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Antiökonomie und Antipolitik


erschienen im Neuen Deutschland
im Oktober 2002

Robert Kurz

GEGENREALISMUS

Gesellschaftliche Konflikte sind immer auch ein Kampf um Begriffe, um die "Definitionsmacht" über die Art und Weise, wie die Probleme überhaupt wahrgenommen werden. Man könnte auch sagen, daß die Probleme quasi naturwüchsig nach Maßgabe der herrschenden Systemlogik definiert werden. Und eine entsprechende Färbung nehmen dann die Begriffe an, ganz nach dem Muster des Chamäleons. Es gibt dazu keine bewußte Absprache und keine Zensur, sondern der Mechanismus der Begriffsbildung und der Prozeß der Definition läuft viel subtiler ab. Eine bestimmte Redeweise mendelt sich gewissermaßen heraus, und plötzlich sprechen alle scheinbar aus tiefster Überzeugung dieselbe Sprache. Ganz besonders in sozial-ökonomischer Hinsicht setzt sich im Wissenschaftsbetrieb, in den Medien und in der politischen Klasse eine allgemeine Sprachregelung durch, eine "Konsens-Sprache", die umso rigider wirkt, gerade weil sie nicht direkt administrativ verordnet ist.

Dieser Sachverhalt rührt daher, daß Wissenschaft, Medien und Politik nicht ebenso stumm und automatisch wirken können wie die unsichtbare Hand des Marktes. Sie bilden die "subjektive" Seite im Verhältnis zu den "objektiven" Systemgesetzen. Die Konformität mit den kapitalistischen Imperativen ist daher nicht von selbst gegeben, sondern muß in einem diskursiven Prozeß immer erst hergestellt werden. Eine wesentliche Funktion dieses Diskurses besteht darin, daß die Beteiligten sich gegenseitig auf die Anforderungen der kapitalistischen Großwetterlage vergattern, an die alle sozialen und kulturellen Verhältnisse anzupassen sind. Genau dafür bedarf es der Sprachregelung. Und in diesem Sinne bilden Wissenschaft, Medien und politische Klasse eine Art Kartell, das darauf achtet, daß keiner aus der Reihe tanzt. Es wird ein allgemeiner Rahmen gesetzt, in dem dann die jeweils eigene Klientel marketing-gerecht zu belabern und gleichzeitig an die Kandare zu nehmen ist.

Die Semantik der ideologischen Kontrolle beherrscht, wer die elementare Definitionsmacht darüber hat, was "Realität" und was demzufolge "Realpolitik" ist. Das heute herrschende semantische Kartell hat die Erfordernisse kapitalistischer Krisenverwaltung zum Realitätsprinzip erklärt und den Begriff der Reform entsprechend umdefiniert. Das einstige soziale und emanzipatorische Pathos der Reform, wie es im Zuge der historischen Entwicklung von Tariflohn, "Wohlfahrtsstaat" und öffentlichen Diensten entstanden war, wird nun genau umgekehrt für die Gegenreform instrumentalisiert. Die Kampagnen von Privatisierung und sozialen Restriktionen laufen unter dem Motto: "Mit uns zieht die neue Zeit". Je privater und je billiger, desto besser.

Alle machen sich Sorgen, ob die "Reformer" sich durchsetzen gegen die "ewig Gestrigen". Eingeladen wird zu reformerischen "Kompromissen bei der Mitgestaltung der Gesellschaft". Zum Beispiel: Wird um 5 oder um 10 Prozent gekürzt? Muß das Krankenhaus oder der Kindergarten stillgelegt werden? Sollen die Vergünstigungen für Krebskranke oder für Gehbehinderte wegfallen? Gibt es 1 Prozent Erhöhung von irgendwas, dafür aber die dreifache Belastung an anderer Stelle? "Verbesserungen für die Menschen" heißt jetzt der Grad der Verschlechterungen, um den mit reformatorischer Geste "gerungen" wird. Der politische Wettbewerb soll sich nur noch darauf beziehen, wer die immer härteren Einschnitte am geschicktesten verkaufen kann. Und der politischen Linken wird angedroht, daß ohne "überzeugende Reformer" der "Sturz in die Bedeutungslosigkeit" drohe. Der "Wählerwille", so läßt die Kontroll-Semantik durchblicken, strotzt derart von "Realismus" und "staatsbürgerlicher Reife", daß er geradezu nach Billiglohn, Sozialabbau und Privatisierung lechzt.

Diese herrschende Sprachregelung ist allerdings so fadenscheinig wie die seit Jahren langweilenden Ankündigungen des baldigen Aufschwungs. Wenn es so weitergeht, droht der einstige Ehrenname des "Reformers" bald zum ordinären Schimpfwort zu werden, mit dem "die Menschen im Lande" böse Nachbarn oder böse Hunde benennen. Gehirnwäsche funktioniert nicht immer. Die herrschende Definitionsmacht über die Realität könnte durch einen sozialen Gegenrealismus durchaus gebrochen werden. So wäre eine umfassende Großkampagne gegen das Projekt des Billiglohns weitaus mehr als bloß Sozialpolitik in den Grenzen der politischen Arithmetik, nämlich ein Kulturkampf, die Offensive für ein elementares zivilisatorisches Niveau. Eine solche Gegen-Realpolitik, die unerbittlich allen Verästelungen, Feinheiten und Gemeinheiten der repressiven Arbeits- und Sozialverwaltung nachgeht, hätte Chancen auf Massenwirksamkeit.

Das gilt erst recht für einen ernsthaften Kampf um die öffentlichen Dienste als wesentlichem Bestandteil des Lebensstandards. "Die Menschen" haben doch die Börsen-Bahn, die Börsen-Post und die Androhung von Börsen-Wasserwerken ebenso bis oben hin satt wie die Zweiklassen-Medizin und das Billig-Unbildungswesen. Das "Gegenfeuer" (Pierre Bourdieu) in dieser Hinsicht muß keineswegs "ewig gestrig" an staatsbürokratische Traditionen anknüpfen. Denkbar ist auch ein Konzept von öffentlichem Dienst in Gestalt von selbstverwalteten Non-Profit-Gesellschaften, in die der materielle Apparat der Infrastrukturen zu überführen wäre. Eine damit verbundene öffentliche Gebrauchswert-Orientierung wäre zwar nicht jenseits der Wertform, aber ein mögliches und nachvollziehbares Moment emanzipatorischer Transformation.

Wenn der Kapitalismus kein zivilisatorisches Niveau halten kann, muß man ihn auch nicht mit Verbeugungen "annehmen". Umgekehrt ist die Rechnung aufzumachen, daß der Kapitalismus seinerseits immer mehr Menschen nicht mehr "annimmt". Das Bedürfnis der sozial Ausgebürgerten nach Formen organisierter Repräsentanz wird nicht sanft erlöschen wie einst bei den Flüchtlingen nach dem 2. Weltkrieg, die durch das "Wirtschaftswunder" absorbiert wurden, sondern im Gegenteil massiv zunehmen; und zwar nicht allein in Ostdeutschland. Die Arithmetik des herrschenden semantischen und politischen Kartells kann ihnen keine Stimme geben, sondern nur ihre Stimmen auf die Mühlen des nationalistisch-rassistischen Ressentiments lenken. Es ist wahr: Nicht Staatsgläubigkeit ist angesagt, sondern Selbstverantwortung. Aber eine Selbstverantwortung im Sinne unbürokratischer, eigenständiger sozialer Gegenbewegung, nicht im Sinne höchst autoritärer, "akzeptanzfreudiger" Marktgläubigkeit.




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