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Thomas Meyer

Hannes Hofbauer und die »Kritik der Migration« – Wi(e)der die Querfront-Tauglichkeit!

Dass weite Teile der heutigen Linken sich soziale Schieflagen ungenügend kritisch zu Gemüte geführt haben, gar im Rahmen einer vielfach verpönten ›Großtheorie‹, dürfte mittlerweile allseits bekannt sein. Mit »Kritik der Migration« legt nun der Historiker Hannes Hofbauer (der u.a. für Lunapark 21 schreibt und gern gesehener Gast beim Querfrontler Ken Jebsen ist) ein Buch vor, in dem verschiedene Aspekte und Ursachen von Migration kritisch beäugt werden. Wiederholt kritisiert Hofbauer dabei jene, die in ihrer Apologie der Migration gern die sozialen Katastrophen, die ihr zugrunde liegen, ausblenden oder schönreden. Nicht selten werden zwar in den öffentlichen Diskursen über die Ursachen der Migration Sonntagsreden gehalten, aber nicht wirklich thematisiert; über die sozialen Folgen der Massenmigration für die Ursprungsländer hüllt man sich erst recht in Schweigen.

In dem Buch von Hannes Hofbauer wird vorwiegend zahlreiches historisches Material zusammengetragen über historische Migrationsbewegungen (so wie jene in die USA) und über gegenwärtige, wie die EU-Binnenmigration und die aus Afrika und aus dem Nahen Osten nach Europa. Die früheren und gegenwärtigen Kapitalinteressen, die Migrationsbewegungen zugrunde lagen bzw. liegen, werden von Hofbauer ausgebreitet (Gastarbeiter, Infrastrukturprojekte usw.) und ebenso die Ursachen wie Krieg, Zerstörung der Subsistenz, Land-Grabbing, Klimawandel usw., welche heute die Migrationsbewegungen befeuern.

Auffällig ist, dass nicht ganz klar ist, an wen dieses Buch eigentlich adressiert sein soll. Meist spricht Hofbauer (Neo-)Liberale oder neoklassische Ökonomen an, die Migration als ahistorische Naturtatsache ansehen und in ihr nur Positives sehen wollen. Erwähnt werden auch (post)operaistische Linke, die im Migranten revolutionäres Potential zu erblicken meinen, was aber mit der Realität wenig zu tun habe. Ansonsten kommt Hofbauer noch auf jene zu sprechen, die sich auf ›Identitätsfragen‹ konzentrieren. Schlussendlich ist nicht ganz klar, was genau Hofbauer unter ›links‹ versteht, wen er darunter subsumieren will. Seine Andeutungen dazu wirken ein wenig diffus. Sollten Lifestyle-Linke aller Art, Olivgrüne usw. auch zu den Linken gezählt werden oder teilt man diesen Begriff nur jenen zu, die in der Tat den Kapitalismus in all seinen Facetten zu einem Gegenstand der radikalen Kritik machen? Eine Begriffsklärung sollte aber schon sein, um klarzustellen, an wen sich das Buch richtet und was es bezwecken will.

Hofbauers Anschauung, Migration sei von den Linken nicht wirklich kritisch thematisiert worden, ist allerdings kaum haltbar. Das mag allerdings der Fall sein, wenn zu den ›Linken‹ alle Art von ›weltoffenen‹ Hipstern gezählt werden. Dass bessergestellte grüne Mittelschichtskinder eher schwach in Sozialkritik sind, überrascht wenig und ist wohl kaum als bahnbrechende Erkenntnis einzustufen.

Von unserer Seite beispielsweise wurden Migrations- bzw. Fluchtbewegungen als Folge von imperialistischen Weltordnungskriegen, also Folge von Lohnungleichheit und kapitalistischer Todeskonkurrenz, als Effekt von »Entwicklungs-Stalinismus« (Robert Kurz) usw. sehr deutlich kritisiert (Kurz 2003, Böttcher 2016). Auch andere Publizisten/-innen kritisierten die katastrophalen sozialen Ursachen und Folgen von Migrationsbewegungen in der Globalisierungsära, nicht zuletzt vor dem Hintergrund einer weiblichen Armut (Wichterich 1998). Einiges was in dem Buch »Weltordnungskrieg« von Robert Kurz erwähnt wurde, kommt auch wieder auf ähnliche Weise bei Hofbauer vor (dabei beruft er sich u.a. auf Auernheimer 2018), wobei der Zusammenhang von Migrationsbewegungen mit der Krise der Lohnarbeit, der inneren Schranke der Wertverwertungsbewegung überhaupt, ausgespart wird. Hofbauer sieht die Massenmigration als sehr gut vereinbar mit einer neoliberalen Flexibilität der Arbeitskraft und hebt vor allem den Aspekt des Lohndumpings hervor, der oft mit Einwanderung einhergeht (auf das bereits Marx und Engels im Zusammenhang mit irischen Arbeitern verwiesen, woran Hofbauer erinnert.)

Dass Arbeiter/-innen verschiedener Länder durch Migration aufeinanderprallen kann sich einerseits in einer internationalen Solidarität niederschlagen, was historisch durchaus vorkam, oder andererseits, wie es heute viel wahrscheinlicher der Fall ist, rassistische Verlaufsformen annehmen. Hofbauer spricht sich explizit gegen rassistische Agitation aus, so etwa wenn die Flüchtlinge für allerlei soziale Missstände hierzulande verantwortlich gemacht werden. Allerdings finden sich in Hofbauers Buch Formulierungen, die im Widerspruch stehen zu einer beanspruchten antirassistischen Haltung. Er verwendet zum Teil ein Vokabular, das man auch bei Rechtsradikalen finden kann, so etwa im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch des Ostblocks: »Der im Unternehmer-Diskurs ›Freisetzung‹ genannte Prozess bedurfte einer Reihe von Voraussetzungen, um Menschen im Osten von ihrem angestammten Lebensraum (!) und Arbeitsplatz zu vertreiben, sie in ferne Welten zu pushen. Zwei wichtige Voraussetzungen waren dabei notwendig: Hyperinflation und De-Industrialisierung« (Hofbauer 2018, 109).

Zur »vornehmlich muslimische[n] Migrationswelle Mitte der 2010-Jahre«, die »eher niedrig Qualifizierte nach Kerneuropa gespült (!) hat« (ebd., 119f.) schreibt Hofbauer allen Ernstes, dass ein Großteil der Männer, die aus Syrien flohen, Deserteure seien, ja es sein müssen, denn alle »wären in der Heimat wehrpflichtig gewesen« (ebd. ,144). Da sie sich aber dem Militär entzogen haben, sind sie »allesamt Gegner der syrischen Regierung« (ebd.). Dass es gute Gründe gibt gegen das Assad-Regime zu sein, und das als Nicht-Islamist, und sich nicht als Kanonenfutter verheizen zu lassen, auf diese Idee kommt Hofbauer nicht. Dass die syrischen Männer Dienst an der Waffe für Assad zu leisten hätten, könnte auch von Jürgen Elsässer formuliert werden. Hofbauers Ausführungen sind hier schon ziemlich problematisch. Doch damit nicht genug. Schlussendlich finden sich in Hofbauers Buch auch Versatzstücke einer Islamkritik, die sich eines unkritischen Kulturbegriffs bedient, einer Islamkritik, die sich problemlos auch bei Leuten wie Thilo Sarrazin findet. So schreibt Hofbauer: »Die eben eingetroffenen jungen Muslime machen knapp eineinhalb Millionen der insgesamt 18,6 Millionen aus, die keine deutschen Vorfahren haben. Die Frage stellt sich: Wie viele Fremde, wie viele nicht bis schlecht mit Gebräuchen und der Örtlichkeit Vertraute kann eine Gesellschaft kulturell verkraften? Diese Frage ist in weiten Teilen der Gesellschaft tabu. Vor allem in liberalen Kreisen, den linken mehr wie den rechten, darf sie nicht gestellt werden« (ebd., 160). Hofbauer schreibt, dass aufgrund diverser Traditionen es zu kulturellen Konflikten zwischen Muslimen und den Nicht-Muslimen kommt. Auf der anderen Seite erwähnt er, dass eine »Kultur der Ehre« (ebd., 250) auch bei Österreichern und Deutschen vorhanden sei. Obgleich Hofbauer sich gegen Rassismus ausspricht, bietet er doch Anknüpfungspunkte für diesen. Wenig überraschend verweist Hofbauer auch auf die Kölner Silvesternacht 2015/16, ohne sich aber weitergehend mit sexistischer Gewalt von Männern gegen Frauen zu widmen. Dass ›unzüchtig‹ gekleidete Frauen als Freiwild angesehen werden oder ihnen selbst die Schuld für die Vergewaltigung angelastet wird, ist nicht nur bei Islamisten üblich, so auch z.B. in Russland und der Ukraine (vgl. Anastasiya Melnychenko: In Russia and Ukraine woman are still blamed for being raped, in: The Guardian vom 12.07.2016).

Die »Verwilderung des Patriarchats« (Roswitha Scholz), Antisemitismus usw. sind auf einer gesamtgesellschaftlichen Ebene zu kritisieren und nicht nur in einem kulturalistisch verkürzten Sinne. Hofbauer aber engt diese Dinge viel zu sehr ein. Statt einen unkritischen Kulturbegriff zu verwenden, wäre es viel angemessener, sich mit denen zu solidarisieren, die Opfer des islamistischen Tugendterrors geworden sind.

Dass Migration historisch für die Betroffenen auch Vorteile hatte und auch zu internationaler Solidarität geführt hat, führt Hofbauer nicht aus. Schon gar nicht, wie eine Solidarität heute aussehen könnte.1 Es ist zweifellos richtig, die Gründe für Flucht und Migration nicht zu beschönigen und dafür einzutreten, dass die Welt so einzurichten ist, dass niemand dazu gezwungen ist, seine Heimat zu verlassen. Übel ist es aber, wenn in einem Nebensatz der Begriff »Lebensraum« fällt und den syrischen Männern vorgeworfen wird, sie hätten, statt zu flüchten, doch besser Wehrdienst leisten sollen. Gegen Migration zu sein, weil es zu Lohndumping führt bzw. führen kann, kann problemlos an rechte Positionen anknüpfen, wie an die rechtsradikale Agitation Oskar Lafontaines Anfang der 90er. Statt dessen ständen Solidarität und eine Kritik der Arbeit, eine Abschaffung des Lohnsystems usw. auf der Agenda (und nicht nur eine Kritik von Reichtumsverteilung und Lohndumping). Davon ist bei Hofbauer aber nichts zu lesen.

Literatur

Auernheimer, Georg: Wie Flüchtlinge gemacht werden – Über Fluchtursachen und Fluchtverursacher, Köln 2018.

Böttcher, Herbert: »Wir schaffen das!« – Mit Ausgrenzungsimperialismus und Ausnahmezustand gegen Flüchtlinge (2016), auf exit-online.org.

Hofbauer, Hannes, Kritik der Migration – Wer profitiert und wer verliert, Wien 2018.

Kurz, Robert: Weltordnungskrieg – Das Ende der Souveränität und die Wandlungen des Imperialismus im Zeitalter der Globalisierung, Bad Honnef 2003.

Lenin, W. I.: Der Internationale Sozialistenkongreß in Stuttgart, in: ders. Lenin Werke, Bd. 13, Berlin 1972, 6673.

Wichterich, Christa: Die globalisierte Frau – Berichte aus der Zukunft der Ungleichheit, Reinbek bei Hamburg 1998.


1 Interessant ist, dass gegen Migration von linker Seite auch früher schon agitiert wurde. Dazu folgende Bemerkung Lenins zum Internationalen Sozialistenkongress in Stuttgart (18.-24.8.1907): »Über die Resolution zur Aus- und Einwanderungsfrage wollen wir nun einige Worte sagen. Auch hier wurde in der Kommission versucht, zünftlerisch beschränkte Anschauungen zu verfechten, ein Verbot der Einwanderung von Arbeitern aus den rückständigen Ländern (Kulis aus China usw.) durchzubringen. Das ist derselbe Geist des Aristokratismus unter den Proletariern einiger ›zivilisierter‹ Länder, die aus ihrer privilegierten Lage gewisse Vorteile ziehen und daher geneigt sind, die Forderungen internationaler Klassensolidarität zu vergessen. Auf dem Kongress selbst fanden sich keine Verfechter dieser zünftlerischen und spießbürgerlichen Beschränktheit. Die Resolution entspricht durchaus den Forderungen der revolutionären Sozialdemokratie« (Lenin 1972, 71).