11.-13. September 2009:
EXIT!-Seminar in Enkenbach/Pfalz zum Thema "Staat und Krise".
Programm und Anmeldemodalitäten
Ablaufplan des
Treffens wertkritischer Lese- und Diskussionskreise
10./11. September 2009 in Enkenbach/Pfalz
10. September 2009
Anreise und Abendessen
Abends bis ???
Kennenlernen in offener Runde
11. September 2009
Frühstück
Vormittags:
Seminar mit
Claus Peter Ortlieb: "Positive Wissenschaft als
Ideologie"
Ankündigungstext des Referenten:
Der Positivismus bestimmt als
erkenntnistheoretischer Mainstream
das Bild der modernen Wissenschaft von sich selbst. Er beansprucht
für sich die Abkehr von der Metaphysik und vermag doch
bloß die ihm selbst zu Grunde liegende Metaphysik nicht zu
erkennen, geschweige denn zu reflektieren, weil sie außerhalb
des Blickwinkels liegt, den er selber als wissenschaftlich
zulässig erachtet. Bestimmte Fragen werden als der
„Kindheit der Geistesentwicklung“ (Comte)
zugehörige „Scheinprobleme“ (Carnap)
tabuisiert
und einfach nicht mehr gestellt. Erlaubt soll einzig eine an
beobachtbaren „Tatsachen“ orientierte Methodik
bleiben,
die angeblich den Naturwissenschaften entlehnt ist, aber nicht
einmal deren Vorgehen adäquat beschreibt. Völlig aus
dem
Blick gerät dabei die aktive Rolle des historisch spezifischen
(männlichen) Subjekts, das im wissenschaftlichen
Erkenntnisprozess die Tatsachen, die doch das einzige
Wahrheitskriterium sein sollen, erst schafft.
Der mit ihr vermachte Mangel an
Selbstreflexion ebenso wie der
unreflektierte Vorrang der Methode vor dem Gegenstand macht
positive Wissenschaft ideologisch. Die Folgen sind gravierend: Die
selbst verordneten Scheuklappen führen in der
Naturwissenschaft zum falschen oder fehlenden Bewusstsein für
das eigene Handeln und dessen Voraussetzungen und Grenzen. Der
Gesellschaftswissenschaft verstellen sie den kritischen Blick auf
ihren eigentlichen Gegenstand, nämlich die moderne
Gesellschaft als ganze.
Mittagessen
Nachmittags:
Erfahrungsaustausch
und Ideen sammeln, z.B.:
- Arbeitsweise
der Lese- und Diskussionskreise
- Rezeptions-
und
Diskussionsmethodik
- Schwierigkeiten
bei Theorierezeption und -vermittlung
- Neue
Mitglieder
gewinnen – ja oder nein und wenn ja, wie?
- Mehr
Öffentlichkeit für die Wertkritik – Was
können wir leisten?
- Vernetzung
der
Lese- und Diskussionskreise – ja oder nein und
wenn ja, wie?
Hinweis zum Treffen der Lese- und Diskussionskreise
für weitere, noch nicht angemeldete Interessenten:
Bitte anmelden
bei Uwe Stelbrink in Berlin (u.stelbrink[at]aey-congresse.de)
Für den
Tag des Lesekreistreffens entstehen keine Kosten
(Unterkunft, Verpflegung).
STAAT UND KRISE
Liebe FreundInnen,
unser diesjähriges
öffentliches Seminar findet wie
angekündigt wieder in Enkenbach in der Pfalz (Wegbeschreibung
siehe unten)
statt; diesmal zum aktuellen Thema „Staat und
Krise“. Die Rolle des Staates
muss in der wert-abspaltungskritischen Theoriebildung und Analyse einer
genaueren Untersuchung unterzogen werden. Diese Aufgabe wird uns noch
weiter
beschäftigen. Das Seminar soll zunächst einige
Aspekte dieser Thematik im
Zusammenhang mit der aktuellen Weltwirtschaftskrise behandeln. Das
abrupte Ende
der neoliberalen Ära hat dem Staat zu einer unverhofften
Renaissance verholfen,
in der die alte Omnipotenz-Zuschreibung an die staatliche
„Regulation“
fröhliche Urständ feiert; wenn auch nur in der Form
eines neuen
Krisen-Keynesianismus. Seit Herbst 2008 gelten nach dem Kollaps von
Lehman-Brothers, der globalen Finanzkrise und dem dramatischen Einbruch
der
Weltwirtschaft mit dem drohenden oder manifesten Bankrott
großer Konzerne wie
GM staatliche Rettungspakete und Konjunkturprogramme als das Gebot der
Stunde.
Nachdem der Staat lange Zeit nur für
Deregulierungs-Maßnahmen als Büttel „des
Marktes“ zuständig war, soll er nun wieder die Karre
aus dem Dreck ziehen.
Diese erneut
aufgewärmte Option hat etwas
Desperates an sich, denn sie kann nicht darüber
hinwegtäuschen, dass die
staatliche Interventionsmacht zusammen mit dem Ende der
fordistisch-keynesianischen Epoche an ihre Grenzen gestoßen
ist. Die
„Staatsknete“ bewältigt die Krise nicht,
sondern hebt sie nur auf ein anderes
Niveau. Dabei ist auch der historischen Ungleichzeitigkeit in der
kapitalistischen Entwicklung Rechnung zu tragen. Während der
Staat der
westlichen Zentren bislang in der Krise Transformationsprozesse als
Notstandsverwaltung durchläuft, ist der Zerfall staatlicher
Strukturen in den
Weltregionen der Peripherie („failed states“) in
ein neues Stadium eingetreten.
Das ist ein Menetekel auch für die Zentren selbst, worauf
drohende Staatsbankrotte
im Umkreis der EU hinweisen.
Zu erwarten ist im kommenden
Jahr eine dramatische
Verschärfung der sozialen Krisen- und Armutsverwaltung,
begleitet von
„Ethik“-Kampagnen, in denen der Staat als
„Gerechtigkeits-Retter“ die sozialen
Restriktionen ideologisch flankiert, um Volks-Vorurteile zu
mobilisieren. Dies
wird auch die Krisenverwaltung der Geschlechterverhältnisse
betreffen, deren
kritische Thematisierung dabei untergepflügt zu werden droht.
Gleichzeitig
wirft die objektive Seite der Krise die Frage nach dem
ökonomischen Status des
Staates vor allem in der Geldpolitik auf. Daran wird sich der weitere
Verlauf
der Krise entscheiden, wenn die Rettungspakete und Konjunkturprogramme
nicht
mehr in einen erneuerten „selbsttragenden“
Aufschwung der realen
Mehrwertproduktion münden.
Freitag, 11. September: Anreise
16 Uhr
19:00 Staatliche
Krisenverwaltung in Frankreich
(Bernard Schmid, Paris)
Frankreich ist in der deutschen
Linken
üblicherweise als ein Land bekannt, in dem relativ starke
soziale
Protestbewegungen mit gewerkschaftlicher Unterstützung
anzutreffen sind. Oft
konnten sie in der Vergangenheit auch greifbare Ergebnisse erzielen,
zumindest
in der Eindämmung sozialer Verschlechterungen. Seit dem
Ausbruch der jüngsten Krise
scheinen jedoch auch in Frankreich die Gewerkschaften sprachlos
geworden zu
sein und sich freiwillig in eine Defensivposition zu begeben. Obwohl
die
Bereitschaft zum sozialen Widerstand anfangs groß war, wurde
sie in drucklosen
„Spaziergangs-Demonstrationen“ verpulvert, zu denen
immer weniger Leute kamen.
Die ideologische Mobilisierung rund um die Krise betreibt unterdessen
nicht die
soziale Opposition, sondern der
„allgegenwärtige“ Omni-Präsident
Nicoals
Sarkozy. Eine seiner wichtigsten Ankündigungen besteht darin,
eine riesige
Staats-“Anleihe“ bei der Bevölkerung
aufzunehmen, um Infrastrukturprojekte zu
finanzieren. Diese Anleihe, die laut Kritik von bürgerlichen
Experten den Staat
teurer kommen wird als das Borgen auf den Finanzmärkten, soll
die Bevölkerung
ideologisch für die
„Krisenbewältigungspolitik“ mobilisieren,
indem sie „ihrem“
Staat Geld vorstreckt, noch dazu mit Gewinnerwartung, und dadurch
„Vertrauen“
in ihn investiert. Das Projekt, das eher ideologischen als
ökonomischen
Imperativen gehorcht, scheint allerdings nicht vom Fleck zu kommen. Nur
eine
Minderheit von „Besserverdienenden“, die in den
letzten Jahren von Sarkozys
Steuersenkungen profitiert hatte, erwartet nun neue
„bombensichere“
Anlagemöglichkeiten.
21:30 Lesung und Gespräch mit Jürgen Lodemann
Jürgen Lodemann, 1936
in Essen geboren,
Schriftsteller und Film-Autor, Romane u.a. „Essen Viehofer
Platz“, als
Herausgeber: „Der große Irrtum. Die Erinnerungen
des NSDAP-Mannes Friedrich
Lodemann“, liest aus seinem jüngsten Roman
„Paradies, irisch“ (2008). Der
mittlerweile von der Kritik entdeckte und hoch gelobte Roman
verknüpft
Gesellschafts- und Menschengeschichte(n), zeitlich in der Mitte des 16.
Jahrhunderts und geografisch angesiedelt in der irischen Stadt Galway
– ein
Roman von besonderem Interesse für uns, denn es ist eine
große literarische
Parabel zu entdecken auf den Ablösungsprozess vormoderner
Fetischverhältnisse
und die zerstörerische Konsequenz von Kategorien der
Wertvergesellschaftung.
Näheres über den Autor: www.juergen-lodemann.de
Samstag, 12. September
10:00 Mit
Ethik gegen die Krise (Hanns v. Bosse, Kaiserslautern)
Es ist nicht
überraschend, dass die Verarbeitung
der Krise im herrschenden Bewusstsein die Gestalt eines Moraldiskurses
angenommen hat. Eine Branche wähnt sich wieder im Aufwind, die
schon immer alle
Übel der Welt darauf zurückgeführt hat, dass
man nicht recht auf sie hören
wollte: die Wirtschaftsethik. Nachdem ihre bisherigen Versuche, den
„Entscheidungsträgern in der Wirtschaft“
auf direktem Weg Moral beizubringen
(Unternehmensethik!), nicht gerade vom Erfolg gekrönt waren,
setzt sie nunmehr
ihre Hoffnungen verstärkt auf den Staat: dieser soll, als
Hüter der „Werte“ und
Garant des Gemeinwohls, das „Zeitfenster für einen
Kapitalismus mit
menschlichem Antlitz“ nutzen und dafür sorgen, dass
dem schrankenlosen
Egoismus, der Gier und der sich ausbreitenden Verantwortungslosigkeit
Einhalt
geboten und „unsere Wirtschaft“ wieder an ihre
eigentliche Aufgabe, nämlich „dem
Menschen“ zu dienen, erinnert wird. Und der Staat wird sich
das nicht zweimal
sagen lassen; er wird diese Aufgabe allerdings auf seine Weise
interpretieren
und seinen Bürgern speziell die Tugenden einbläuen,
die das „Gemeinwohl“ in
seiner kapitalistischen Form speziell in Krisenzeiten nun einmal
erfordert. Das
Referat wird versuchen, den zutiefst antiemanzipatorischen Kern dieses
ganzen
Moraldiskurses herauszuarbeiten und zu zeigen, worauf die
„Moralisierung der
Märkte“ unter staatlicher Ägide
zwangsläufig hinauslaufen wird.
13:00 Mittagessen
15:00 Der
Wandel politischer Herrschaft in der Krise. Nutzen und Grenzen
staatlicher
Transformationsanalysen (Frank Rentschler, Marburg)
Der Blick auf den Staat ist in
wertabspaltungskritischen Analysen bisher vorwiegend durch eine
Verfallsperspektive bestimmt. Aufgrund von Ungleichzeitigkeiten ist
diese
Sichtweise jedoch nicht ausreichend; so lassen sich z.B. Beobachtungen,
die in
Ex-Jugoslawien gemacht wurden, (zumindest noch) nicht einfach
verallgemeinern.
Von daher haben Ansätze, die nicht vom Verfall, sondern von
der Transformation
von Staatlichkeit (so z.B. ein Buchtitel von Michael Felder) ausgehen,
nach wie
vor ihre Berechtigung. Um solche Transformationsanalysen wird es in dem
Vortrag
gehen. Sie sind auf mehreren Ebenen angesiedelt. Die erste Ebene ist
die der
Regierungstechnik, wo eine Abkehr von der Einbindung der Subjekte durch
kooperativistische Aushandlungsprozesse um Gruppenrechte (das
klassische
Government) durch eine indirekte Steuerung und Organisation der
Ausgrenzung
durch betriebswirtschaftliche Kennziffern konstatiert wird
(Governance). Die
zweite Ebene betrifft den damit einhergehenden institutionellen Wandel,
in dem
ehemals öffentlich-rechtliche Einrichtungen in Private Public
Partnerships überführt
werden, was mit neuen Bürokratisierungsmustern einhergeht (New
public
Management). Die dritte Ebene betrifft die Folgen für die
Rechtssubjektivität.
Das ganze geht mit einer Aushöhlung von Bürgerrechten
einher (was in
einschlägigen Texten als Krise der Demokratie verhandelt
wird), da der
Rechtsstatus eng mit dem Kundenbegriff kurzgeschlossen wird. Auf allen
Ebenen
spielt auch die rassistische und geschlechtliche Ausgrenzung eine
Rolle.
Abschließend soll gezeigt werden, dass ein positiver Bezug
auf die Demokratie
kein geeigneter Standpunkt der Kritik an den beschriebenen Prozessen
ist.
18:00 Abendessen
19:00 Mitgliederversammlung des
Exit-Fördervereins
Sonntag, 13. September
10:00 Staat der
Ökonomie und Ökonomie des
Staates (Robert Kurz, Nürnberg)
Der Begriff der
„politischen Ökonomie“ verweist
auf die Gleichursprünglichkeit von moderner Staatlichkeit und
kapitalistischer
Wertvergesellschaftung. Im marxistischen Diskurs ging es vorwiegend um
den
Bezug des Staates zu den sozialen Klassensubjekten und deren
Willensverhältnissen; von der Annahme einer staatlichen
Neutralität
(Sozialdemokratie) über den Begriff des
„geschäftsführenden Ausschusses der
Bourgeoisie“ (Engels) bis zu einem Verständnis als
Ausdruck von wechselnden
„Kräfteverhältnissen“
(Poulantzas). Sowohl in der sozialdemokratischen
positiven als auch in der kritischen negativen Staatstheorie gilt der
Staat
hinsichtlich der Kapitalverwertung als Instanz der
Krisenbewältigung, von der
Theorie des „organisierten Kapitalismus“
(Hilferding) über den „integralen
Etatismus“ (Horkheimer) bis zum postoperaistischen
Politizismus. Aus
wertabspaltungskritischer Sicht wäre der Staat als sozial
übergreifende Instanz
des „automatischen Subjekts“ zu begreifen, die
nicht einem bestimmten sozialen
Interesse dient, sondern der verselbständigten
Verwertungslogik als solcher –
damit aber auch von dieser abhängig bleibt,
einschließlich ihres
androzentrisch-universalistischen Charakters. Wenn Marx das Geld und
den Staat
als die beiden Pole der „abstrakten Allgemeinheit“
bestimmt, rückt in der Frage
der Krisenbewältigung das Verhältnis von
Staatsintervention und Geldtheorie in
den Mittelpunkt. In der aktuellen Verschränkung von globaler
Kreditkrise,
Weltwirtschaftskrise und staatlichen Rettungspaketen kommt es dabei auf
neuem
historischen Niveau zu einer Kulmination des inneren Widerspruchs von
realer
Mehrwertproduktion und staatlicher
„Geldsouveränität“. Dieses
Kernproblem
staatlicher Krisenpolitik auf dem erreichten Entwicklungsniveau, von
dem auch
das geschlechtliche Abspaltungsverhältnis ergriffen wird, soll
in Abgrenzung
von gängigen Auffassungen herausgearbeitet werden.
13:00 Mittagessen
16:00 Abreise
Zum Tagungsort Haus Mühlberg (Tagungs- und
Freizeitstätte der Ev. Kirche der Pfalz), Anreisebeschreibung
Am Mühlberg 17
67677 Enkenbach-Alsenborn (Ortsteil
Enkenbach)
Tel.: 06303 - 2337
Enkenbach liegt ca. 10 km
östlich von Kaiserslautern, an der
Bahnstrecke Bingen - Kaiserslautern; kann also von der Rheinstrecke her
(Koblenz - Bingen) direkt angesteuert werden, oder mit Umsteigen in
Kaiserslautern (hier halten auch die ICEs der Strecke Mannheim -
Saarbrücken - Paris Est). Mit dem Auto ist Enkenbach auch sehr
gut zu erreichen: Über die A 6 (Mannheim -
Saarbrücken), eigene Ausfahrt Enkenbach-Alsenborn 10 km
östl. von Kaiserslautern.
Vom Bahnhof kommend erreicht man das Haus
Mühlberg zu
Fuß in ca. 10 Minuten: man verlässt den Bahnhof nach
links, an der Hauptstrasse wieder links über einen
Bahnübergang und einen Kreisverkehr hinweg; ca. 200 m nach dem
Kreisverkehr (der mit einem Elefanten aufwartet) links den Berg hoch
(Haus Mühlberg ausgeschildert).
Mit dem Auto von der Autobahn kommend
fährt man bis zur
Kreuzung mit Ampel in der Ortsmitte, dort rechts und dann weiter
über besagten Bahnübergang und Kreisverkehr.
Teilnehmerkosten pro Person mit Übernachtung und
Verpflegung
Freitag bis Sonntag:
Doppelzimmer o. Dusche/WC (auf dem Flur): 95 Euro
Einzelzimmer o. Dusche/WC (auf dem Flur):
100 Euro
Doppelzimmer m. Dusche/WC: 100 Euro
Da die drei Kategorien jeweils nicht in
beliebiger Anzahl zur
Verfügung stehen, kann es sein, dass nicht alle
TeilnehmerInnen wunschgemäß untergebracht werden
können. Aus diesem Grund werden wir die TN-Beiträge
auch erst zu Beginn der Tagung einziehen - also bitte nicht vorher
überweisen, sondern in bar mitbringen.
Teilnahme nur am Seminar: Tagungsbeitrag 15 Euro
Ermäßigung
Wer sich den TN-Beitrag nicht leisten
kann, muss deswegen nicht auf das
Seminar verzichten: bitte sprecht uns in diesem Fall bei Eurer
Anmeldung wegen einer Ermäßigung an!
Anmeldung:
Per E-mail: seminar + @exit-online.org
(bitte manuell
zusammenfügen und das Pluszeichen dabei weglassen)
Per Post: Verein für kritische
Gesellschaftswissenschaften,
Hanns v. Bosse, Am Heiligenhäuschen 68, 67657 Kaiserslautern
Roswitha Scholz für die
EXIT!-Redaktion
