Friedenspreis für Sozialdemontage
Kanzler Schröder ist kein Denker und kein Lenker, aber er ist immer gut für „Coups“ und Inszenierungen. Dieselbe Bundesregierung, die den ersten Kriegseinsatz deutscher Truppen nach 1945 befehligte, mischt sich nun in der Pose von gelernten Pazifisten unter die Masse der Antikriegs-Demonstranten. Und dieselben Paladine der Nato, die von jeher in Washington Klinken geputzt haben, mimen den diplomatischen Zwergenaufstand gegen die Kriegspolitik der letzten Weltmacht. „Mutig“ nennen das die bekannten Berufsmoralisten der gemäßigten demokratischen Feld-, Wald- und Wiesen-Intelligentsia, bei denen schon wieder rotgrüne Frühlingsgefühle aufkeimen wie einst im alternativpolitischen Mai der 80er-Jahre-Illusionen. Damit allen Erfahrungen zum Trotz immer wieder mal die Nostalgie-Platte einer linkssozialdemokratischen Friedenspolitik aufgelegt werden kann, braucht man eben vor allem eins: ein ultrakurzes Gedächtnis.
Aber die rotgrünen Weltordnungskrieger und deutschen Hilfssheriffs der Weltpolizei haben sich ebenso wenig in Friedenskämpfer und Kritiker des westlichen Gesamtimperialismus verwandelt, wie sie auch nur im geringsten die Zwänge der kapitalistischen Weltmarkt-Gesellschaft in Frage stellen. Im Gegenteil geht es gerade darum, diese Zwänge unter verschärften Krisenbedingungen zu exekutieren. Die Bundeswehr bleibt nicht nur im Kosovo, in Afghanistan, in Kuweit und anderswo stationiert, und sie übernimmt nicht nur im Vorfeld der US-Militärintervention gegen den Irak Hilfsfunktionen aller Art, sondern sie wird sogar beschleunigt zur Hilfstruppe der US-Militärmaschine für globale Einsätze umgerüstet. Die akute taktische Differenz mit der Bush-Administration ist nicht substantiell, sondern spiegelt nur unterschiedliche Ausgangspositionen im Hinblick auf die drohende Weltwirtschaftskrise nach dem Ende der Finanzblasen-Konjunktur wieder.
Die USA als einzige verbliebene Supermacht setzen angesichts des inzwischen wohl als unvermeidlich angesehenen ökonomischen Einbruchs voll auf die Zugriffsgewalt ihres konkurrenzlosen Militärapparats. Sie treten als globale Schutzmacht des Kapitals die Flucht nach vorn in klassischer Manier an, auch wenn es nicht mehr um nationalimperiale territoriale Annexionen nach dem Muster des 1. Weltkriegs gehen kann. Irgendwie soll der globale Kapitalfluß durch das Vertrauen in die militärische Potenz der letzten Weltmacht aufrecht erhalten werden. Vor allem aber gilt es, die harte Krisenverwaltung nach innen durch eine patriotische Massenstimmung zu flankieren, die sich über eine „messianisch“ ideologisierte imperiale Außenbeziehung gegenüber dem Rest der Welt legitimiert. Ein Teil der EU-Länder und der Dritten Welt folgt dieser abenteuerlichen Linie der Bush-Kamarilla halb aus Angst vor den Pressionen der USA, halb in der eitlen Hoffnung, daß schon irgendetwas für sie abfallen wird.
Die oberflächliche politische Dissidenz der BRD, Frankreichs, Rußlands und vielleicht Chinas hingegen, die von anderen Teilen der EU und der Dritten Welt halbwegs unterstützt wird, ist eher der Furcht geschuldet, daß die hemmungslose Ausweitung der Weltordnungskriege, wie sie von der neuen US-Regierung favorisiert wird, den globalen Krisenprozeß beschleunigen und unbeherrschbar machen könnte. Vor allem aber geht es um eine zu den USA gegenläufige Flankierung von unmittelbar bevorstehenden dramatischen Einschnitten in das sozialökonomische Gefüge. Mangels militärischer Masse und Zugriffsfähigkeit ist in Europa kein patriotisch-„messianischer“ Krisenimperialismus wie in den USA als Option denkbar. Im Gegensatz zu Blair und anderen europäischen Regierungschefs setzen Schröder und Chirac deshalb auf eine andere Art der Flucht nach vorn. Sie inszenieren die taktische Differenz mit den USA hinsichtlich des Irak, um die europäische Massenstimmung gegen den Krieg für ihre innere Krisenpolitik zu instrumentalisieren.
Weder können noch wollen die angeblichen Dissidenten aus der weltpolizeilichen Allianz als solcher aussteigen. Nicht um eine substantielle Antikriegs-Politik oder eine Kritik des westlichen Gesamtimperialismus geht es, sondern um eine Art „Deal“ mit dem Massenbewußtsein: Das bloße antiamerikanische Ressentiment (durchsetzt mit antisemitischen Gefühlslagen) wird kalkuliert bedient, gerade um harte soziale Gegenreformen nach US-Muster durchpeitschen zu können. Die Hardliner der Sozialdemontage sitzen längst in den Startlöchern. Superminister Clement in der Pose des ewigen „Machers“ will die berüchtigte Rürup-Kommission rechts überholen. Und gegenüber den Ultra-Realos der neuen grünen Fraktion wirkt die FDP fast schon sozialromantisch.
Diese Herrschaften wollen einen Friedenspreis einkassieren, der nichts kostet, noch nicht einmal die weitere Teilnahme an den weltpolizeilichen Interventionen, um die Kosten der Krise endlich auf die Bevölkerung in aller Härte abwälzen zu dürfen. Dabei geht es natürlich nicht bloß um die Massenstimmung, sondern auch um die politischen und institutionellen Widerstände in den Gewerkschaften, in der SPD und beim kaum noch vorhandenen linken Flügel der Grünen. Man kennt ja seine Pappenheimer. Wenn nicht die Parteiräson ohnehin schon die Mäuler stopft, so doch spätestens die bloß taktische „Friedenspolitik“. Welcher linkskeynesianische Sozialbürokrat oder ehrbare Interessenvertreter möchte schon den frischgebackenen „Friedenskanzler“ sozialpolitisch meucheln?
In aller Offenheit sprach es die „Wirtschaftswoche“ als Kampfblatt des Marktradikalismus aus: „Unter der Überschrift >Mut zum Frieden und Mut zur Veränderung< will Schröder die Sorgen der Bevölkerung vor einem Irakkrieg nutzen, um einschneidende Reformen durchzusetzen“. Genau das paßt zu Schröder als Medienpolitiker. Wenn das Kalkül bei der Bundestagswahl knapp aufgegangen ist, warum soll es dann nicht auch beim forcierten Sozialabbau aufgehen? Wer in Zukunft als Kassenmitglied zweiter Klasse mit klaffenden Zahnlücken herumlaufen muß, darf das als Beitrag zum Weltfrieden und als „mutigen“ Widerstand gegen die US-Weltmachtarroganz verstehen. Keine finanzierungsfähigen Beißer mehr, aber ein gutes deutsches Gewissen: das ist wahrer Idealismus.