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Robert Kurz


erschienen im Neuen Deutschland
am 05.02.2010

Robert Kurz

STAATSBANKROTT UND BANKÜBERFALL

Das Schlimmste sei überstanden, so lautet die offizielle Beschwörungsformel. In Wirklichkeit ist nur der Horizont der Wahrnehmung geschrumpft. Man will nicht mehr in zyklischen Zeiträumen denken (geschweige denn in historischen), sondern nur noch in Monatszahlen. Verpönt ist auch das Thema struktureller Zusammenhänge auf dem Weltmarkt ebenso wie im Verhältnis von Staat und Ökonomie. Gefragt sind bloß vermeintliche Erfolgsmeldungen bei einzelnen Unternehmen und Wirtschaftssektoren. Aber es nützt nichts, den Kopf in den Sand zu stecken. Der „Fall Griechenland“ hat es an den Tag gebracht, dass der Krisenwurm nun kaum überraschend an den Staatsfinanzen nagt. Die erste faktische Zahlungsunfähigkeit eines wichtigen EU-Staats ist ein Menetekel für die weitere Entwicklung. Nicht nur Spanien, Portugal, Irland, Italien und natürlich Osteuropa sind die nächsten Wackelkandidaten. Hinter vorgehaltener Hand ist zu vernehmen, dass sich auch die staatliche Finanzlage der kapitalistischen Zentren USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland dramatisch zuspitzen könnte. Die Folgen der beispiellosen Rettungspakte und Konjunkturprogramme, die eine Rückkehr zum Wachstum stimulieren und simulieren sollten, drohen kurz- und mittelfristig auf das Finanzsystem und die Konjunktur zurückzuschlagen.

Die EU will die Risse im Gebälk verkleistern, indem sie den griechischen Staatshaushalt unter Kuratel gestellt hat. Von Quartal zu Quartal sollen drastische Sparmaßnahmen erzwungen werden. Das läuft in diesem ohnehin unruhigen Land auf den Zusammenbruch der Sozialsysteme und der Binnenkonjunktur hinaus. Wenn hier ein Exempel statuiert wird, kann man sich ausrechnen, was früher oder später auf alle zentralen Länder innerhalb wie außerhalb der EU (einschließlich der chinesischen Wunderökonomie) zukommen wird. In der BRD ist das Anziehen der Beitragsschraube bei den Krankenkassen erst ein kleiner Vorgeschmack. Eine neue Welle der Demontage staatlicher Sozialsysteme und Infrastrukturen verbindet sich mit der Pleitewelle bei den Unternehmen und der bevorstehenden Entlassungswelle. Auch in dieser Hinsicht kann Griechenland der Vorreiter sein.

Gleichzeitig treibt der Euro-Raum auf eine Zerreißprobe zu. Es entpuppt sich als Illusion, dass das im Zuge der Globalisierungskonkurrenz auf völlig unterschiedliche nationale Akkumulations- und Produktivitätsniveaus aufgesetzte Kunstgebilde des Euro zur neuen Weltwährung aufsteigen könnte. Die Notbremse bei den griechischen Finanzen macht deutlich, wie fragil das europäische Währungssystem tatsächlich ist. In ihrer Zwangslage greifen die EU-Staaten zu rüden Mitteln, um die lange geduldeten Steuerhinterziehungs-Oasen in ihren Reihen an die Kandare zu nehmen. Eine erregte Diskussion im Ersten Deutschen Fernsehen zum neuerlichen „Banküberfall auf die Schweiz“ spricht Bände. Nach Steinbrück möchte Schäuble erst recht die Schweizer Tresore leer räumen. Angesichts der Schuldengebirge in einer Größenordnung von Billionen Euro kann der staatliche „Banküberfall“, der bestenfalls 200 Millionen einbringen dürfte, nur als Verzweiflungsaktion bezeichnet werden. Damit offenbaren sich allerdings auch die Widersprüche im nationalen und internationalen Rechtssystem. In diesem Punkt werden die Probleme nun sozusagen handgreiflich ausgetragen. Die Weltwirtschaftskrise ist noch lange nicht vorbei. Nach den Finanzmärkten bilden die Staatsfinanzen den nächsten Katalysator für eine ökonomische Destabilisierung, in der sich die allgemeine Entwertung des Kapitals schubweise Bahn bricht.




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