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Daniel Späth

Die „Hilfsflotte“ von Gaza und der prekäre Status des Staates Israel in den Reaktionen der deutschen Linken

Den geistigen Zustand einer Gesellschaft kann man nicht selten an der theoretischen Disposition ihrer sogenannten „Intellektuellen“ ablesen. Dass die Fundamentalkrise sich keineswegs auf die materielle Reproduktion beschränkt, sondern auch eine des Denkens und Handelns ist, dafür steht neben Peter Sloterdijk, der mittlerweile ganz offen rassistisch seinen elitären Standpunkt verteidigt1, auch Jürgen Habermas, dessen Demokratie-Fetischismus angesichts seiner theoretischen Herkunft ihn zu einem wahren Verdrängungskünstler gemacht haben muss.

Ein weiterer „Intellektueller“ dieser Art, der schwedische Schriftsteller Henning Mankell, sorgte vor kurzem in anderer Hinsicht für Aufregung. Teilnehmer der „Hilfsflotte für Gaza“, geriet er in israelische Gefangenschaft, woraufhin er es sich nicht nehmen ließ, seine Meinung über den israelisch-palästinensischen Konflikt bei jeder Gelegenheit medial kundzutun; so auch in einem Interview mit dem Spiegel. Auf die Frage, ob denn die Hamas für Mankell eine Quelle der Hoffnung im Gaza-Streifen sei – schließlich läuft an sich die Solidarität mit der Bevölkerung des Gaza-Streifens auf die Solidarität mit der von ihr demokratisch gewählten Hamas hinaus – antwortete Mankell: „Ich bin äußerst kritisch gegenüber der Hamas. Die politischen Entwicklungen im Gaza-Streifen passen mir gar nicht. Allerdings weiß ich zu wenig darüber.“2 Kunststück, ist doch gerade jener Gaza-Streifen, in welchem die Hamas herrscht, Anlaufpunkt der Solidaritätsbekundungen gewesen.

In einer Veranstaltung der Berliner Volksbühne hatte Mankell diese Worte schon einmal gewählt: „Zugleich sei er natürlich "sehr kritisch" gegenüber der radikalen Palästinenserorganisation Hamas, aber Gespräche mit ihnen müsse es geben, um den Nahost-Konflikt zu lösen.“ Auf die Frage wie das denn aussehen könnte, antwortete Mankell: „Ich weiß es nicht.“3 Zwischen dem Wofür und dem Wogegen wird in keinster Weise mehr eine reflexive Distanz aufgebaut, beides fällt unmittelbar zusammen. Was dabei vollkommen unter den Tisch fällt, ist der offen antisemitische Charakter der Hamas, welche die Vernichtung des Staates Israel zu ihrer Existenzgrundlage gemacht hat – ein Sachverhalt, welcher einen Israelfeind wie Mankell jedoch wohl eher nicht tangieren dürfte.4 Diese falsche Identität von Kritik am israelischen Staat einerseits und der kurzschlüssigen Affirmation der Kräfte, welche genau diesen Staat vernichten wollen, andererseits (und deren Vernichtung deshalb im Gegenteil eine Voraussetzung für einen Frieden im Nahen Osten wäre), bleibt jedoch nicht etwa alleine der bürgerlichen Intelligentsia vorbehalten; die Mehrheit der Bewegungslinken trug ihren bedeutenden Teil zu der antisemitischen Welle bei, welche im Verlauf der israelischen Militäraktion gegen die „Hilfsflotte“ von Gaza den Globus erschütterte.

Dass Mankell mit dem Antisemitismus keine Probleme hat, hätte man nämlich genauso wissen können, wie man den judenfeindlichen Hintergrund der Organisation „Insani Yardim Vakfi (IHH)“ sich hätte vergegenwärtigen können, aus welcher hauptsächlich die Besetzung des Flaggschiffes der Flotte – der „Mavi Marmara“ – rekrutiert wurde. Wenn unter diesen Voraussetzungen die trotzkistische Organisation „Sozialistische Alternative Voran“ (SAV) in einem Bericht über eine Demonstration gegen die israelische Militäraktion verkündet, „[d]iese Schiffe wollten Hilfsgüter friedlich (!) in den vollständig blockierten Gazastreifen bringen“5, so ist das ein Hohn auf die reale Problematik dieser von Antisemiten durchgeführten Aktion.6 Analog zu Mankell unterdrückt hier der antisemitische Affekt die Reflexions- und Differenzierungsfähigkeit, was jene grausame Indifferenz gegenüber den Trägern dieser Aktion und schließlich eine ausdrückliche Solidarität mit dezidierten Judenfeinden7 zur Folge hat, die im Fortgang des Textes auch noch als „FriedensaktivistInnen“8 bezeichnet werden.

Was hier erst implizit mitschwingt, wird andernorts dann umso deutlicher formuliert: Wie für viele anti-imperialistische Strömungen geht es auch der SAV letztlich darum, dem Staat Israel das Existenzrecht abzusprechen, indem er trivialerweise alleine unter die Kategorie des „kapitalistischen Staates“ subsumiert wird: „Nur eine gemeinsame Bewegung der PalästinenserInnen und israelischen Jüdinnen und Juden gegen den israelische kapitalistischen Staat kann weitere Angriffe und demokratische Rechte für alle sichern.“9 Der Drang, dem antisemitischen Ressentiment freien Lauf zu lassen, kann dann auch schon mal dazu führen, dass man den einen oder anderen Buchstaben unterschlägt. Dass diese Sätze von einem Vertreter des internationalen Komitees der SAV kommen, der im Europaparlament sitzt, zeigt, wohin die trotzkistische Internationale steuert – man kann nur froh sein, dass dieses anachronistische Gebilde in Sachen radikaler Gesellschaftskritik keine ernsthaften Worte mitzusprechen hat.10

Diese eindimensionale Argumentation verzichtet auf eine kritische Einschätzung des paradoxen Status des israelischen Staates, der keinesfalls in der Zuschreibung eines „kapitalistischen Staates“ aufgeht. Dass es sich bei diesem nicht einfach nur um einen beliebigen Staat, sondern um die Zufluchtsstätte für Juden und Jüdinnen sowohl in Reaktion auf den Horror von Auschwitz als auch auf den globalen Antisemitismus heutzutage handelt, dieser Gedanke liegt der anti-imperialistischen Bewegung fern und wird ihr auch weiterhin fernliegen müssen, wenn sie die Ideologieform des Antisemitismus durch ihr insuffizientes, traditionsmarxistisches Begriffsraster auch zukünftig als „ideologische[n] Klebstoff“11, das heißt als bloß taktisches Manöver einer subjektivistisch heruntergebrochenen „Kapitalistenklasse“ zur Indoktrination der „Arbeiterklasse“, begreift, und nicht als genuine, sich quer durch die kapitalistische Vergesellschaftung durchziehende bürgerliche Ideologiebildung versteht. Wie tief diese alten Begriffsraster auch im Kontext der Wertabspaltungskritik noch sitzen, zeigt sich daran, dass noch vor wenigen Monaten Texte, die versuchten, die Transformationsstadien des globalen Antisemitismus begrifflich aufzuweisen, vollkommen unvermittelt und ohne weitere Begründung als „antideutsch“ denunziert wurden.

Dabei kristallisiert sich auch in der Folge der Ereignisse der „Hilfsflotte“ von Gaza heraus, dass eine antideutsche Position an einer ernsthaften Analyse des globalen Antisemitismus im Kontext radikaler Gesellschaftskritik gar kein Interesse haben kann.

War für ihren theoretischen (Über-)Vater Adorno zumindest der Anspruch mit seiner „Negativen Dialektik“ verbunden, den Rest bürgerlicher Positivität aufzulösen, instrumentalisieren weite Teile der antideutschen Bewegung den Antisemitismus, um sich an der universellen Negativität des warenproduzierenden Patriarchats vorbeizumogeln. So schwadroniert die Bahamas-Redaktion davon, „[p]ositiver Gehalt könnte heißen: Für die Gleichberechtigung der Frauen und Mädchen – überall, für frei ausgeübte Sexualität aller Mitglieder jeder Gesellschaft, für die Vorrangstellung des Einzelnen gegen die Zumutungen von Kultur, Religion oder Gemeinschaft.“12 Die Verfechter von „Kultur, Religion und Gemeinschaft“ werden gar nicht mehr als Träger eines falschen Bewusstseins wahrgenommen, sondern als Feindbild schlechthin definiert. Dieses gilt es dann auch mit den Rezepten der männlich-westlich weißen Aufklärungsküche zu bekämpfen: „Müsste diese hier im Westen erreichten und natürlich ungenügenden Standards [die Rede ist von Humanismus und Freiheit, DS] nicht Grundlage jeder Solidarität zwischen Leuten aus Metropole und Peripherie, wie man früher sagte, sein?“13 Da das in der Krise nunmal nicht so richtig funktionieren will, bleibt dem antideutschen Ressentiment nur übrig, die „westlichen Standards“ dort zu verteidigen, wo sie noch, unter immer prekärer werdenden Umständen, existieren.

Dass die antideutsche Bewegung dabei immer unverhohlener einen Anziehungspunkt für männlich-weiße Subjekte darzustellen sich bemüßigt fühlt, zeigt ebenfalls eine Vortragsankündigung der Bahamas-Redaktion. In dem Vortrag mit dem Titel „Der gefesselte Odysseus. Ein Vortrag über Sex, Djihad und Despotie“ sollte es um die „schonungslose Kritik des nicht nur „strukturellen“ islamischen Patriarchats“14 gehen, wobei das relativierende „nicht nur“ sich im Fortgang des Textes als ein „aber hauptsächlich“, wenn nicht ein „ausschließlich“ dechiffriert: „Diese Veranstaltung wird dagegen die Stellung der schariakonformen Frau im Öffentlichen und im Familiären behandeln, den Unterschied zwischen okzidentaler und islamischer Subjektivität thematisieren und eine gar nicht nur feministische Verteidigung des Abendlandes gegen jegliche orientalische Anmaßung bieten.“15 So einfach kann man sich als westlich-männliches Subjekt vor dem Problem des bürgerlichen Sexismus drücken. Es scheint eine Mode der Antideutschen zu sein, Versatzstücke linker Kapitalismuskritik – und in der Tat scheint ein radikaler Feminismus neben einer grundsätzlichen Kritik der Aufklärungsphilosophie die höchste Hürde für eine Kapitalismuskritik auf der Höhe der Zeit zu sein – aus Kontexten herauszubrechen und sie für ihr apologetisches Interesse zu modifizieren und damit schließlich zu entstellen.

Solange dabei aber die antideutsche Ideologie den Islamismus aus der geschichtlichen Dialektik herauslöst und seine postmoderne Substanz leugnet, um ihn als an sich seiende, ahistorische Negativität zu fixieren, kann sie in keinster Weise den globalen Antisemitismus kritisch erfassen; sei es den der radikalen Islamisten, sei es den der Repräsentanten der westlich-demokratischen Bombengemeinschaft (um den es ohnehin in ihren Reihen bedeutend stiller ist).

So transformiert sich „hinter dem Rücken“ (Marx) ihrer Akteure der von den antideutschen Theoretikern und Theoretikerinnen apostrophierte Anspruch radikaler Kritik zu bürgerlicher Apologetik par excellence: Schließlich dient das immer wieder rauf- und runterexerzierte ideologische Konstrukt einer zurückgebliebenen islamischen Welt dazu, in schlechtester Aufklärungstradition gegen diese scheinbar religiösen Eiferer den Kreuzzug der Säkularisierung und der Religionskritik weiterzuführen, was mit Kapitalismuskritik, geschweige denn radikaler, überhaupt nichts zu tun hat.

Doch das identitätslogische Denken, das sich bei den Antideutschen bekanntlich an den Staat Israel heftet, bricht sich an der universellen Negativität des warenproduzierenden Patriarchats, die selbstverständlich auch die Handlungsform dieses Staates bestimmt, und dieser Bruch bedarf – um nicht als solcher offenkundig zutage zu treten – der ideologischen Verdeckung. Eine solche ist dabei das Ausblenden des gewalttätigen Kernes eben jener Staatsform. In einer Stellungnahme zu der blutigen Konfrontation zwischen der sogenannten „Hilfsflotte von Gaza“ und der israelischen Armee, heißt es: „Die Redaktion Bahamas versteht nichts von Militärstrategie und kann mit guten Vorschlägen zum militärischen Vorgehen in irregulären Kriegen nicht aufwarten.“16 Rührend, diese Gutmenschen. Wüsste man es anhand der perennierenden, knallharten Affirmation des Terrors und der Morde der westlich-demokratischen Staatengemeinschaft im Zuge der „Weltordnungskriege“ (Robert Kurz) seitens der Bahamas nicht besser, könnte man meinen, sie seien zu den Pazifisten übergelaufen. In Wahrheit dient diese scheinheilige Unwissenheit natürlich nur dazu, den gewalttätigen Kern der Staatsform – die wahrscheinlich als eine jener „westlichen Errungenschaften“ erachtet wird –, und zwar auch der israelischen, zu leugnen.17 Nicht ins Blickfeld rücken kann unter dieser Voraussetzung das Problem der Staatsräson, unter welcher alleine israelische Politik betrieben wird, welche aber auch Ursache dafür ist, dass der israelische Staat selbst dem Antisemitismus in seinen strategischen Entscheidungen nicht ernsthaft begegnen kann.18 Dieser Problemkontext geht in den Konstruktionen der Antideutschen völlig unter.

Dass der israelische Staat, selbstverständlich auch aus der Not des zunehmend global ansteigenden Antisemitismus heraus, strategischen Fehleinschätzungen unterliegt, hat seinen Grund sozusagen in der Sache dieser kapitalistischen Existenzform selbst. Nicht nur die Fehleinschätzung der Staatsfunktionäre, die Hamas der Fatah als Bündnispartner vorzuziehen, ist dadurch verursacht19, sondern ebenso das Vorgehen auf hoher See gegen die „Hilfsflotte“.

Denn vom juristischen Standpunkt aus, der zum großen Teil das theoretische Korsett einer Staatsräson bildet, ist es sogar durchaus möglich, dass die israelische Armee legal gehandelt hat. Ein Kurzbericht des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages kommt zu dem Resultat, dass Seeblockaden in internationalen Gewässen rechtmäßig sein können: „Eine rechtmäßige Blockade bildet insofern eine Ausnahme zur grundsätzlichen Freiheit der Schifffahrt auf Hoher See“(…). Die Seeblockade sei eine „völkergewohnheitsrechtlich anerkannte Methode der Kriegsführung““20 Da die Seeblockade nur im „internationalen bewaffneten Konflikt“ legitim ist, hängt der rechtmäßige Status des Einsatzes von der Definition des israelisch-palästinensischen Konfliktes ab, den man sicherlich als einen solchen internationalen Konflikt bezeichnen kann. Es zeigt sich demnach, dass die bürgerliche Rechtsform keineswegs eine autoritative Instanz zur Bewertung der israelischen Militäraktion sein kann (zumindest nicht für kritisches Denken), vielmehr wird deutlich, dass die antisemitische Welle, die durch diesen bewusst provokativen Vorgang der „Gaza-Hilfsflotte“ entfacht wurde, sich durch diese Form hindurch entfaltet; die bürgerliche Rechts- und Staatsform und antisemitische Denkfiguren sowie Handlungsmuster sind keineswegs Gegensätze – sie bedingen sich vielmehr gegenseitig und können deswegen auch nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die scheinheilige Unkenntnis der Bahamas-Redaktion, wie sie in dem obigen Zitat manifest wird, ist, in ihrem Bestreben, diesen Zusammenhang unkenntlich zu machen, zur Hilflosigkeit verdammt, da sie gar keine Position jenseits dieser Alternativen einzunehmen in der Lage ist. Damit wird sie jedoch, und in diesem Punkt ist die Bahamas-Redaktion paradigmatisch für weite Teile der antideutschen Bewegung zu nennen, auf den Standpunkt der Israel-Verklärung zurückgeworfen, wobei diese sich als das decamoufliert, was sie unterschwellig immer schon war: Ein verkappter Antisemitismus.

Das zeigt sich darin, dass eben ausgerechnet jener Staat Israel als identitärer Fixpunkt einer halluzinierten fortschrittlichen Moderne gegen den angeblich vormodern-religiösen Islamismus herhalten muss. Wenn der israelische Staat als „am meisten gefährdeter Repräsentant“ der „Zivilisation“ dafür instrumentalisiert wird ein „Unbehagen an der Zivilisation“21 abzuwehren, so ist diese Gleichsetzung von Israel und Zivilisation nicht nur krude Identitätslogik, sondern auch durch und durch ideologisch, da es ja gerade die westliche Zivilisation war, welche beinahe die Vernichtung des europäischen Judentums hervorbrachte und welche heute die Existenz des Staates Israel mehr und mehr in Frage stellt. Darüber hinaus ist man durch dieses Argumentationsschema gar nicht mehr in der Lage, die realpolitischen Veränderungen in Israel nachvollziehen und adäquat bewerten zu können.

Dass der innerisraelische Rassismus spätestens mit der Demonstration der sogenannten Aschkenasi – es handelt es sich um aus (Ost-)Europa zugewanderte, ultra-orthodoxe Juden – im Juni dieses Jahres gegen die Aufhebung der Separierung ihrer Kinder in Schulen von sefardischen Juden, die meistens einen arabischen Familienhintergrund haben, seinen Höhepunkt erreicht hat, kann nicht einfach zugunsten des eigenen Hirngespinstes ignoriert werden. Das Faktum, dass der zunehmende Zerfall des Staates Israel im Zuge der Krise des Weltkapitals innerisraelische Barbarisierungspotentiale produziert, wird das antideutsche, identitätslogische Denken irgendwann von dem einen Pol des staats- und zivilisationsgläubigen Räsonnements zu dem anderen Pol des unbegriffenen Doppelcharakters des jüdischen Staates treiben: Zur Schuldzuweisung dieser Barbarisierungsprozesse an „die Juden“ selbst.

Doch auch in einer anderen Hinsicht hinkt das identitätslogische Denken der Antideutschen der realen, weltgesellschaftlichen Entwicklung hinterher. Konnte es bisher so scheinen, dass die Vereinigten Staaten Israel aus solidarischen Gründen unterstützten, so ist diese These mit dem Amtsantritt Obamas nicht mehr aufrechtzuerhalten. Dass der amerikanische Präsident über seinen Geheimdienst Kontakt zur Hamas aufgenommen hat, ist ein Novum in der amerikanischen Politik der letzten Jahre. Das wiederum stellt das antideutsche Denken vor eine schier unlösbare Aufgabe, galt doch Amerika im Bündnis mit Israels als die Speerspitze der westlichen Zivilisation gegen die „islamische Barbarei“. Da man die Realität jedoch irgendwie erklären muss, und sich nicht in Permanenz hinter den ideologischen Wällen scheinheiliger Unwissenheit verkriechen kann, muss man auch diesen Bruch in der eigenen Reflexionsbewegung kitten. So titelt die neue Bahams-Print-Ausgabe mit der Schlagzeile „Verschwörung gegen Amerika?“ Es ist schon allerhand, wenn sich eine Redaktion, die sich jederzeit als Kämpfer gegen den Antisemitismus in Szene setzt, selbst mit Verschwörungstheorien als Erklärung gesellschaftlicher Veränderungen aufwartet: Ein Beleg dafür, dass die antideutsche Bewegung im Begriff ist von der Überidentifikation mit dem Staat Israel in einen (strukturellen) Antisemitismus umzukippen (das Fragezeichen des Titels nimmt die suggestive Intention keineswegs zurück).

Die Köpfe dieser Verschwörung sollen dabei, nach Auskunft der Bahamas, Barack Obama und seine Führungsriege sein. Laut Editorial zu diesem Heft soll ein Akt der Verschwörung darin bestanden haben, dass „[i]m Frühjahr vom Präsidenten ein Bundesrichter-Posten neu besetzt [wurde]. Ernannt hat er Sonia Sotomayor, der Anhänger der Republikaner vorwerfen, sie habe sich durch ihr gesellschaftliches Engagement und ihre richterliche Tätigkeit am Bundesberufungsgericht in New York als links der Mitte stehend profiliert und kämpfe derart emphatisch für Minderheiten, dass sie umgekehrt die weiße Mehrheit diskriminiere.“22 Dieses Zitat wird keineswegs aus einem kritischen Hintergrund angeführt, sondern zustimmend kommentiert. Zur strukturell antisemitischen Verschwörungstheorie gesellt sich ein offener Rassismus – man kann nur hoffen, dass es sich hierbei um den Tiefpunkt antideutscher „Theoriebildung“ handelt. Es wird in der fortlaufenden Krisenrealität eben immer deutlicher, wes Geistes Kind diese Bewegung eigentlich ist: „Dem Bündnis von Djihad und Sozialismus muss sich also verweigern, wer unter Freiheit und Glück etwas anderes versteht als Armutsverwaltung, zwangskollektiviertes Elend für alle und die Dauermobilisierung gegen äußere Feinde. In diesem Sinne ist die Solidarität mit Israel im besten Sinne egoistisch.“23 So deutlich hätte es nun wirklich nicht sein müssen, man hätte es auch so verstanden.

Natürlich ist die veränderte Position der amerikanischen Außenpolitik bezüglich des israelischen Staates nicht mit der Person Barack Obama und seinem Umfeld zu begründen.24 Der zunehmend aussichtslose Kampf des „ideellen Gesamtimperialismus“ (Robert Kurz), dessen militärischen und finanziellen Aufwand nach wie vor hauptsächlich die Vereinigten Staaten zu tragen haben, drängt die amerikanische Regierung zunehmend in politische Engpässe; ihre schwindende politische Macht treibt sie zwangsläufig zu der Suche nach neuen Bündnispartnern, auch in der arabischen Welt – woraus eine Abwertung der Beziehungen zu dem Staat Israel hervorgeht. Nur so sind die Worte Obamas zu verstehen, eine „Lösung des Nahostkonflikts, sei für sein Land von »vitalem nationalen Sicherheitsinteresse«“25. Diese Äußerung ist nur in der objektiven Konstellation der Krise des Weltkapitals, der daraus entspringenden Not der Staatsfinanzen der USA und ihrer damit zusammenhängenden militärischen Ohnmacht zu verstehen; eine Entwicklung, welche Robert Kurz bereits in seinem Buch „Weltordnungskrieg“ antizipierte: „In einer zugespitzen Weltsituation ist es durchaus nicht undenkbar (wenn auch keineswegs aktuell abzusehen), dass der „ideelle Gesamtimperialismus“ Israel fallen lässt und im Hinblick auf seine inneren Widersprüche das antisemitische Ventil öffnet.“26

Sei es durch die offene Ablehnung des Existenzrechtes Israels seitens der „Sozialistischen Alternative Vorwärts“ – exemplarisch für die antiimperialistische Bewegung –, sei es durch einen sich entfaltenden strukturellen Antisemitismus seitens der Antideutschen: Der Staat Israel und die Juden und Jüdinnen weltweit scheinen wieder einmal keine Solidarität von der (deutschen) Linken erwarten zu dürfen. Dabei wäre es an der Zeit, eine Theorie zu entfalten, welche den unterschiedlichen Ideologiebildungen entgegentreten kann, ohne sie gleichzusetzen: Eine Theorie, die die Bekämpfung des Antisemitismus nicht zur Legitimation der eigenen Subjektform missbraucht, den immer stärker hervortretenden Sexismus nicht instrumentalisiert, um ihn auf die islamischen Teile der Welt zu projizieren, und den Staat Israel als Zufluchtsort für Juden und Jüdinnen akzeptiert, ohne ihn mit dieser Existenzform gleichzusetzen.

Anmerkungen