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Gerd Bedszent


Gerd Bedszent

Von der Obamania hin zum letzten Gefecht

Bemerkungen zu einem nicht ganz so überraschenden Wahlsieg

Angesichts des Ergebnisses der jüngsten Präsidentschaftswahlen in den USA dominiert schrilles Entsetzensgeschrei die großen deutschen Medien. Von marktradikalen Hardlinern bis hin zu verbliebenen Linken sind sich alle einig, dass der neugewählte Präsident eine einzige Katastrophe sei. Und natürlich fehlt es auch nicht an Schuldzuweisungen, dass an dem Wahlsieg des republikanischen Präsidentschaftskandidaten in Wirklichkeit die Linke schuld sei. Was natürlich Unsinn ist: hatte doch am Ende sogar die (winzige) Kommunistische Partei der USA zur Stimmabgabe für die bekennende Neoliberale Hillary Clinton aufgerufen. Den Wahlsieg des stockkonservativen Republikaners Trump bejubelt in Deutschland bezeichnenderweise nur die radikale Rechte  sowie der rechte Rand der Unionsparteien.

Der US-amerikanische Unternehmerspross Donald John Trump ist zweifelsfrei ein äußerst unangenehmer Zeitgenosse; seine offen rassistischen und frauenverachtenden Ausfälle müssen hier nicht noch einmal kommentiert werden. Auch nicht seine Biographie – allein das, was bei Wikipedia über den mehrfachen Bankrotteur und verhinderten Schauspieler steht, würde an sich reichen, um sich vor Lachen den Bauch zu halten. In der Öffentlichkeit tritt der Unternehmer als mehrfacher Milliardär auf; ob er es tatsächlich ist, wird von Wirtschaftsanalysten bezweifelt. Als Seiteneinsteiger ist der jetzige Präsident ein politisches Chamäleon, wechselte in der Vergangenheit mehrmals Ansichten und Parteizugehörigkeit.

Trump ist natürlich nicht die erste merkwürdige Figur, die es in den USA per Stimmzettel bis zur Präsidentschaft brachte, aber wohl eine der unappetitlichsten. Sein ungenierter Umgang mit rechten Stammtischparolen ist ein Meilenstein im Prozess des zunehmenden Verfalls des bürgerlichen Politikbetriebes und fügt sich nahtlos ein in das europaweite Phänomen des Aufstiegs dubioser rechtslastiger Splitterparteien sowie in die in mehreren europäischen Staaten vollzogene Installation repressiver Präsidialdiktaturen. Dieser Verfall des Politikbetriebes ist wiederrum eine Folge der Krise der bürgerlichen Nationalökonomie.

Freihandel und Flüchtlinge – mit diesen beiden Themen konnte Trump massenhaft Wähler für sich gewinnen. Er kündigte an, die US-Wirtschaft mittels massiver staatlicher Protektion zu stärken; durch Verhängung von Strafzöllen sollten Unternehmen gezwungen werden, ihre ins Ausland verlagerten Industriestandorte zurückzuholen. Außerdem favorisiert er eine rigorose Abschottungspolitik sowie die massenhafte Abschiebung illegaler Migranten. Sein Versprechen, auf diese Weise Arbeitsplätze zu schaffen, war vermutlich für Millionen von Abstiegsängsten geplagter US-Bürger der berühmte Strohhalm, an den sie sich klammerten.

Beim Ergebnis der jüngsten US-Wahl handelt es sich also um eine verquere Krisenreaktion der Bevölkerung. Verquer deshalb, weil zwar die Folgen dieser Krise – Schließung von Industriestandorten, Massenarbeitslosigkeit, Verarmung breiter Bevölkerungsgruppen einschließlich des Mittelstandes – den Wahlkampf dominierten, deren strukturelle Ursache im verrückten Selbstzweck kapitalistischer Produktion jedoch von niemandem thematisiert wurde.

Dass die Krise der Weltwirtschaft munter voranschreitet, pfeifen mittlerweile sämtliche Spatzen von allen Dächern. Zwar konnte in den letzten Jahrzehnten in einigen Regionen Ost- und Südostasiens infolge Billiglohn und repressiver Gesetzgebung ein kurzzeitiger Aufschwung generiert werden. Andere Volkswirtschaften – hauptsächlich Nachzügler kapitalistischer Modernisierung – erwischte es hingegen eiskalt und es kam zum ökonomischen und politischen Kollaps. Mehrere afrikanische Staaten stehen momentan nur noch auf dem Papier, haben sich in eine Gemengelage einander bekämpfender Warlords, Ethno-Milizen, Mafia-Clans und ganz gewöhnlicher Banditenhorden aufgelöst. Wieder andere Staaten – meist ehemals hochentwickelte Industrieregionen – erleben einen permanenten Prozess der Erosion ihrer Volkswirtschaft. Zahlreiche Industriestandorte krachten zusammen; die Fertigung wurde entweder komplett eingestellt oder in Billiglohnländer verlagert. Bergwerke und Kohlegruben wurden geschlossen, da Importe sich als billiger erwiesen. Robert Kurz sprach in diesem Zusammenhang von einem „logischen oder strukturellen Widerspruch zwischen Nationalökonomie und Weltmarkt.“1 Gewesene Industriearbeiter stürzten als Folge in ein bodenloses Loch, mutierten zu Obdachlosen, Sozialhilfeempfängern oder mussten sich mittels prekärer Jobs mühsam über Wasser halten.

Die geminderte Kaufkraft der Bevölkerung setzte auch in den USA wirtschaftlich eine Spirale abwärts in Gang, die Teile des Mittelstandes mit sich riss. Andere Teile des Mittelstandes, meist Kleinunternehmer, waren zwar davon (noch) nicht erfasst, gerieten aber in Panik und verlangten von der jeweiligen Regierung, diesem Prozess irgendwie gegenzusteuern. Als Beispiel für einen solchen rechtslastigen Bürgerprotest sei die obskure „Tea-Party-Bewegung“ genannt, vor zehn Jahren noch in sämtlichen Schlagzeilen, heute weitgehend im medialen Orkus verschwunden. Aber auch eher linksgerichtete Organisationen von Globalisierungsgegnern, die für die von ihnen zutreffend benannten sozialen Verwerfungen nicht die Gesetzmäßigkeiten der finalen Phase der kapitalistischen Warenproduktion, sondern nur die Gier krimineller Banker verantwortlich machten, boten und bieten obskuren Verschwörungstheoretikern, Antisemiten und Rassisten eine offene Flanke.

Dass die weltweit zunehmende Massenarbeitslosigkeit aus der dritten Industriellen Revolution resultiert, also aus dem Ersetzen von Lohnarbeitern durch Computerprogramme und Industrieroboter, wird kaum thematisiert. Der im Verlauf der letzten Jahrzehnte meist als „Globalisierung“ bezeichnete Prozess des Zerfalls nationaler Volkswirtschaften zugunsten ungehindert um den Globus vagabundierender Waren- und Finanzströme hat zwar das seine zum desaströsen Zustand unter anderem der US-Wirtschaft beigetragen. Robert Kurz bezeichnete diese Globalisierung zutreffend als einen „eskalierenden Krisenprozess, in dem das Kapital (…) vor seinen eigenen inneren Widersprüchen davonläuft und diese sich dadurch nur umso schärfer entfalten. “2 Diesen Prozess mittels staatlicher Verfügungen einfach zurückdrehen zu wollen, wie es Trump angekündigt hat, ist allerdings irreal. Erst einmal handelte es sich bei dieser Globalisierung bereits um eine Krisenreaktion. Und zum zweiten gibt es ein „nationales Kapital“, dem man mit Strafandrohungen beikommen könnte, inzwischen gar nicht mehr. Die über den Globus verteilten Geflechte von Tochter-, Enkel- und Urenkelfirmen können jede Art nationalstaatlicher Verfügungen problemlos umgehen. Die Proteste marktradikaler Hardliner gegen den von Trump angekündigten Protektionismus hielten sich daher auch stark in Grenzen – vermutlich war ihnen klar, dass es sich um pures Wahlkampfgetöse handelte.

Etwas anders sieht es mit dem von Trump verkündeten Maßnahmen gegen unerwünschte Migranten aus. Hier handelt es sich um reale Menschen. Diese können von Polizeikugeln getroffen werden, in Gefängnissen verrotten oder durch meterhohe Zäune am Betreten eines Landes gehindert werden, in dem sie unter Umständen sogar geboren sind oder in dem sie viele Jahre lang gelebt haben. Die angekündigte Welle der Repression gegen Migranten würde am desaströsen Zustand der US-Wirtschaft freilich gar nichts ändern. Aber es macht sich halt immer gut, wenn man einen Mob auf vermeintlich Schuldige hetzen kann.

Bei der kommenden Präsidentschaft von Donald J. Trump handelt es sich wohl um einen Versuch von Teilen des stockkonservativen Flügels der US-amerikanischen Eliten, noch einmal – entgegen jeder Logik – das Ruder herumzureißen und sich die Folgen der von ihnen selbst mitgetragenen globalen Krise im nationalen Maßstab vom Halse zu halten. Dieser Versuch kann natürlich nur scheitern.

In diesem Kontext findet auch Trumps vermeintlich irrationale Leugnung des Klimawandels seine Erklärung. In der verqueren Logik konservativer Geschäftemacher, zu denen Trump ja selbst gehört, erscheinen alle Formen von Umweltschutz lediglich als lästige wettbewerbsverzerrende Kostenfaktoren, die einem ungebremsten Wirtschaftswachstum im Wege stehen: Kapitalismus ist ein Naturgesetz. Was geht es uns also an, wenn irgendwo Leute vergiftet werden, ertrinken oder verdursten…

Ebenso wie der zu Beginn der Präsidentschaft von Obama angepriesene „grüne Kapitalismus“ kann auch der sich unter Trump ankündigende konservative Rollback weder zu Wirtschaftswachstum noch zum angekündigten Jobwunder führen. Die globale Krise des Kapitalismus lässt sich nicht durch meterhohe Mauern aufhalten, egal, wer deren Errichtung bezahlt. Die USA sind spätestens seit der letzten Finanzkrise hoffnungslos überschuldet und daher gar nicht in der Lage, mittels eines neokeynesianistischen Stabilisierungsprogramms wirtschaftliches Wachstum künstlich zu generieren. Und auch der von Trump angekündigte Wirtschaftskrieg mit China dürfte kaum durchzuhalten sein – China ist nicht nur Hauptlieferant von Waren, sondern auch Hauptgläubiger des völlig überschuldeten Landes. Und die von Trump sofort nach der Wahl angekündigte Deregulierung des Finanzsektors wird die von Obama nach dem letzten Crash etwas eingegrenzte Blasenökonomie wieder zur vollen Blüte bringen. Wann wird die erste Blase platzen? Womit will die Regierung die nächste „Bankenrettung“ bezahlen? Gibt es demnächst eine galoppierende Inflation?

Ein weiterer Verfall der „Weltwährung“ US-Dollar dürfte jedenfalls auch den Rest der Welt mit in ein wirtschaftliches Chaos reißen. Die globale Maschinerie des Kapitalismus funktioniert nur durch das pausenlose Kursieren von Waren- und Finanzströmen. Wird dieser Kreislauf in irgendeiner Form gestört, droht die bereits ächzende und schnaufende Maschine endgültig zum Stillstand zu kommen.

Welche konkreten Formen das Fortschreiten der Krise in den USA demnächst auch annehmen mag – Trump kann seine Versprechen keinesfalls einlösen und die Erwartungen seiner Wähler erfüllen. Und vermutlich wird er es erst gar nicht versuchen.

Von den meisten seiner Wähler wurden Trumps krude wirtschaftspolitische Vorstellungen freilich überhaupt nicht ernsthaft hinterfragt. Den bisherigen politischen Eliten wird wegen permanenter Erfolglosigkeit in der Krisenbewältigung „Versagen“ unterstellt. Gewollt war daher ein starker Präsident, der auch das Land wieder stark macht. Der wirtschaftliche Aufschwung – so wird wohl in der verqueren Logik krisengebeutelter Vorstadtbewohner unterstellt – käme dann quasi von alleine. Verkannt wird dabei, dass „Politik am Ende doch bloß eine abgeleitete Sphäre ist und überhaupt keine selbständige Eingriffskompetenz besitzt“3. Worüber eine Trump-Regierung allerdings (fast) uneingeschränkt gebieten kann, ist Polizei und Militär.

Steht die USA nun am Beginn einer faschistischen Diktatur? Gewiss nicht. Der klassische Faschismus war an eine bestimmte historische Epoche gebunden, die aber längst der Vergangenheit angehört. Die Diktatur der deutschen Nazis verband auf die gemeinste und brutalste Art die längst ausstehende „Überwindung (der) ständischen, vormodernen, wilhelminischen Strukturrelikte“4 mit einem auf barbarische Weise modifizierten keynesianistischen Stabilisierungsprogramm. Eine „fordistische Zwangsformierung“5 hat in den USA aber längst stattgefunden; keynesianistische Programme der Systemstabilisierung hinterließen gigantische Schuldenberge, ohne das Fortschreiten der Krise letztlich aufhalten zu können. Bei einer (durchaus denkbaren) Ausschaltung demokratischer Institutionen in den USA kann es sich also nur um eine repressive Notstandsdiktatur handeln.

Das geradezu hysterische Bejubeln einer Figur wie Trump durch Teile der Bevölkerung resultiert ja gerade aus dieser ausweglosen Krisensituation. Und es hat durchaus seine Logik, dass dessen offen rassistische Sprücheklopferei während des Wahlkampfes von vielen Leuten willig akzeptiert wurde. Wie Robert Kurz bereits 1993 schrieb, sind „irrationalistische(r) Fremdenhass, Rassismus und Antisemitismus selber zu einer Krisenfunktion des marktwirtschaftsdemokratischen Rationalismus geworden.“6

Das vom neugewählten Präsidenten während des Wahlkampfes an die Wand gemalte große Jobwunder wird jedenfalls ausbleiben. Und die derzeit noch durch die Medien geisternden Bilder begeistert jubelnder Trump-Anhänger dürften ganz schnell der Vergangenheit angehören. Zu vermuten ist, dass unter seinem sehr bald enttäuschten Wahlvolk religiöse Eiferer, Verschwörungstheoretiker, Antisemiten und militante Rechtsradikale reichlich Anhang rekrutieren. Ob es dem neuen US-Präsidenten dann gelingen kann, diesen Geist wieder in die Flasche zu zwingen, ist eher zu bezweifeln.

Wird es in den USA über kurz oder lang zu einem Bürgerkrieg kommen? Ausgeschlossen ist das keineswegs. Zur Erinnerung: Bereits nach einer ersten Welle der Stilllegung von Industriestandorten in den 1990er Jahren – hervorgerufen auch durch das Ende der unter Ronald Reagan forcierten Hochrüstung des US-Militärs – fühlten sich viele der aussortierten und als überflüssig ausgespuckten Industriearbeiter von der eigenen Regierung verraten und formierten sich zu bewaffneten Milizen. Damals verebbte die Bewegung nach einigen Jahren. Heute ist die Krise wesentlich weiter vorangeschritten und hat noch breitere Kreise der Bevölkerung erfasst. Und mit Feuerwaffen kann man sich in den USA problemlos eindecken.

Mit einem Ausbruch der bereits schwelenden Gewalt würde das Land allerdings nur das Schicksal weiter Regionen unseres Planeten teilen, in denen der Verteilungskampf zwischen bewaffneten Plünderern um die Trümmer gescheiterter Modernisierungsprojekte längst im Gange ist. Neu wäre jedoch, dass es sich bei den USA nicht um einen peripheren Staat, sondern um das ideelle Zentrum kapitalistischen Wirtschaftens überhaupt handelt. Der mit einem solchen Bürgerkrieg einhergehende wirtschaftliche Kollaps würde vermutlich die gesamte Weltwirtschaft mit in den Abgrund reißen. Und da die USA über ganze Arsenale voller Atomwaffen verfügt, würde ein solcher Bürgerkrieg für den Rest der Welt auch noch weitere höchst unangenehme Folgen haben.

Unzweifelhaft wird es unter einer Trump-Regierung zur verstärkten Repression von Resten der sich auflösenden Staatsmaschinerie gegen Verzweiflungsaktionen der Ausgegrenzten kommen. Muss man jetzt also – wie es derzeit durch die linksliberale Medienwelt geistert – die bürgerliche Demokratie gegen den forcierten Vormarsch der radikalen Rechten stärken? Robert Kurz schrieb dazu: „Die monströse Dummheit und Hässlichkeit des neuen Rechtsradikalismus entstand aber nicht auf eigene Rechnung, sondern sie muss auf das Konto genau jener Marktwirtschaftsdemokratie verbucht werden, die zur endgültigen Fasson der Menschheit ausgerufen worden ist. (…) Die Demokratie ist selbst der Schoß, aus dem das kroch.“7




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