehl­einschätzungen oder trafen falsche Entschei­dungen.“

Die Mythenbildung erreicht einen Höchststand

Kann man bis zum Berliner Programm 1989 (mit Änderungen aus 1998) die sozialdemokratische Mythenbildung mit ein wenig Großzügigkeit noch als irgendwie verzeihlich oder als etwas Schonfärberei der eigenen Taten bezeichnen, so wird man doch staunen müssen, was mythologisch alles möglich ist, liest man erst das neueste, heute noch gültige Grundsatzprogramm, das vor nur rund zehn Jahren, im Oktober 2007 in Hamburg verabschiedet wurde. Neben den schon gewohnten, typisch sozialdemokratischen Illusionen über den demokratischen Staat („der Armut bekämpft“), Fehleinschätzungen der gesellschaftlichen Realität („Die Welt wächst zusammen“), sowie des eigenen Einflusses („Millionen von Menschen aus der gesamten Gesellschaft teilen unsere Werte und unsere Ziele“), finden sich nunmehr derart zahlreiche Mythen, Legenden und Euphemismen, dass ich mich hier auf einige wenige Beispiele beschränken muss. Diese Mythen-Dithyrambe fällt in eine Zeit kurz nachdem die Partei mit der Schröderschen „Agenda 2010“ den Sozialabbau und die Deregulierung, die die konservativ-liberalen Koalitionen noch einigermaßen gemäßigt betrieben hatten, drastisch und für viele Menschen verheerend beschleunigte (Stichworte: Hartz IV; Steuerentlastung der Unternehmer, u. v. m.), einen Krieg mit zu verantworten hatte (Stichwort: Kosovo), und dann aus der Regierungsverantwortung herausgewählt worden war. 2005 fuhr die SPD das zweitschlechteste Wahlergebnis auf Bundesebene seit Willy Brandts Wahlsieg 1969 ein, Tendenz fallend. Sollen all die Mythen des Hamburger Programms auf eine verbitterte, Anerkennung erhoffende Reaktion auf die nicht eingestandene, aber doch eingetretene Bedeutungslosigkeit dieser Partei zurückgeführt werden? Vielleicht; aber sehen wir uns exemplarisch ein paar solcher rhetorischer Kunststücke, Schimären, Dithyramben und Mythen an (alle aus: Hamburger Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, beschlossen am 28. Oktober 2007):

  1. „Immer wieder haben wir in den vergangenen Jahren den Nerv der Zeit getroffen, sei es beim Klimaschutz, in der Friedenspolitik oder mit den Zielen, Kapitalmärkte zu regulieren, den Sozialstaat zu erneuern und gute Arbeit zu erneuern.“ {all das hatten soziale Bewegungen, zunächst stets ohne die SPD, zu Wege gebracht; die Kapitalmärkte wurden, immer wenn die SPD Regierungsverantwortung trug, nicht reguliert, sondern dereguliert}
  2. „Die Werte der Sozialdemokratie finden heute große Zustimmung in unserer Gesellschaft.“ {tatsächlich schwinden die Wähler/innen und die Mitgliederzahlen sinken die meiste Zeit; wieweit der Schulz-Hype als Gegentendenz dazu tragen wird, wird sich bald zeigen – im Saarland jedenfalls nicht wirklich}
  3. „Nach dem Zweiten Weltkrieg haben Sozialdemokraten, Gewerkschaften und soziale Bewegungen in der Bundesrepublik­ große Fortschritte erstritten.“ {für Gewerkschaften und soziale Bewegungen gilt dies eingeschränkt, für die SPD kaum}
  4. „Die Parteien bleiben unverzichtbares Element einer demokratischen Gesellschaft.“ {das glauben nur noch weniger als die Hälfte der Bevölkerung}
  5. „Sie [die Sozialdemokratie; R. A.] war es, die in Deutschland die Ideen der Französischen Revolution und der Revolution von 1848 weiterführte.“ {in Wirklichkeit waren das ironischerweise eher die Kommunist/inn/en und zu manchen Zeiten die Liberalen}
  6. „Die SPD ist Friedenskraft in Deutschland. Jegliche Form von Angriffs- oder Präventivkrieg lehnen wir ab.“ {die Beteiligung am Kosovo-Krieg beweist das genaue Gegenteil}
  7. „Die Sozialdemokratie war von Anfang an auch eine Kulturbewegung.“ {in den ersten drei Grundsatzprogrammen ist diese Kulturbewegung auf die Forderung nach mehr bzw. besserer Bildung beschränkt}
  8. „Die soziale Marktwirtschaft, maßgeblich geprägt durch Sozialdemokratie und Gewerkschaften, …“ {in Wahrheit wurde die soziale Marktwirtschaft ohne die SPD von Ludwig Erhard, auf der theoretischen Basis von Leuten wie Walter Eucken, Alfred Müller-Armack und Franz Böhm, allesamt keine Sozialdemokraten, etabliert}
  9. „Für uns ist deshalb die Energiewende, die wir eingeleitet haben, …“ {in Wahrheit wurde die Energiewende von der Umweltbewegung und von den Grünen „eingeleitet“, und von der CDU/CSU umgesetzt}

Auf diese Weise wurde von den Genoss/inn/en der Weg der sozialdemokratischen Mythologie bereitet, den die Leute um Martin Schulz gerne weitergehen!

„Im Rausch der Mythen“

Der Rausch der SPD und ihrer Unterstützer/innen

Die wichtigsten beiden der zahlreichen Mythen der heutigen SPD: a) die deutsche Wirtschaft sei stark und die deutschen Finanzen solide, sowie b) die Reformen, unter anderem die der rot-grünen Regierung, wären erfolgreich gewesen, werden schon durch einfachste Empirie widerlegt. Aber drei in der Tat für die deutsche Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik der letzten beiden Dekaden außerordentlich wichtige Reformen, die die SPD an entscheidender Stelle zu verantworten hat: die Unternehmenssteuerreform von 2007, die Rentenreform von 2001 und die Arbeitsmarktreformen von 2005 werden von den Verantwortlichen eher als zwar schmerzhaft, aber notwendig (alternativlos?) bezeichnet. Die SPD hat nämlich nicht einfach nur eine Menge Fehler als Regierungspartei gemacht, sondern sie nimmt von dem, was um sie herum vorgeht, das meiste nur gefiltert und stark eingetrübt wahr, als hätte sie kollektiv irgendwelche Drogen konsumiert. In einem derartigen Zustand kann eine realistische oder transformatorische Perspektive oder Programmatik gar nicht erst entwickelt werden, geschweige denn einem möglicherweise noch vorhandenen, interessierten Publikum adäquat präsentiert und erläutert werden. Die Situation wird umso erschreckender sich darstellen, sollte die Partei aus ihrem Rauschzustand irgendwann einmal doch verkatert aufwachen und feststellen müssen, dass kein Nachschub an Drogen mehr verfügbar ist.

Literatur:
  • Dahrendorf, Ralf; auf: spiegel.de/spiegel/print/d-14021261.html; aufgerufen 22.11.2015.
  • Freie Presse, Ausgabe vom 7. März 2017.
  • Kurz, Robert; Es rettet Euch kein Leviathan. Erster Teil; in: EXIT! 7, Bad Honnef 2010.
  • MEW 1; Berlin 2006.
  • Neues Deutschland, Ausgabe vom 18./19. März 2017.
  • Parteiprogramme Orientierungsrahmen und Impulspapier der SPD: https://www.spd.de/partei/organisation/das-grundsatzprogramm/.
  • Stuby, Gerhard; Die SPD nach der Niederlage des Faschismus bis zur Gründung der BRD (1945 – 1949); in: von Freyberg, Jutta et al.; Geschichte der deutschen Sozialdemokratie 1863 – 1975; Köln 1977.
  • Süddeutsche Zeitung, Ausgabe vom 10. März 2017.
  • Wendl, Michael; Im Rausch der Mythen. Das Impulspapier des SPD-Präsidiums; in: Sozialismus, Ausgabe 9/2015.




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