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Robert Kurz


Robert Kurz

POLITISCHE ÖKONOMIE DER MENSCHENRECHTE

Wer möchte schon die Menschenrechte kritisieren? Gegen die Menschenrechte sein, das ist, als wären Kinder gegen Bonbons. Und deshalb sind natürlich alle ganz energisch für die Menschenrechte: George Bush und Saddam Hussein, Jassir Arafat und Ariel Scharon, Rudolf Scharping und Amnesty International. Im Namen der Menschenrechte wird weltweit gebombt und gelegentlich ein bißchen gefoltert; und im Namen der Menschenrechte werden die Opfer betreut und getröstet. Sowohl die Befürworter als auch die Gegner der kapitalistischen Weltordnungskriege berufen sich auf die Menschenrechte; und bei den Grünen bescheinigen sie sich gegenseitig im Interesse der Parteiräson moralische Integrität, so unter aller Moral sind sie beiderseits.

Mit den Menschenrechten kann irgend etwas nicht stimmen. Auf diesen Gedanken ist ein Mensch namens Karl Marx schon vor mehr als 150 Jahren gekommen. Er stellte fest, daß in den Deklarationen der Menschenrechte an zentraler Stelle genannt sind: Freiheit der Marktsubjekte, Garantie des Privateigentums, polizeiliche Sicherheit der Transaktionen. Mit anderen Worten: "Mensch" in diesem Sinne ist in Wahrheit nichts anderes als ein warenproduzierendes und geldverdienendes Wesen, das elementare "Rechte" seiner Existenz, sogar das auf "Leben und körperliche Unversehrtheit", überhaupt nur besitzen kann, soweit es etwas oder wenigstens sich selbst (und im äußersten Fall seine körperlichen Organe) zu verkaufen hat, also seinerseits zahlungsfähig ist.

Nur insofern ist ein Mensch überhaupt rechtsfähig, also auch menschenrechtsfähig, als er im Rahmen der kapitalistischen Gesetzmäßigkeiten funktionieren kann, die zum Naturgesetz der Gesellschaft erklärt worden sind. Die bürgerliche so genannte Aufklärung hat unter "Menschsein" einzig und allein die Existenz von Subjekten der abstrakten "Arbeit" in betriebswirtschaftlichen Funktionsräumen und des Warenverkehrs auf den Märkten (sprich: der Realisationssphäre der Kapitalverwertung) verstanden. Es wird unterstellt, "der Mensch" komme in dieser gesellschaftlichen Form schon aus dem Mutterleib, weil er sich physisch wie geistig überhaupt nur als ein derartiges "ökonomisches" Wesen darstellen könne.

Der Fall ist gar nicht vorgesehen, daß Menschen als Menschen aus diesen angeblich "natürlichen" Voraussetzungen herausfallen könnten. Genau dieser Fall wurde aber vom Kapitalismus selbst schon immer periodisch hervorgebracht. Im Zuge der dritten industriellen Revolution ist er für die globale Mehrheit irreversibel zum existentiellen Dauerzustand geworden. Damit aber trifft die Voraussetzung nicht mehr zu, die in der aufklärerischen Definition des Menschen gemacht worden ist. Die kapitalistisch "Überflüssigen" sind gemäß dieser Definition keine Menschen mehr, sondern nur noch Naturgegenstände wie Kieselsteine, Schachtelhalme oder Kartoffelkäfer (der Marquis de Sade hat als erster schon im 18. Jahrhundert diese Konsequenz mit aller zynischen Schärfe ausgesprochen).

Daraus folgt, daß die modernen Menschenrechte eigentlich kein Versprechen sind, sondern eine Drohung: Wenn du nicht mehr betriebswirtschaftlich brauchbar und funktionsfähig bist, bist du auch im Prinzip nicht mehr rechtsfähig, und wenn du nicht mehr rechtsfähig bist, bist du letzten Endes auch kein Mensch mehr. Die potentielle Entmenschung der "Überflüssigen" ist im bürgerlich-aufklärerischen Begriff der Menschenrechte insofern enthalten, als der kapitalistisch versachlichte Mensch in der "naturwidrigen" Gestalt des Herausgefallenen eben sogar weniger als eine Sache ist. Diese letzte Konsequenz ist das geheime Prinzip aller politischen Ökonomie, und damit der modernen demokratischen Politik überhaupt. Es ist die Essenz jenes naßforschen "Realismus", wie er längst auch die politische Linke durchseucht hat. Alle Realpolitik trägt das Kainsmal dieser unerbittlichen Logik.

Die zivilen Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International usw. sind keine Realpolitiker, sondern diesen oft ein Dorn im Auge. Mit ihrem unmittelbaren Einsatz für die Opfer von Krieg und Verfolgung, ihrer Unbestechlichkeit (im Gegensatz zu den Berufspolitikern) und ihrem oft gezeigten Mut gegen die herrschenden Gewalten bilden sie eine wichtige Instanz der praktischen Hilfe und nicht zuletzt der empirischen Kritik und Anklage. Aber darauf sind sie eben auch beschränkt. Sie verteidigen die Opfer ausgerechnet im Namen des Prinzips, das sie zu Opfern gemacht hat. Deshalb können sie die notwendige Gesellschaftskritik nicht ersetzen; ihre Tätigkeit kann die gesellschaftlichen Ursachen von Gewalt und Verfolgung so wenig berühren wie das Rote Kreuz den Ersten Weltkrieg verhindern konnte. Der ideologische Titel ihres immer noch bürgerlichen Selbstverständnisses macht zwar nicht ihre empirische Tätigkeit selber, aber doch deren Legitimation äußerst zweischneidig. Dadurch geraten sie in die Gefahr, daß sogar ihre Existenz und ihr Wirken noch für die Rechtfertigung des globalen ökonomischen Terrors instrumentalisiert wird.

Die selbstverständliche Anerkennung des Menschen, das heißt aller Menschen in ihrer leiblichen, geistigen und sozialen Existenz, kann nur jenseits der aufklärerisch-kapitalistischen Definition des Menschseins liegen. Insofern ist die emanzipatorische Kritik der Menschenrechte die Voraussetzung aller Kritik des 21. Jahrhunderts, wie die Kritik der Religion die Voraussetzung aller Kritik des 19. Jahrhunderts war. Es ist die radikale Kritik des kapitalistischen "Realitätsprinzips" und seiner ökonomistischen Reduktion des Menschen, daher auch die radikale Kritik aller "Realpolitik". Unter den Bedingungen der kapitalistischen Weltkrise handelt es sich dabei nicht um eine weltfremde Idee, sondern im Gegenteil um einen "Gegenrealismus" der sozialen Notwehr, der sich die praktische Erfahrung der ungeheuren Repression durch das irrationale ökonomische Selbstzweck-Prinzip der "Wertverwertung" nicht ausreden läßt. Merken wir uns: Noch die vordergründig schönsten Begriffe der herrschenden Realität sind nicht unsere; wir müssen uns diese Realität vom Hals schaffen statt menschenrechtlich "realistisch" zu werden.




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