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Einladung zum exit!-Seminar 2018

5.–7.10.2018 in Mainz

Klasse und soziale Frage

Seit etwa Mitte der 2000er Jahre kam es zu einer Marxrenaissance, die seit dem Finanzcrash 2007/8 noch an Fahrt gewann. In den letzten Jahren erschienen viele Publikationen, die das Ende des Kapitalismus zum Inhalt hatten und sich dabei nicht selten auf Marx bezogen. Im Zuge dieses neuen Marx-Hypes gelangte nun auch der alte Klassenkampf-Marx zu neuen Ehren allen Verwerfungen im Sozialgefüge der letzten Jahrzehnte zum Trotz. Insbesondere nach dem Rechtsruck in der ersten Hälfte der 2010er Jahre (Pegida, AfD, Trump-Wahl u.ä.) wird wieder vermehrt von „Klassengesellschaft“ geredet und in diesem Kontext die „soziale Frage“ gestellt. Zwar war die Klassenfrage auch zu Hochzeiten der Postmoderne niemals völlig weg, heute erlebt sie aber geradezu einen Höhenflug, wobei eine (übertriebene) Thematisierung von Rassismus und Sexismus daran schuld sein soll, dass diese Frage lange vernachlässigt wurde. Oliver Nachtwey schreibt: „Auf eine sehr widersprüchliche Art und Weise ist zumindest die Widerlegung von Marx widerlegt. In einem weiten Sinne hat sich die Klassengesellschaft im marxschen Sinne nämlich erst heute herausgebildet… Der Ausschluss vom Eigentum an Produktionsmitteln impliziert eine fundamentale Machtasymmetrie und unterscheidet die Arbeitnehmer von den Kapitalisten… So gesehen ist Marx’ Klassenbegriff heute durchaus relevant, denn nie zuvor waren mehr Menschen lohnabhängig erwerbstätig, vor allem weil sie keine Produktionsmittel besitzen… Von einer dichotomen Klassengesellschaft wie Marx und Engels sie… prophezeit haben kann dennoch keine Rede sein“. Die Wert-Abspaltungs-Kritik behauptet stattdessen das Obsoletwerden der abstrakten Arbeit und von Klassenverhältnissen in der fundamentalen Krise, wobei soziale Ungleichheiten, Ausgrenzungen, Exklusionen im „Kollaps der Modernisierung“ erst recht zunehmen, die mit Klassenkategorien aber nicht mehr zu fassen sind. Im diesjährigen exit!-Seminar soll deshalb das Thema „Klasse und soziale Frage“ fokussiert werden.

Leni Wissen: Geschichte der Armenfürsorge

‚Arbeit‘ als zentrale Tätigkeitsform im Kapitalismus impliziert ein besonders Verhältnis zur Nicht-Arbeit. Das Verhältnis von ‚Arbeit‘ und ‚Nicht-Arbeit‘ ist dabei gerade für die Strukturierung von sozialen Verhältnissen maßgeblich. Dies spiegelt sich im Umgang mit Armut wieder, wie ein Blick auf die Geschichte der Armenfürsorge zeigt. Mit der Entstehung der Wert-Abspaltungsgesellschaft begann sich die Unterscheidung zwischen würdigen, d. h. arbeitenden, und unwürdigen, d. h. nicht-arbeitenden, Armen durchzusetzen und prägte die Ausformung des entstehenden Sozialwesens maßgeblich. Die Geschichte der Armenfürsorge ist dabei eng mit der Geschichte des Antiziganismus verzahnt. Denn im Antiziganismus sind soziale und rassistische Diskriminierung untrennbar verbunden. Angesicht der allgemeinen Verwilderungstendenzen im Zuge der postmodernen Krisendynamik des Kapitalismus scheint sich dabei ein ‚struktureller Antiziganismus‘ (Roswitha Scholz) als Krisenverarbeitung für eine abstürzende Mittelschicht geradezu anzubieten und muss als Hintergrundrauschen auch für die Umstrukturierung des Sozialstaats im verfallenden Kapitalismus mitgedacht werden, was exemplarisch an dem ‚aktivierenden Sozialstaat‘ in Deutschland gezeigt werden soll.

Roswitha Scholz: It’s the class, stupid!?
Degradierung, Deklassierung und die Renaissance des Klassenbegriffs

Spätestens seit der Trump-Wahl und dem Aufkommen von AfD und Pegida ist die Frage nach den Klassen wieder in aller Munde. So habe die Industriearbeiterschaft Trump zum Sieg verholfen – gerade in den Industriebrachen sei er am meisten gewählt worden. In großen Teilen der Linken hat man den Eindruck, dass dies geradezu genüsslich aufgenommen wurde: Endlich kann der gute alte Klassenkampf wieder aufs Tapet gebracht werden, der durch die Ungleichheitsdimensionen „Rasse“ und Geschlecht lange gewissermaßen bloß ein Nebenwiderspruchsdasein fristete. Es scheint ein urlinkes Bedürfnis zu geben, soziale Stratifizierungen in ein Klassenschema pressen zu wollen.

Wurden Theorien der sozialen Ungleichheit seit den 1980ern durch die Individualisierungsthese von Ulrich Beck und Theorien zu Milieu, Subkultur und Lebensstil gleichsam auf ein Nebengleis geschoben, so kam es in den 2000er Jahren nicht zuletzt im Gefolge von „Hartz IV“ zu Diskussionen um den Abstieg bzw. die Abstiegsängste der Mitte. Mittlerweile nun kehrt man weithin wieder zur Diagnose einer Klassengesellschaft, wenngleich in neuem Gewand zurück. Die Veröffentlichungen zu diesem Thema sind inzwischen so zahlreich, dass man die Qual der Wahl hat, welche behandelt werden sollen. Ich habe mich nun dazu entschieden in meinem Vortrag zum einen auf den Ansatz von Oliver Nachtwey einzugehen, da er in der Überprüfung der Beckschen Annahme „Jenseits von Klasse und Stand“, die in den 1980er Jahren über die Sozialwissenschaften hinaus maßgeblich war, zu dem Ergebnis kommt, dass die heutige Gesellschaft eine „Abstiegsgesellschaft“ im Kontext modifizierter Klassenverhältnisse ist; zum anderen werden die Überlegungen von Ulf Kadritzke zum angeblichen „Mythos Mitte“ ins Visier genommen, der, so der Untertitel seines Büchleins „Die Entsorgung der Klassenfrage“ beklagt, da, wie gesagt, die Mittelschicht ein bevorzugtes Feld der Untersuchung seit Mitte der 2000er Jahre war. Meine zentrale These ist hierbei nach wie vor, dass der Klassenbegriff , wie modifiziert auch immer, ungeeignet ist, soziale Disparitäten und Ausgrenzungen in der fortgeschrittenen Phase des „Kollaps der Modernisierung“ zu fassen.

Andreas Urban: Überwachen und Strafen 2.0
Zur Rückkehr des repressiven Strafrechts in der Krise der Arbeitsgesellschaft

Die mit dem Reifwerden des „prozessierenden Widerspruchs“ (Marx) zusehends fortschreitende Krise der kapitalistischen Arbeitsgesellschaft bringt auch hierzulande heute kaum noch übersehbare Prekarisierungs- und Verelendungstendenzen hervor. Damit ergibt sich systemimmanent die Notwendigkeit – aber offensichtlich auch die Schwierigkeit –, die in der Bevölkerung grassierende Verelendung politisch zu verwalten. Ein wesentliches Instrument hierfür war stets und ist bis heute das Strafrecht. Nicht von ungefähr ist das „Bestrafen der Armen“ (Loïc Wacquant) in den letzten Jahren auch in der akademischen Kriminologie und Kriminalsoziologie zunehmend in den Fokus gerückt und wird allenthalben eine „punitive Wende“ (David Garland) des Strafrechts diagnostiziert – dies allerdings, ohne jene Tendenzen gesellschaftstheoretisch in der fundamentalen Krise der Arbeitsgesellschaft zu verorten und auf diese Weise hinreichend erklären zu können.

In diesem Vortrag sollen daher einige Überlegungen zum Zusammenhang von Krise der Arbeit und aktueller Rückkehr des repressiven Strafrechts angestellt werden. Nach einem historischen Abriss über die Entstehung und Entwicklung des modernen Strafvollzugs von der Durchsetzungsphase bis zum „goldenen Zeitalter“ (Hobsbawm) des Kapitalismus in der Nachkriegszeit, werden einige Aspekte der gegenwärtigen Rückkehr des repressiven Strafrechts etwas näher beleuchtet. Dazu zählen u. a. steigende Gefangenenraten in praktisch allen westlichen Industrieländern, eine tendenzielle Abkehr vom Prinzip der Resozialisierung zugunsten eines bloßen Verwahrvollzugs (siehe etwa den aktuellen Trend zur Sicherheitsverwahrung), die kriminalpolitische Hinwendung zur „inneren Sicherheit“ und damit verbundenen Sicherheitsgesetzgebungen sowie stetig zunehmenden staatlichen Überwachungsmaßnahmen bis hin zur Entstehung eines sogenannten „Feindstrafrechts“, das de facto auf die Entrechtung bestimmter Bevölkerungsgruppen hinausläuft.

exit!-Lesekreis Hamburg: Bedingungsloses Grundeinkommen und Wert-Abspaltungs-Kritik

Aus ganz verschiedenen Bereichen der globalen Gesellschaft bis hin zu linken und feministischen Zusammenhängen wird seit über einem Jahrzehnt die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) erhoben. Nach einem kurzen Überblick über die Programmatik und Forderungen der verschiedenen gesellschaftlichen Akteure und deren theoretische Intentionen soll zunächst der Frage nachgegangen werden, ob das BGE überhaupt eine Antwort auf die zunehmende soziale Apartheit, auf Hartz 4, den Krisenzerfall oder die neusten digitalen Prozessinnovationen mit ihren drohenden Jobverlusten sein kann. Daran anschließend wäre zu fragen: Wäre ein BGE überhaupt möglich und wie könnten die Folgeabschätzungen eines solchen Versuches aussehen?

Nach einer solchen kritischen Betrachtung der Vorstellungen und Modelle sowie der Frage nach Realisierungsmöglichkeiten und deren Folgen soll die Frage nach möglichen Anknüpfungspunkten der in der BGE Thematik auch enthaltenen Idee von einer Existenzsicherung ohne Vorbedingungen nachgegangen werden. Ließen sich von einer kategorialen Kritik an der Wert-Abspaltungsvergesellschaftung, an einem Leben unter Finanzierungsvorbehalt Verbindungen zu dieser Idee der ”Bedingungslosigkeit“ herstellen? Anders gefragt: Hätte die ”Bedingungslosigkeit” auch das Potential, die Geldform kritisch zu transzendieren und stofflich zu fassen oder ist die Verbindung beim BGE von vollkommen individualisiertem ”Einkommen“, Existenz und sozialer Entgeltung mit einer Bedingungslosigkeit nur ein Versuch der Verewigung der Wert- und Abspaltungsform im Prozess ihres historischen Krisenzerfalls? Sollte noch Zeit dafür sein, wäre daran anschließend die Frage zu diskutieren, was für Folgen ein wert-abspaltungs-kritisches Verständnis auf die unvermeidlichen künftigen Verteilungskämpfe und sozialen Konflikte der zerfallenden globalen Ökonomie haben könnte.

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Roswitha Scholz für die exit!-Redaktion