Editorial der exit Nr. 21

Die globale, destruktive Dynamik der Krisenentwicklung sowie die damit verbundenen politischen Reaktionen und Gegenreaktionen beschleunigen die Transformation der Demokratie: Die vielfach beschworenen >Brandmauern< gegen Autoritarismus und Rechtsextremismus waren und sind keine. Die Redeweise von den >Brandmauern< ist vielmehr ein Verweis auf ein >Noch-Nicht<. Der organisierte Rechtsextremismus, inzwischen vielfach demokratisch-parlamentarisch verankert, nimmt das vorweg, wozu die spießbürgerlichen Demokraten bewusstlos tendieren, und auch das, wozu sie fähig sein werden, um im ökonomischen und politischen Ausnahmezustand, den der sogenannte Normalzustand bereits enthält, den Versuch zu unternehmen, >Recht und Ordnung< wiederherzustellen. Der Schleier der bürgerlichen Zivilität fällt, sobald der Rubel nicht mehr rollt oder wenn ein ökonomischer Abstieg auch nur befürchtet wird. Es verwundert daher nicht, dass wiederholt rechte Parteien Wahlerfolge erzielen, wie jüngst die von Geert Wilders in den Niederlanden oder die Partido Libertario mit dem >Anarcho-Kapitalisten<¹ Javier Milei an der Spitze in Argentinien.

Die Rede von den Fluchtursachen² und wie man diese bekämpfen kann, ist verstummt. Ebenso das Vergießen der obligatorischen Krokodilstränen. Stattdessen ist ein offener Wettbewerb darum entbrannt, wer in der Flüchtlingsabwehr am besten ist. Aktuell bis hin zur Planung einer >Remigration<, an deren Ausarbeitung sich Neonazis und Rechtskonservative beteiligt haben. Die Reaktionen auf diesen Bericht³ waren wie zu erwarten verlogen. War es nicht Olaf Scholz, der im Spiegel gefordert hat »Wir müssen endlich im großen Stil abschieben«? Im Ergebnis führt die >Festung Europa< zu Elend oder Tod flüchtender Menschen und selbstredend nicht zu einer Verringerung ihrer Anzahl. Im Gegenteil! Aufgrund des gesellschaftlich induzierten Klimawandels, der Zerstörung natürlicher Ressourcen sowie der politisch-ökonomischen Zerfallsentwicklungen und dramatischen sozialen Notlagen nimmt ihre Zahl, insbesondere in den besonders betroffenen Regionen selbst, wie zum Beispiel im Sudan, erheblich zu. Umso unmenschlicher möchte man daher die Flüchtlinge behandeln, so dass sie keinen >Anreiz< mehr haben, in Europa und damit auch in Deutschland Zuflucht zu suchen. Was früher nur Nazis aussprachen und damit noch einen scheinbaren Skandal provozierten, ist inzwischen Normalität. Der ehemalige Gesundheitsminister und Sozialdarwinist⁴ Jens Spahn etwa möchte gegen Flüchtlinge, in seinen Worten »irreguläre Migrationsbewegungen«, »physische[ ] Gewalt« anwenden. Vereinzelt wurde Spahn kritisiert. Aber wie glaubwürdig ist diese Kritik? Auch dann, wenn wieder einmal darauf verwiesen wird, dass Deutschland ein Rechtsstaat sei. Ausgeblendet wird dabei, dass die bisherige Flüchtlingsabwehr im Rahmen dieses Rechtsstaates initiiert wurde und durchgeführt wird. Ein weiteres prominentes Beispiel für die rohe Bürgerlichkeit ist der Ex-Bundespräsident Joachim Gauck⁵: »Wir müssen Spielräume entdecken, die uns zunächst (!) unsympathisch sind, weil sie inhuman (!) klingen«. Es sei »moralisch überhaupt nicht verwerflich [...] und politisch sogar geboten, eine Begrenzungsstrategie zu fahren, die zunächst (!) [...] wirkt wie eine Einschränkung der Rechte (!) der Menschen, die zu uns kommen wollen«. Das erinnert unwillkürlich an die vom Faschisten Björn Höcke geforderte »wohltemperierte[ ] Grausamkeit« gegen Flüchtlinge.⁶ Genau dort werden die Demokraten schlussendlich ankommen, sobald das >Zunächst< vergangen ist und der nächste Rechtsruck zum >neuen Normal< der bürgerlichen >Mitte< geworden ist. Man mag noch so sehr das Resultat als >rechtsstaatlich< bezeichnen und sich einbilden, es gäbe irgendwelche >Brandmauern<, die eine inhaltliche Unterscheidung zwischen >Rechts< und >bürgerlicher Mitte< ermöglichen könnten. Wie sollte eine solche Unterscheidung überhaupt noch möglich sein, wenn man Stück für Stück die Positionen der Rechtsextremisten übernimmt und nicht einmal auf die Idee kommt, wenigstens aus einer humanistischen Grundhaltung heraus Einspruch gegen diese Menschenverachtung und diese real existierenden Grausamkeiten zu erheben?! Auch Gauck plädiert für Zuwanderung von Fachkräften, also von Menschen, die am Verwertungsprozess des Kapitals teilnehmen können, die also (noch) ausbeutungsfähig sind. Was >wir< dagegen nicht wollen, ist Zuwanderung in den >Sozial<-Staat. Der übliche liberale Sozialdarwinismus! Dieser zeigt sich auch in einer rassistischen und nationalistischen Deutung sozialer Schieflagen, desaströser Verhältnisse im Krankenhauswesen, steigender Kosten des Gesundheits- und Sozialstaatssektors, für die Flüchtlinge verantwortlich gemacht werden. Friedrich Merz skandalisierte, ganz im rechtspopulistischen Jargon, dass aufgrund (vermeintlicher) Inanspruchnahme von zahnärztlicher Versorgung der Flüchtlinge (sie »lassen sich die Zähne neu machen«), »deutsche Bürger« angeblich »keinen Termin [kriegen]«. Solche rassistische Hetze dürfte auf nichts anderes zielen als darauf, dass Flüchtlingen medizinische Versorgung verweigert oder (weiter) eingeschränkt werden soll, um damit angeblich die medizinische Versorgung für »deutsche Bürger« zu verbessern. Da aktuell und wiederholt Einsparungen und Rationalisierungen des Gesundheitswesens >anstehen<, stößt Merz mit solchen rassistischen Äußerungen eine Pogromstimmung an (egal wie er und Seinesgleichen in Selbstverharmlosung sich wieder herausreden wollen): Auf nichts anderes als auf praktizierten Sozialdarwinismus und Pogrom wird eine derartige rassistische Hetze bei fortgesetzter Verschärfung der Krise und ihrer >Bearbeitung< hinauslaufen - man erinnere sich nur an die frühen 90er Jahre (Rostock-Lichtenhagen, Solingen, Hoyerswerda usw.)! Nicht Sozialkritik und schon gar nicht Kritik der politischen Ökonomie, sondern Verschwörungsideologien wie die >Ausländer< oder die >Juden< seien an gesellschaftlich produzierten Krisen schuld, also Rassismus und Antisemitismus, sind der Pfad, den der/die verrohende bürgerliche Normalo/Normala einschlägt oder einschlagen wird. Kurz vor Weihnachten kursierte das Gerücht, dass es zu vermehrtem Diebstahl in Supermärkten komme, vor allem in der Nähe von Flüchtlingsunterkünften...

Und weiter Gauck: »Für mich ist das wichtig, dass die Politik mit uns spricht über das, was möglich ist, über das, was notwendig ist, und dann darf sie auch mal ein Dilemma nennen, dass wir in der Mitte der Gesellschaft darüber sprechen und nicht nur am rechten Rand. Und indem wir das tun, wächst dann wieder das Vertrauen, dass da oben Leute sind, die etwas vorhaben, was die komplexe Situation zum Guten verändert [...]«. Was möglich und was notwendig ist! Das, was >möglich< ist, wird durch die Schranken des Kapitals bestimmt, innerhalb deren sich Freiheit & Gleichheit verwirklichen sollen. Was >notwendig< ist, ergibt sich aus der Unterwerfung unter die politischen und ökonomischen >Sachzwänge< und dem Bestreben, auf Biegen und Brechen das Unhaltbare und Anachronistische, d. h. eine bürgerliche Normalität und eine funktionierende kapitalistische Realität, fortsetzen zu wollen, unter Ausblendung oder projektiver Externalisierung aller Widersprüche. Im Rahmen dieser >Logik< soll es dann notwendig werden, Maßnahmen zu ergreifen, die nicht nur »inhuman klingen«, sondern inhuman sind. Am Ende sind es Stacheldraht und Schießbefehl, die als notwendig behauptet und an den EU-Außengrenzen bereits praktiziert werden. Was für ein Vertreter einer bürgerlichen Lumpenintelligenz⁷ muss man eigentlich sein, um zu glauben, dass eine so forcierte rechte Politik, die hier eingefordert wird, die man nicht den Rechtsextremisten überlassen will, »die komplexe Situation zum Guten veränder[n]« wird? Eine Veränderung zum Guten für wen? Etwa für den bürgerlichen Spießer, der mit der Welt >da draußen< nicht mehr konfrontiert oder von ihr >belästigt< werden und sich in seiner bornierten und ignoranten Lebenswelt einigeln will? Damit alles wieder so >gut< werde, wie es >früher< angeblich einmal war? Der Klimawandel beweist aber, dass, so sehr man den Kopf sich in den Arsch schiebt, die verdrängte und verleugnete Realität einen früher oder später doch einholen wird...⁸

Wenn Flüchtlinge schon nicht im Mittelmeer ertrinken oder in der Wüste sterben, dann ist der bürgerliche >Realist< bestrebt, so viele wie möglich so bald wie möglich wieder loszuwerden, auch diejenigen, die die Sprache gelernt haben (und womöglich besser beherrschen als so manche der nationalen Dumpfbacken) und regulär arbeiten, z. B. als Pflegekraft, die nach demokratischen Maßstäben also bestens >integriert< sind. Es werden Menschen mehr und mehr in Länder abgeschoben, die als >sicher< umdefiniert werden, wie etwa Afghanistan. Oder der Irak, ein weiteres >sicheres Herkunftsland<, in das Jesiden abgeschoben werden sollen, in jenes Land also, in dem ein Genozid an den Jesiden von den IS-Terroristen verübt wurde!⁹ Das forcierte Reden von >sicheren Herkunftsstaaten< ist nichts anderes als ein »Instrument der Entrechtung« von Flüchtlingen, wie es Clara Bünger, die fluchtpolitische Sprecherin der Linkspartei formuliert. Vor allem die Situation queerer Flüchtlinge kann als »Spiegel des Rechtsrucks« angesehen werden.¹⁰ Wobei Rechtsruck noch eine Untertreibung ist: Vielmehr handelt es sich hierbei mehr und mehr um eine Rechtswerdung der bürgerlichen Normalität, der sog. >Mitte<: Mit der unübersehbaren Verrohung und der enthemmenden »Entkultivierung des Bürgertums« (Andreas Speit) zeigt sich das >wahre Gesicht< der scheinbar kultivierten und zivilisierten bürgerlichen Gesellschaft, beides hat sich in dieser selbst konstituiert und wurde über viele Jahre geleugnet und verharmlost.

Menschenrechte, auf die man sich immer wieder gern beruft (vor allem dann, wenn man anderen Menschenrechtsverletzungen ankreidet), stören nur, wenn es darum geht, das angeblich Notwendige tun zu müssen. Am besten würde das Asylrecht komplett abgeschafft! Schließlich handele es sich dabei um »Regeln aus dem 20. Jahrhundert [...], die nicht zu den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts [passen]«, sagte der >Sozial<-Demokrat Sigmar Gabriel in einem Interview.¹¹ Im westlich-imperialen Neu-Sprech nennt man es >Verantwortung übernehmen<. Dem >sozial<-demokratischen Kriegsminister Boris Pistorius¹² zufolge soll Deutschland nun auch noch »kriegstüchtig« werden! (Dass ein deutscher Militarismus als das >neue Normal< angestrebt wird, zeigt sich auch darin, dass die Bundesregierung einen sog. Veteranentag einführen möchte!) Wenn es also früher oder später darauf ankommt, wird es sicher genug Schergen geben, die die Herausforderung gern und mutig annehmen und dann - als Bluthund - das sog. Notwendige umsetzen, und sei es unter Einsatz des Militärs. Das Geheimnis der >Freiheit< sei schließlich der Mut, wie man von Ulf Poschardt lernen kann (als er über Mileis Wahlsieg frohlockte) - und dies läuft auf nichts anderes hinaus als auf den Mut zur Brutalisierung und zum Sozialdarwinismus. Dem kommen rechte Demagogen wie Javier Milei gerne nach, für den es »keinen Platz für Gradualismus, keinen Platz für Unentschlossenheit, keinen Platz für halbe Sachen« gebe (Berliner Zeitung vom 20.11.2023). Mileis Pläne (Abschaffung aller Sozialprogramme, Abschaffung vieler Ministerien, Liberalisierung des Organhandels (!) usw.) ergäben nichts anderes als eine brutale Austeritätspolitik, schlussendlich einen Krieg gegen die Armen, Obdachlosen, wirtschaftlich Benachteiligten und >Überflüssigen<.

Seit dem antisemitischen Massaker am 7. Oktober in Israel¹³, bei dem über 1200 Juden¹⁴ massakriert wurden (d. h. vergewaltigt¹⁵, enthauptet, verbrannt, erschossen), sowie mindestens 240 gekidnappt, und anlässlich der im Anschluss zahlreich stattgefundenen antisemitischen >Pro-Palästina-Demonstrationen<, auf denen die Demonstranten sich auf die Seite der Hamas-Terroristen stellten, ja dieses Massaker auch noch abfeierten (und in Berlin Süßigkeiten verteilten) und als >legitimen Widerstand<, als >Befreiungskampf<, verklärten, ist in Deutschland (wieder) von einem importierten Antisemitismus die Rede. Man möchte jetzt umso konsequenter abschieben, um diesem Problem beizukommen. Es wird eine »Abschiebe-Offensive« (Alice Weidel) gefordert. Antisemitismus soll also mit verstärkter Flüchtlingsabwehr, d. h. mit Rassismus, bekämpft werden! Auch eine Ausbürgerung wird in Erwägung gezogen! So forderte der bayrische Rechtspopulist Markus Söder den Entzug des deutschen Passes bei doppelter Staatsbürgerschaft (Augsburger Allgemeine vom 6.11.2023). Rechtspopulisten empören sich gerne gegen Antisemitismus, solange dieser von >Ausländern< bzw. von Muslimen verübt wird (ähnlich verhält es sich bei Antifeminismus, frauenfeindlichen Hassverbrechen usw.). Hauseigene Antisemiten werden dagegen in Schutz genommen und können bei Wahlen auch noch zulegen.¹⁶ Auch AfD-Politiker solidarisieren sich mit Israel. Ihre >Solidarität< mit Israel ist allein schon wegen ihrer gleichzeitigen Verharmlosung des iranischen Regimes unglaubwürdig.¹⁷ Hier wird aus rein (wahl)taktischen Erwägungen scheinbar Solidarität mit Israel geübt. Tatsächlich geht es dabei um nichts anderes als um rassistische Hetze gegen Muslime und um die Rechtfertigung repressiver(er) Maßnahmen gegen Flüchtlinge!

Flüchten oder emigrieren Menschen aus Ländern des Nahen und Mittleren Ostens, aus Ländern, in denen der Antisemitismus Staatsräson ist¹⁸, und teilen sie derartige Ideologien, kann man in der Tat von einem Import von Antisemitismus sprechen. Und auch dieser Antisemitismus gehört ohne Wenn und Aber radikal kritisiert und bekämpft! Auf keinen Fall darf er entschuldigt oder verharmlost werden, indem unterstellt wird, dieser wäre angeblich >deren Kultur< oder angeblich eine Folge von Rassismus und Kolonialismus. Was hier jedoch geschieht, ist eine Externalisierung des Antisemitismus. Man ignoriert, dass der Antisemitismus aus Deutschland nie verschwunden war, sondern stets zu Deutschland gehörte¹⁹, so dass es sich daher beim Antisemitismus in Deutschland keineswegs um ein >importiertes Ausländerproblem< handeln kann (viele dieser Menschen sind in Deutschland geboren und/oder hier aufgewachsen und sind demnach gar keine >Ausländer< und der Islamismus wurde und wird auch von >Bio-Deutschen< vertreten und propagiert). Immerhin kann man feststellen, dass muslimischer bzw. islamistischer Antisemitismus vom >öffentlichen Diskurs< mehr zur Kenntnis genommen, statt dass er immer wieder verharmlost, entschuldigt, mehr oder weniger ignoriert oder überhaupt geleugnet wird, und dass der Staat endlich (warum nicht schon vor 10 Jahren?!) gegen entsprechende Organisationen und Vereine mit Verboten reagiert (Hamas und Samidoun wurden am 2.11. verboten). Nicht vergessen werden sollte, dass die Zurkenntnisnahme und Kritik des islamischen und islamistischen Antisemitismus (sowie des Islamismus überhaupt) von seinen akademischen Verharmlosern oder Leugnern und ihren agitatorischen Schreihälsen üblicherweise als >Islamophobie<²⁰ oder als eine >Ablenkung< vom westlichen Imperialismus o. ä. ausgelegt worden ist. Dass solche Positionen von angeblichen Antirassisten vertreten werden, verweist auf die schwerwiegenden theoretischen Defizite des zeitgenössischen >Antirassismus< und >Postkolonialismus< (wenigstens großer Teile desselben).²¹ In der >Gender-Theorie< sieht es nicht wirklich besser aus.²² Leider sind so manche aus diesen akademischen Sekten nach wie vor unbelehrbar und erweisen sich mit ihrer antizionistischen Ideologie als nützliche Idioten der Hamas.²³ Insbesondere an den sog. Elite-Universitäten der USA (elitär sind vor allem die hohen Studiengebühren) muss von einem glühenden auf Israel bezogenen Antisemitismus gesprochen werden.²⁴ Eine Schande, dass jene, die sich für Freiheit und Gerechtigkeit und gegen Diskriminierungen einsetzen (wollen), für die Opfer antisemitischen Terrors keinerlei Interesse aufbringen können. Besonders abscheulich auf diesen sog. pro-palästinensischen Demonstrationen sind Gruppierungen wie >Queers for Palestine<. Deren Antisemitismus scheint derart ausgeprägt zu sein, dass sie geistig zu verblendet geworden sind, um zu begreifen, dass sie unter der Terrorherrschaft der Hamas gnadenlos verfolgt und exekutiert werden würden. Wer für Frieden in Gaza demonstriert, sollte zuallererst die bedingungslose Kapitulation der Hamas und aller anderen dort tätigen Terrorbanden fordern! Was man auf den Demonstrationen, die sich angeblich mit den Palästinensern solidarisieren, vergeblich finden wird. Eine derartige Forderung schließt Kritik an israelischen Rechtspopulisten bzw. -extremisten und ihrer Politik sowie an rassistischen Siedlern nicht aus, wie oft unterstellt wird!²⁵

Andere reden zwar auch von einem links- und rechtsextremen Antisemitismus, unterstellen aber damit, dass Antisemitismus doch eher an den sog. Rändern der Gesellschaft zu finden ist (die bundesdeutsche pseudowissenschaftliche >Extremismustheorie< lässt grüßen²⁶) und kein gesamtgesellschaftliches Problem, schon gar nicht eines der gutbetuchten bürgerlichen >Mitte<. Im Gegenteil: Monika Schwarz-Friesel und Jehuda Reinharz werteten in ihrem Buch Die Sprache der Judenfeindschaft im 21. Jahrhundert (Berlin/Boston 2013) tausende antisemitische Emails/Briefe/Postkarten/Faxe aus, die an den Zentralrat der Juden und an die Israelische Botschaft in Deutschland gesendet wurden, und stellten fest, dass die meisten von Leuten aus der »Mitte der Gesellschaft« kamen (65%). Nur etwa 4% ließen sich als rechtsextrem einordnen und 3% als linksextrem. »Es waren Wissenschaftler, Rechtsanwälte, Ärzte, Bankangestellte, Pfarrer und Studierende, die Äußerungen kommunizierten, aus denen das uralte judeophobe Ressentiment sprach, ungebrochen durch die Erfahrung Auschwitz, trotz Bildung und Reflexion über die Sprache artikuliert, Botschaften der Intoleranz und Verblendung« (ebd., V). Und weiter: »Die als gesellschaftliche oder politische Mitte kategorisierten Zuschriften sind am seltensten anonym verfasst. Die Mitte ist am wenigsten geneigt bzw. sieht es am wenigsten für nötig an, Angaben zur eigenen Person geheim zu halten. Diese Schreiber halten ihre Meinung also für öffentlich sagbar/vertretbar [...]. Dieser Befund korrespondiert mit der häufigen Thematisierung der eigenen Identität und dem Phänomen der individuellen Antisemitismus-Abwehr; diese Menschen begreifen sich selbst bzw. ihre Meinung nicht als antisemitisch oder problematisch, sie sehen ihren Standpunkt als notwendig und berechtigt an und bürgen dafür mit ihrem Namen« (ebd., 23). Offenbar denken diese Leute auch, dass sie Verfolgung und Bestrafung nicht zu befürchten brauchen, was leider eine durchaus zutreffende Einschätzung ist, bedenkt man, wie oft antisemitische Vorfälle von Polizei und Justiz nicht ernst genommen werden, so dass viele Juden diese erst gar nicht zur Anzeige bringen oder irgendwann resigniert aufgeben, irgendwas vom >Rechtsstaat< erwarten zu können (ähnliche Erfahrungen machen auch die vom Rassismus Betroffenen). Selbst wenn es gelingt, die Täter zu identifizieren, so ist oft nicht erkennbar, dass die Justiz ernsthaft daran interessiert sei, sie angemessen zu bestrafen. Der Brandanschlag auf die Synagoge in Wuppertal 2014 beispielsweise hatte angeblich keinen erkennbaren antisemitischen Hintergrund und die Täter kamen allen Ernstes mit Bewährungsstrafen (!) davon. Der Richter zeigte selbst für diese Art von >Israelkritik< Verständnis (vgl. Steinke 2020, 83ff.). Der ganz normale Antisemitismus ganz normaler Leute! Somit erscheint das Urteil, Antisemitismus bei Migranten (gemeint sind in diesen Debatten immer Muslime) bzw. bei Deutschen mit >Migrationshintergrund< sei Ausdruck einer >gescheiterten Integration<, als vollkommen unsinnig. Verhält es sich nicht eher umgekehrt, wenigstens teilweise? Man erinnere sich etwa an die >nach rechts offenen< Corona-Demonstrationen und an den dort grassierenden Verschwörungswahn oder an die antisemitischen >Mahnwachen für den Frieden< 2014.²⁷

Der kategorische Imperativ Marx', dass »alle Verhältnisse umzuwerfen [sind], in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist« (in: MEW 1,385, Hervorh. i. O.) sollte der zentrale Minimalkonsens der Linken sein, sofern >links< überhaupt noch eine sinnvolle Bedeutung haben soll! Und von wem werden die Palästinenser denn mehr geknechtet als von der antisemitischen Terrorsekte Hamas?²⁸ Es ist schon ein großes Ausmaß an Unverfrorenheit und Abscheulichkeit, das Abschlachten von Juden als »Hoffnung für Palästina« zu bezeichnen (Junge Welt vom 9.10.2023). Der gleiche Autor berichtet darüber, dass an dem antisemitischen Pogrom (das lange Zeit und systematisch geplant wurde) vom 7. Oktober (das er natürlich so nicht bezeichnet) an der Seite der Hamas sich auch angeblich >linke< Organisationen, nämlich die PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) und die DFLP (Demokratische Front zur Befreiung Palästinas), beteiligt haben. Einer gewissen Freude kann sich Dieter Reinisch nicht erwehren, wenn er feststellt: »Bemerkenswert ist die militärische Aktivität der DFLP, die in den letzten Jahrzehnten keine bewaffneten Aktionen innerhalb der israelischen Gebiete von 1948 durchgeführt hatte« (Junge Welt vom 7.11.2023). Das ist also bemerkenswert, wenn eine angeblich marxistische Organisation sich an einem antisemitischen Massaker beteiligt! Diese vollkommen anachronistischen und abscheulichen >antiimperialistischen< Fossilien sind genauso wenig links oder marxistisch, wie Lawrenti Beria ein großer Humanist gewesen ist! Trotzdem hat, so Reinisch, »die marxistische Linke in Gaza, der Westbank und im Libanon den Glauben an eine sozialistische Zukunft offenbar nicht verloren« (ebd.). Worin soll diese sozialistische Zukunft bestehen? Schaut man sich die >Biographie< dieser antilinken Terrorsekten an, besteht ihr >Hauptbeschäftigungsfeld< im Terrorismus gegen Israel. Hier spielt ein Erlösungsantisemitismus eine zentrale Rolle, wenn als Voraussetzung für den >Sozialismus< die Vernichtung Israels angesehen wird, denn »nur durch den bewaffneten Sieg des Widerstands gegen die Besatzung²⁹ könne der Grundstein für den weiteren Kampf für ein sozialistisches Palästina gelegt werden« (ebd.) zitiert Reinisch einen DFLP-Anhänger. Durch antisemitischen Terror in die sozialistische Zukunft! Ja, »Schmach und Schande über den, der Feindschaft gegen die Juden, Haß gegen andere Nationen sät« (Lenin)!³⁰ Schmach und Schande über euch Pseudolinke, die ihr für das Abschlachten von Juden >Verständnis< aufbringen und keine Worte über den antisemitischen Charakter der Terrorsekte Hamas und ihrer Verbündeten verlieren könnt! Was würde man von jemandem halten, der mit vollem Ernst behauptet, dass Anschläge auf Flüchtlingsheime oder das Ermorden von Menschen mit >Migrationshintergrund< >legitimer Widerstand< des deutschen Volkes sei? Jeder, der bei Verstand ist, würde - ohne jeden Zweifel - eine solche Person als rassistisches Arschloch bezeichnen und manches Antifaschisten Mitleid würde sich vermutlich in Grenzen halten, wenn diese Person eine aufs Maul bekommen würde. Wenn jedoch Juden von Terroristen abgeschlachtet werden, haben manche >Linke< ganz andere Maßstäbe! Dass es auch anders geht, zeigt etwa die Rote Hilfe.³¹

Die Verharmlosung und Ignoranz des Antisemitismus bei sog. >Linken< und anderen ist keineswegs das einzige Themenfeld, das eine Linke, die diesen Namen auch verdient, ohne Wenn und Aber gnadenlos zu brandmarken verpflichtet ist! Andere³² sind die >Vorliebe< für lokale Traditionen und für Identität & Authentizität, damit verbunden: Esoterik und >Dorfidylle< sowie eine pauschale Ablehnung von Technik und Entwicklung wie auch umgekehrt pauschale Affirmationen derselben, wie sie besonders in der menschenfeindlichen und sozialdarwinistischen Ideologie des Transhumanismus sowie bei Technik-Evangelisten und Entwicklungs-Stalinisten zu finden ist. Ebenso eine unkritische Position hinsichtlich der globalen >Hegemonie-Verschiebungen<, insbesondere eine pauschalisierende Haltung (negativ/positiv) gegenüber China: So sehr eine Kritik des Eurozentrismus, am >China-Bashing<, einer selektiven und verzerrenden oder unwissenden Sicht auf China³³, an einer Instrumentalisierung von Menschenrechten für ökonomische und geopolitische Interessen (d. i. das berühmte >Messen mit doppeltem Maßstab< sowie das >am Anderen das kritisieren, was man selber tut< usw.), eine Kritik an Paranoia & Propaganda (>die gelbe Gefahr<) und an antichinesischem/antiasiatischem Rassismus³⁴ vollkommen berechtigt und zwingend notwendig sind, so problematisch ist es, wenn in der Volksrepublik China, also in einem autoritären Staatskapitalismus, allen Ernstes eine >nicht-kapitalistische/sozialistische< Alternative zu den neoliberalen Krisenverwaltungsregimen des Westens gesehen wird.³⁵ Wolfram Elsner beispielsweise - so informativ seine Bücher einerseits auch sein mögen - erwähnt nicht die repressiven Seiten des »Sozialismus chinesischer Prägung« (Xi Jingping) oder sie werden verharmlost (angeblich sei alles mehr oder weniger westliche Propaganda). Elsner und auch andere linke China-Publizisten (Michael Brie, Uwe Behrens u. a.) wirken teilweise wie ein Sprachrohr der KPCh, wenn sie vom modernen China schwärmen. Dass es auch anders geht, zeigt etwa Ralf Ruckus in seinem Buch Die Linke in China (Berlin 2023). Dass Chinas Hegemoniebestrebungen sehr wohl als imperialistisch (wobei man sich über den Begriff des Imperialismus auch streiten kann) eingestuft werden können³⁶, wird vom linken China-Fanclub ignoriert, auch wenn man der Volksrepublik China zugute halten muss, keine unliebsame Regierung liquidiert zu haben oder irgendwo einmarschiert zu sein (bisher jedenfalls) - im Unterschied zum Imperialismus westlicher Prägung. China ist daher weder das »Auenland« noch ist es »Mordor«.³⁷

Seit der ersten Ausgabe der exit! sind mittlerweile 20 Jahre vergangen. Unübersehbar bleibt die Notwendigkeit und Wichtigkeit von radikaler Kapitalismuskritik; einer Kapitalismuskritik, die sich eben nicht damit zufriedengibt, mit >Klasse< oder >Ungleichheit< (v. a. im Sinne von Einkommen) das Entscheidende bereits erfasst zu haben. Im Gegenteil! Angesichts der Tatsache, dass bedeutende Teile der Linken immer populistischer und rückwärtsgewandter werden und bestenfalls auf ein arbeiterbewegtes >Normal< regredieren und schlimmstenfalls als Teil des antisemitischen Sumpfes Solidarität mit Judenmördern zeigen, so ist eine grundlegende Kritik des Kapitalismus, die sich auch nicht allein auf bestimmte Themen >spezialisiert<, d. h. eine Kritik der Arbeit, Kritik des Antisemitismus & Rassismus, Kritik der bürgerlichen Demokratie & der bürgerlichen Freiheit, des Androzentrismus usw., d. h. eine Kritik der Wert-Abspaltungs-Form insgesamt, eine Kritik der kapitalistischen Fetisch-Konstitution und ihrer mannigfaltigen Zusammenhänge und Ausformungen, nötiger denn je. Wie üblich an dieser Stelle bitten wir - damit exit! auch in Zukunft einen Beitrag zur Kritik dieser ganzen Scheiße leisten kann - um Spenden. Auch das Abschließen eines Abonnements trägt zur Unterstützung bei.

Der Text »Krise der Hegemonie. Angesichts der erschöpften Mechanismen neoliberaler Krisenverschleppung in den Zentren wie in der Peripherie - kann in der manifesten sozioökologischen Krise die Finanzsphäre noch eine stabile Reproduktionsform des spätkapitalistischen Weltsystems ausbilden?« von Tomasz Konicz bemüht sich - mit Fokussierung auf das Weltfinanzsystem - um die Darstellung der neuen Krisenphase, in die das spätkapitalistische Weltsystem nach der Erschöpfung der neoliberalen Formen der Krisenverschleppung eintritt. Im ersten Abschnitt werden die Veränderungen in der Finanzsphäre der USA mitsamt den weitreichenden Implikationen für die Krisenpolitik in den westlichen Zentren des Weltsystems beleuchtet, im zweiten Abschnitt werden die Entwicklungen in der Volksrepublik China und der Peripherie und Semiperipherie des Weltsystems thematisiert.

Mit dem Einsetzen der Inflationsdynamik in den Zentren des Weltsystems sahen sich deren Notenbanken genötigt, ihre expansive Geldpolitik zu beenden, die Grundlage der langen Liquiditätsblase war, in der sich die Finanzsphäre seit dem Blasentransfer im Gefolge des Platzens der transatlantischen Immobilienblase 2007-2008 befand. Die restriktive Geldpolitik, mit der die Inflation erfolgreich reduziert wurde, destabilisiert aber zugleich den in der neoliberalen Ära aufgeblähten Finanzüberbau, wie es an der Bankenkrise im März 2023 evident wurde. Die Krisenpolitik in den Zentren befindet sich somit in einer manifesten Sackgasse, die durch die Defizitkonjunkturen der neoliberalen Ära hinausgezögert wurde: Restriktive Geldpolitik führt zu konjunktureller Stagnation und Destabilisierung des Finanzsektors, während expansive Geldpolitik die Inflation anheizt. Somit dürfte sich in der kommenden Krisenphase - als Resultat geldpolitischen Lavierens - die Stagflation als ein Dauerzustand etablieren.

Die Volksrepublik China wird als Teil des kapitalistischen Weltsystems begriffen, die in ihrer Krisenkonkurrenz denselben Krisenprozessen ausgesetzt ist wie der >Westen<. Hierbei werden sowohl die inneren wie äußeren Wirtschafts- und Finanzkrisen thematisiert, die der chinesische Staatskapitalismus jahrelang durch Interventionen und Dirigismus verschleppen konnte: die Schulden- und Immobilienkrise in China, die weitaus größere Dimensionen angenommen hat als die 2007 geplatzte Immobilienblase in den USA und der EU, sowie die Schuldenkrise in der Peripherie- und Semiperipherie des Weltsystems, die aufgrund des Scheiterns des chinesischen Hegemonialprojekts der >Neuen Seidenstraße< ausgebrochen sind. Das Großvorhaben Pekings, durch ein Kredit- und Entwicklungsprogramm ein chinesisches Hegemonialsystem zu etablieren, scheiterte an der Weltkrise des an seiner Produktivität erstickenden Kapitals.

Aufbauend auf diesen Ausführungen argumentiert der Beitrag, dass die Errichtung eines neuen Hegemonialsystems unter chinesischer Führung, das die absteigenden USA ablösen würde, aufgrund fehlender Mechanismen der Krisenverschleppung in der sich nun entfaltenden manifesten Krisenphase nicht mehr möglich ist. Stattdessen drohen autoritärer Staatszerfall, geopolitische Instabilität, insbesondere in der Peripherie, sowie der Durchbruch faschistischer Bestrebungen - verstanden als autoritäre, letztendlich terroristische Form kapitalistischer Krisenherrschaft - in einem in Deglobalisierung übergehenden Weltsystem.

Der Artikel »Männliche Gewaltbereitschaft und Amok vor dem Hintergrund einer sich zuspitzenden kapitalistischen Krisendynamik« von Leni Wissen basiert auf einem Vortrag, den sie im Frühjahr 2023 im Rahmen des Koblenzer Sozialforums gehalten hat. Es sollen (globale) Erscheinungen einer zunehmenden Verrohung und Gewaltbereitschaft in den Blick genommen werden. Dabei soll gezeigt werden, wie gerade in den gesellschaftlichen Krisenzusammenhängen eine Dynamik entsteht, die Menschen immer abhängiger werden lässt von den globalen Krisenprozessen und dazu treibt, die eigene Autonomie, die eigene Freiheit angesichts des Drucks zur Anpassung umso heftiger zu verteidigen. Das sich als frei und autonom wähnende, real immer ohnmächtiger werdende (männliche) Subjekt sieht sich umso mehr gezwungen, die eigene Freiheit und Unabhängigkeit unter Beweis zu stellen - und dies zur Not auch unter Anwendung von Gewalt. Dabei ist es nicht zufällig, dass Männer häufiger >Täter< und Frauen häufiger >Opfer< von Gewalt sind.

Hierzulande zeigt sich die wachsende Gewaltbereitschaft trotz der Zunahme rassistisch, sexistisch und antisemitisch motivierter Gewalt eher in einer aggressiver werdenden Rhetorik (z. B. bei den Querdenkern und Verschwörungsideologen). Demgegenüber nimmt die Gewalt in ärmeren und noch krisengeschüttelteren Teilen der Welt immer manifestere Formen an und begleitet den Alltag von Menschen schon länger. Vor allem aus Brasilien, Mexiko, Indien oder Südafrika wird immer wieder von Femiziden berichtet. Aber auch die Gewaltexzesse innerhalb von Bandenkonflikten in Zentralamerika und das brutale Vorgehen der Hamas, das in dem antisemitischen Massaker vom 7. Oktober einen vorläufigen Höhepunkt gefunden hat, zeugen von wachsender manifester Gewalt. Dabei sind Unterschiede zu beachten: So ist die Bandenkriminalität vor allem von Kämpfen um illegale Märkte geprägt, während bei Femiziden Gewalt von Männern mehr oder weniger ohne unmittelbaren Zweck zum Durchbruch kommt bzw. Frauen aus einer gekränkten Ehre heraus ermordet werden. Der eliminatorische Antisemitismus, wie er sich in den jüngsten Zuspitzungen zeigt, steht nochmals auf einem anderen Blatt. Und dennoch sind diese Phänomene über die globale Krisendynamik und eine männlich gefärbte Krisenverarbeitung miteinander verbunden, in der Gewalt bzw. Gewaltbereitschaft insgesamt eine nicht zu unterschätzende Größe darstellt.

Entfremdung & Verdinglichung waren in der postmodernen Ära kein Thema. Diskutiert und goutiert wurde weithin eine sozialstaatlich gesponserte und später kreditfinanzierte Individualisierung, die Chancen und Risiken beinhalte, so Ulrich Beck. Dies hat sich in den letzten beiden Jahrzehnten gründlich geändert. Chlada u. a. fassen zusammen: »Ein [...] Bezugspunkt des neueren Entfremdungsdiskurses sind die individuellen Leidenserfahrungen, die den Alltag vieler Menschen bestimmen, verursacht durch Armut, Arbeitslosigkeit, prekäre Lebensverhältnisse, unsichere Lebensplanungen, zunehmende Arbeitshetze und -verdichtung und durch den immer stärker werdenden Konkurrenzdruck, emotionale Verunsicherung« (Chlada u. a.: Entfremdung Identität Utopie, 5f.). Im Gefolge des Finanzcrashs 2008, insbesondere jedoch im Kontext der Klimakrise, der Corona-Krise, des Ukraine-Kriegs und zuletzt deswieder aufflammenden Nahostkonflikts macht sich bei vielen (Linken) heute (wieder) ein Gefühl der Ohnmacht, Handlungsunfähigkeit und Resignation breit. Die Gesellschaft wird als fix und fertiger Apparat erlebt, dem man/frau >entfremdet< ist und den er/sie kaum beeinflussen kann. Manche Linke wenden sich in dieser Situation Verschwörungstheorien und einem Querdenkertum zu. Nach einer Ära des Dekonstruktivismus wird nach Halt gesucht. Vor diesem Hintergrund setzt sich Roswitha Scholz in ihrem Text »Entfremdung heute« mit den prominenten neueren Entfremdungstheorien von Rahel Jaeggi und Hartmut Rosa aus der Perspektive der Wert-Abspaltungs-Theorie kritisch auseinander.

Die kriselnde »Demokratie braucht Religion«. Dieser Therapievorschlag ergibt sich aus Hartmut Rosas Resonanztheorie, die er als eine »Soziologie der Weltbeziehung« verstanden wissen will und die eine Weiterentwicklung der Kritischen Theorie sein soll. Die gesellschaftlichen Krisen deutet er als Resonanzkrisen. Befeuert werden sie dadurch, dass moderne Gesellschaften sich strukturell durch den Zwang zu Wachstum stabilisieren. Damit einher gehen >stumme< statt >klingende<, d. h. entfremdende und verdinglichende statt resonante, d. h. in einer Beziehung von Anruf und Antwort stehende Weltbeziehungen. Die Konversion von stummen zu resonanten Weltbeziehungen soll gesellschaftliche Transformationsprozesse ermöglichen. Das gilt vor allem für die Demokratie, da sie das Primat der Politik über die übrigen gesellschaftlichen Sphären verkörpert. Und die »Demokratie braucht Religion«, weil sie eine Ressource für die Erfahrung von Resonanz und damit für gesellschaftliche Prozesse der Transformation ist. Damit stimmt Rosa ein in den Ruf nach Religion, der rund um die Krise lauter wird.

Der Text von Herbert Böttcher macht deutlich, dass Rosas Resonanzkonzept - nicht zuletzt in seinem Bezug auf Heidegger - ontologisch grundgelegt ist und auf zeitlose Resonanzerfahrungen wie auf anthropologische Konstanten zurückgreift. Das läuft auf eine »affirmative Revolution« (Rosa) hinaus. Sie kann und will nicht die kapitalistische Form der Gesellschaft negieren, weil sie befürchtet, dadurch Hoffnungslosigkeit zu produzieren. Für sein >positives Denken< braucht Rosa eine affirmative Religion und deren Resonanzressourcen, die ihrerseits durch Abstraktion von Herrschaftszusammenhängen gewonnen werden. Entsprechend werden gesellschaftskritisch denkende theologische Ansätze als offensichtlich zu >negativ< und daher nicht anschlussfähig ignoriert. Sie erweisen sich aber als anschlussfähig für einen gesellschafts- und religionskritischen Blick auf Rosas Versuch, eine kritische zu einer affirmativen Theorie >weiterzuentwickeln<.

Den Text von Robert Kurz »Tabula Rasa - Wie weit soll, muss oder darf die Kritik der Aufklärung gehen?« erneut abzudrucken (zuerst 2003, in: Krisis Nr. 27) speist sich aus folgenden Motiven: die Frage in welchem Verhältnis die sog. »Artefakte der Geschichte«, d. h. Produktivkräfte, Technologien, aber auch Kunst und Philosophie usw. zu der kapitalistischen Fetisch-Konstitution stehen. Kurz argumentiert, vor allem in Hinblick auf die »Produktivkräfte«, dass diese weder pauschal zu positivieren noch abstrakt zu negieren seien. Weder der arbeiterbewegungsmarxistische Produktivkraftfetischismus noch sein Gegenteil: Form und Inhalt fielen hier nicht zusammen. Anders sehe es aus mit der bürgerlichen Subjektform als Handlungs- und Bewusstseinsform des bürgerlichen Subjekts und deren philosophischen Apologien - die eines Immanuel Kant beispielsweise. Hier kann nach Kurz nichts bewahrt oder gerechtfertigt werden. Kurz kritisiert in diesem Text die Position und Haltung, der Kritik der bürgerlichen Aufklärung theoretisch aus dem Wege zu gehen oder sie zu entschärfen und sie damit zurückzunehmen (und sei es aus Missverständnissen oder bisher nicht gelösten Aporien), bevor sie wirklich angegangen wurde.

Hintergrund war die von der damaligen Krisis angestoßene Kritik der bürgerlichen Aufklärung und der daraus folgenden Debatte. >Anlass< waren vor allem der 11.9.2001 und die antideutsche Apologetik der >westlichen Werte< und der >Weltordnungskriege< (das waren die >militärischen Spezialoperationen< »Operation Enduring Freedom« 2001 und die »Militäroperation der USA« 2003).³⁸

Kritik des Eurozentrismus, der >westlichen Werte< und der >bürgerlichen Demokratie< (deren inhärente Logik man an den Außengrenzen Europas und den USA beobachten kann) bleiben nach wie vor notwendig, nicht zuletzt vor dem Hintergrund aktueller geopolitischer und protektionistischer Konflikte, bei denen der sog. >freie Westen<, der sich selbst stets für >anti-totalitär<³⁹ hält, sich im absoluten Gegensatz zu autoritären Regimen aller Art wähnt, wie etwa zu Russland und China (obgleich der >freie Westen< selbst immer autoritärer und rechter wird). Hier bleibt es notwendig, auf den Gemeinsamkeiten aller kapitalistischer Regime zu beharren (egal wie sie sich sonst zu nennen pflegen) - ohne dabei in der Kritik Unterschiede auszublenden - also auf Formen und (Un)Logik kapitalistischer Produktionsweise und deren zugrunde liegende Subjektform zu verweisen sowie auf die Kritik aller wahnhaften Konstruktionen eines externen >Reichs des Bösen< (egal von welcher Seite), welches >unsere< sonst angeblich >harmonische< Gesellschaft >destabilisiert< oder gar >unterwandert<.

Thomas Meyer setzt sich in dem Text »Tabula Rasa der modernen Technik? - Nachtrag und Ergänzung zu den >Artefakten der Geschichte< und die >Energieschranke des Kapitals<« mit dem Buch Die Energieschranke des Kapitals - Technikkritik als Kapitalismuskritik von Sandrine Aumercier auseinander. Vorangestellt sind einige Aspekte der fetischistischen Verwertungsbewegung G-W-G', welche sozusagen das >Hintergrundfeld< der folgenden Betrachtungen bilden. Zentraler Kritikpunkt Meyers ist die Gleichsetzung Aumerciers von Form und Inhalt der modernen Technik seit der Industrialisierung. Ihre Schlussfolgerung ist sozusagen Tabula Rasa der modernen Technik. Der arbeiterbewegungsmarxistische Produktivkraftfetischismus wird hier nur invertiert, statt dass er überwunden wird. Weiterhin kritisiert Meyer an Aumercier die aus einer Ablehnung moderner Technik schlechthin geschlussfolgerte Beschränkung der Menschheit auf lokale Produktionsweisen. Da eine solche Beschränkung für große Teile der Menschheit nicht realisierbar ist, hat nach Meyer eine solche Position letztendlich mörderische und sozialdarwinistische Konsequenzen.

Neu abgedruckt wird der Artikel »Ignoranz ist unteilbar - Der deutsche Staat ist auch in der Pandemie seiner Rolle als Organisator der Kapitalakkumulation gerecht geworden« von Thomas Ebermann (zuerst in: Konkret Nr. 4/2022) mit einer kurzen Vorbemerkung von Roswitha Scholz. Dieser Artikel fasst einige wichtige Aspekte der Auseinandersetzungen mit der Coronazeit zusammen.

Roswitha Scholz kommentiert in ihrem Artikel »Eine Metatheorie der Verschwörungstheorien? - Eine Replik auf Sandrine Aumerciers Überlegungen zur Auseinandersetzung um Corona - bei exit!« einen Artikel Sandrine Aumerciers, der anlässlich des Editorials der exit! Nr. 20 von ihr verfasst wurde. Hauptkritikpunkt ist die unzureichende inhaltliche Zurkenntnisnahme des Konfliktes während der Coronazeit innerhalb von exit! und der Kritikpunkte, die an Andreas Urban & F. Alexander von Uhnrast sowie Anselm Jappe formuliert wurden.

Diese Ausgabe der exit! schließt mit einem Rezensions-Essay von Thomas Meyer »Krise, Riots und wie weiter?« des Buches Riot, Strike, Riot - Die neue Ära der Aufstände von Joshua Clover.

Zum Schluss sei noch auf einige Publikationen verwiesen: Auf Französisch sind von Robert Kurz erschienen: L'Honneur perdu du travail - Le socialisme des producteurs comme impossibilité logique⁴⁰, des Weiteren: La Montée aux cieux de l'argent - Limites structurelles à la valorisation du capital, capitalisme de casino et crise financière globale⁴¹ sowie von Justin Monday: La double nature du racisme - La »race« comme mythe de la société capitaliste en crise.⁴² Auf Spanisch ein Sammelband zum Werk Moishe Postones: La teoría crítica de Moishe Postone, bei Prometeo Libros (Buenos Aires/Argentina), der auch einen Aufsatz von Roswitha Scholz enthält: El valor y los »otros« - Correcciones desde la crítica de ladisociación del valor a la Teoría de Moishe Postone. Des Weiteren eine Teilübersetzung von Das Geschlecht des Kapitalismus von Roswitha Scholz auf Griechisch: To phulo tou Kapitalismou (zu finden auf athens.indymedia.org).

Johanna Berger hat die Redaktion verlassen.

Thomas Meyer für die exit!-Redaktion im Januar 2024.