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Robert Kurz


erschienen im Neuen Deutschland
am 25.08.2006

Robert Kurz

ZEITBOMBE BETRIEBSRENTEN

Je dünner die Decke der realen Mehrwertproduktion in der 3. industriellen Revolution wird, desto mehr verlagert sich das kapitalistische Geschehen auf die Ebene der Zirkulation von Finanztiteln. Der säkulare Prozess einer Ausweitung des Kreditüberbaus, ursprünglich entstanden zwecks Vorfinanzierung von Realinvestitionen, hat sich längst zu einer zirkulativen Scheinakkumulation verselbständigt. Im Kern handelt es sich um den stetig ausgedehnten Vorgriff auf eine fiktive Zukunft von Mehrwertschöpfung, die real nicht mehr eintreten wird. In dieser Verlagerung, die nicht dauerhaft tragfähig ist, tritt die innere Schranke der kapitalistischen Produktionsweise in Erscheinung. Im Zugriff auf die fiktive Zukunft entstehen Altlasten: Die gesamte Weltwirtschaft schiebt einen Berg von Schulden, faulen Krediten und Abschreibungstiteln vor sich her. Einen wenig beachteten Aspekt dieser Altlasten bilden die Betriebsrenten der westlichen Konzerne. Entstanden in den längst vergangenen Zeiten der fordistischen Prosperität, sind sie zum Handicap und zum Risikofaktor des neuen Finanzkapitalismus geworden.

Der fortschreitenden Ausdünnung der Belegschaften durch Massenentlassungen steht eine gewachsene „Geisterarmee“ von Ex-Produzenten mit betrieblichen Rentenansprüchen gegenüber. In den angelsächsischen Ländern geben deshalb immer mehr Firmen entweder die Betriebsrente ganz auf oder reduzieren die Zahlungen bei neu abgeschlossenen Arbeitsverträgen. Vielfach werden die neuen „prekarisierten“ Beschäftigten völlig von den „final salary pensions“ (Betriebsrenten mit fester Leistungszusage) ausgeschlossen. Damit bröckelt eine Säule der Altersversorgung, die in den USA und Großbritannien aufgrund des schwachen staatlichen Sozialversicherungssystems besonders wichtig ist. Dieser Trend hat längst auch die BRD und andere westliche Länder erreicht. Das ändert aber nichts an den Altlasten, die enorme Größenordnungen erreicht haben. Die Fondsvermögen der Konzerne reichen nicht aus, um die Zusagen zu decken. Das hat bereits zu spektakulären Konkursen geführt, etwa bei der Fluglinie Delta Airlines oder dem Autozulieferer Delphi. Die Bonität der Anleihen von General Motors und Ford wurde aus demselben Grund auf „Ramschniveau“ zurückgestuft. Dieses Schicksal ereilte hierzulande ThyssenKrupp, weil die Pensionsverpflichtungen bereits den Börsenwert des Unternehmens erreicht haben. Nicht viel besser steht es mit den anderen im Dax notierten Konzernen.

Hatten bisher die betrieblichen Pensionsfonds zur billigen Eigenfinanzierung gedient, so droht nun die wachsende Deckungslücke bei den fällig werdenden Verpflichtungen zum Bumerang zu werden. Viele Konzerne sind dazu übergegangen, die Pensionsfonds auszulagern, aber das ist nur bilanztechnische Kosmetik. Die Deckungslücken bei den Betriebsrenten erschweren zunehmend die stark fremdfinanzierten „Übernahmen“ auf dem Unternehmensmarkt, weil die Private-Equity-Gesellschaften die milliardenschweren Verpflichtungen nicht übernehmen können. So entsteht ein finanzkapitalistischer circulus vitiosus: Damit die Deckungslücken verschwinden, müsste eine neue Aktienhausse einsetzen; diese aber wird gerade auch wegen der Deckungslücken ausgebremst. Dieses Dilemma führt seitens der Konzerne zu derselben Logik wie seitens der staatlichen Sozialversicherungssysteme: Die medizinische Versorgung und Langlebigkeit der Rentner wird zum „Problem“. Sterbt schneller, Pensionäre, damit der Kapitalismus noch ein bisschen mehr Luft zum Atmen bekommt.




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