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Von Schuldengrenzen und Rationalitätsbremsen

„Irrationaler Erpressungsversuch“, „rechte Hardliner, bis zum äußersten bereit“ und „Tea-Party-Radikale“. So lasen sich die Einschätzungen in der deutschen Presse bezüglich des gerade so eben beigelegten Haushaltstreits in den USA. In der FAZ wurde zur Bezeichnung der Tea-Party-Position extra die Kategorie „Fiskalkonservatismus“ übernommen, um die Haltung der Republikaner vom eigenen Selbstverständnis fern zu halten. Auch Finanzminister Schäuble hielt eine Zahlungsunfähigkeit der USA für „ein eigentlich nicht vorstellbares“ Ereignis, und seine KollegInnen rund um die Welt taten es ihm gleich.

Sachlich ist hiergegen nicht viel einzuwenden. Die Erhöhung der Staatsschulden in der Krise, die in Reaktion auf die Weltwirtschaftskrise 1929 noch eine neue Erfindung war, und deren Wirksamkeit von Keynes theoretisch als finanzpolitische Option begründet wurde, ist im Verlauf des sogenannten fordistischen Nachkriegsbooms zu einem systemischen Imperativ geworden. Erkennbar ist dies nicht nur an der aktuellen Angst an den Finanzmärkten, die einen Wertverfall US-amerikanischer Staatsanleihen ohne Stützen nicht verkraften könnten. Sehr viel grundlegender, obwohl bereits nicht mehr allgemein anerkannt, ist dies auch erkennbar daran, dass an den über Staatsschulden finanzierten Ausgaben ganze Industriezweige hängen. Von der Rüstungsindustrie bis zum Gesundheitswesen, mit einem Umweg über die Autoindustrie. Soll das in ihr steckende Kapital auch zukünftig verwertbar sein, ist letztere auf die Fortexistenz des fordistischen Familien- und Arbeitsmodells angewiesen. Zwar nötigen auch die heutigen Mobilitätsanforderungen weiterhin zum Besitz eines Autos. Nur resultieren die prekären Jobverhältnisse nicht mehr automatisch in der Fähigkeit, eins zu kaufen. Betroffen sind hiervon nicht nur die Arbeitenden, sondern auch die Akkumulationsfähigkeit des Kapitals und damit dessen BesitzerInnen.

Das bedeutet aber auch, dass das deficit spending als krisenlösende Maßnahme historisch verbraucht ist, weil es von einer Möglichkeit, den kapitalistischen Sachzwang in der Krise noch einmal auf erhöhter Stufenleiter zu setzen, zu dessen Voraussetzung geworden ist. Dem Imperativ muss unbedingter denn je gehorcht werden, aber es verschafft dem Kapital nicht mehr den Akkumulationsschub, den dieses braucht, um über seine immanente Schranke hinweg befördert zu werden. Vielmehr müsste das durch die Staatshaushalte zirkulierende Kapital inzwischen selbst - um im Bild zu bleiben - angeschoben werden. Von wem und womit hat allerdings offenkundig niemand eine Idee. Dies ist der Widerspruch, in dem sich die Finanzpolitik nun schon einige Jahre offen bewegt. Weil die Republikaner sich im Haushaltsstreit dem systemischen Imperativ verweigerten, ist es völlig korrekt, ihnen eine irrationale Blockadehaltung zu diagnostizieren. Wodurch die Gegenposition aber nur bedingt an Rationalität gewinnt. Denn dass Obama dem Repräsentantenhaus vorwarf, ihm sein Recht auf einen Haushalt vorzuenthalten, macht auch von der anderen Seite her deutlich, dass das, was der Verfassung nach eine politische Entscheidung sein sollte, die nach dem System der Checks and Balances auf zwei Instanzen verteilt ist, schon lange keine mehr ist.

Die Einführung einer staatlichen Krankenversicherung, die in der von der Obama-Regierung verabschiedeten Variante sozialpolitisch zweifellos die bessere Option als das bislang bestehende System ist, ist wirtschafts- und finanzpolitisch als eine Art nachholender Keynesianismus zu beurteilen, der gegen den weltweiten Trend laufen kann, weil hier in den USA eine noch nicht genützte Lücke bestand. Hinter der Stilisierung des Krankenversicherungssystems zum Untergang der Zivilisation, die die Republikaner betrieben haben, steckt daher mehr als eines Ablehnung des Gesetzes als solches. Der Einsatz der Schuldengrenze als politisches Druckmittel war nicht bloß ein Griff zum letzten Mittel, das zur Verfügung stand, um Obamacare zu verhindern. Dahinter steckt auch eine grundsätzlich andere Auffassung vom Wesen gesellschaftlichen Reichtums. Ted Cruz, einer der republikanischen Hardliner, bringt dies etwa so auf den Punkt: "The American people don't want Obamacare, and they don't want more debt. So-called grand bargains historically have been neither grand nor a bargain - typically resulting in more debt, more spending, and more government“ (übersetzt: „Die Amerikaner wollen Obamacare nicht, und sie wollen nicht mehr Schulden. So genannte gewaltige/großartige Schnäppchen/Handel waren historisch weder großartig noch Schnäppchen - üblicherweise resultierten sie in mehr Schulden, mehr Ausgaben und mehr Regierung.“) Sagen will er damit, dass der unmittelbare Nutzen der Krankenversicherung der Nation am Ende nichts bringen wird, weil die Schulden des Staates die Schulden aller seien.

Die deutsche Berichterstattung übersieht aber nicht nur den begrenzten Rahmen des nachholenden Keynesianismus. Was sie zudem unappetitlich macht, ist die Unfähigkeit, die Vorgänge in den USA auf die Politik hierzulande zu beziehen. Weshalb die sachlich richtigen Einzelbeobachtungen antiamerikanisch gegen die USA gewendet werden. Denn das, wofür in den Artikeln implizit und in den Foren darunter explizit die USA insgesamt verantwortlich und lächerlich gemacht werden, ist den Kräfteverhältnissen nach die Politik bloß einer ihrer politischen Fraktionen. An solchen Differenzierungen, deren Wahrnehmung das Urteilsvermögen schärfen würde, sind die deutschen BeobachterInnen aber nicht interessiert. Vor ein paar Jahren hielten sie noch die von der Tea Party durchaus unterschiedenen Neocons für das amerikanische Unwesen, woran sich heute offenbar niemand mehr erinnert. Dass die Tea Party nach der Niederlage im Haushaltsstreit nun auch parteiintern deutlich unter Druck steht, wird vermutlich auch nur marginal zur Kenntnis genommen werden.

Relevanter noch ist, dass die Haltung der Tea Party der Sache nach die softe Variante der deutschen Schuldenbremse ist, die ab 2016 eine Neuverschuldung von mehr als 0,35% des Bruttoinlandsprodukts verbietet. Im Gegensatz zur tatsächlichen Finanzpolitik der USA ist die mit einer sehr viel breiteren Mehrheit institutionalisierte deutsche Sparpolitik bemüht, den systemischen Imperativ permanent zu unterlaufen und dies dem Rest der EU ebenfalls aufzuherrschen. Weil die ProtagonistInnen der deutschen Politik trotz ihrer Liebe zum Kapitalismus als Herrschaftssystem nicht in der Lage sind, dessen Notwendigkeiten bewusst zu vollziehen, droht hierzulande permanent der Umschlag in Antikapitalismus der reaktionären Sorte.

Ein so zugespitzter Konflikt wie derzeit in den USA ist in Deutschland nicht deshalb undenkbar, weil unter den Landsleuten niemand so verrückt wäre wie die Tea-Party. Umgekehrt würde eine Politik wie die Obamas oder die Geldpolitik der FED bereits von vornherein als „verantwortungsloses Spiel mit der Zukunft unserer Kinder“ oder ähnliches diskreditiert. Wäre einmal, völlig unrealistisch angenommen, eine solche Position irgendwie relevant, müsste sie in Bundestag als auch im Bundesrat nicht mit einer Mehrheit durchgesetzt werden, sondern mit einer Zweidrittel-Mehrheit. Denn die Schuldenbremse ist verpflichtend, solange sie nicht wieder aus dem Grundgesetz gestrichen wird. Von einer solchen Absicherung kann die Tea-Party bislang nur träumen.

Zwar beinhaltet der Paragraph 115 GG eine Ausnahmeregelung „im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen“. Es ist also durchaus möglich, dass in Zukunft mehr oder weniger regelmäßig Ausnahmen beschlossen werden, für die eine einfache Mehrheit reicht. Allerdings müsste dazu Einverständnis über die bloße Existenz einer Krise hergestellt werden, was nach bisheriger Erfahrung nicht gelingt, ohne dass die ohnehin spärlich ausgetragenen gesellschaftlichen Interessengegensätze vollständig in nationalen Mythen und Volksstaatspropaganda ertränkt werden. Und dies wiederum ist die Basis, auf der hierzulande die Sparphantasien dem gesellschaftlichen Unbewussten wie Naturkatastrophen entweichen.

Denn die Ähnlichkeit der deutschen „Haushaltsdisziplin“ mit den Forderungen der Tea Party ist nur gegeben in Relation zur kapitalistischen Realität, von der sich beide zugunsten nationaler Mythen abwenden. Die Mythen selbst könnten verschiedener kaum sein; was nebenbei zeigt, dass zwischen beidem kein logischer Ableitungszusammenhang besteht. Während die postfaschistische deutsche Gesellschaft Zuflucht im autoritären Staat sucht, wenn sie der Drang befällt, eine zeitlos krisenfreie Parallelgesellschaft zu phantasieren, regrediert die amerikanischen Rechte der Sorte Ted Cruz in Feinderklärung ans „big gouvernment“. Der aus Verachtung, Sorge und Untergangssehnsucht gespeiste Blick auf die Haushaltsdebatte in den USA entspricht also dem alten antiamerikanischen Ressentiment von den USA als wurzellosem Staat und ist insofern weniger Sympathie mit Obamas Krankenkassenkeynesianismus als Ausdruck eigener Anstrengungen, das kapitalistische Desaster regressiv zu verewigen.




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