Marktfrömmler und Marktsünder

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erschienen in der Wochenzeitung „Freitag“
am 29.10.2004

Der Konflikt der EU-Kommission mit der Bundesregierung

Wer ist der Allerneoliberalste im ganzen Europa-Land? In diesem Sinne scheint eine Art Frömmigkeitswettbewerb in Sachen Marktöffnung und Subventionsabbau unter den Parteien, Regierungen und EU-Institutionen ausgebrochen zu sein. Momentan liegt die EU-Kommission wieder einmal vorn. Unter Ägide des scheidenden Kommissionspräsidenten Romano Prodi, des Binnenmarktkommissars Frits Bolkestein und des Wettbewerbskommissars Mario Monti geht es vor allem gegen die deutsche Bundesregierung, die mit einer Flut von Klagen und Ultimaten überzogen wird. Gegenstände des Unmuts sind das VW-Gesetz aus dem Jahr 1960, das Dosenpfand und das Postgesetz; außerdem wird die Rückzahlung illegaler Staatsbeihilfen an die Landesbanken in Höhe von nicht weniger als 4,3 Milliarden Euro verlangt.

Rotgrün ist anscheinend immer noch nicht markt- und wettbewerbsfromm genug. Laut „Handelsblatt“ verfolgen Prodi und sein Team mit ihrem Vorgehen die Absicht, den neoliberalen Reformprozeß in der BRD zu beschleunigen und zu verschärfen, um ein „ordnungspolitisches Signal“ zu setzen. Soweit dieses Motiv zutrifft, ist damit die BRD nur exemplarisch gemeint. Wenn nämlich im ökonomisch gewichtigsten Land der EU die letzten Vorbehalte gegen den Totalitarismus der Konkurrenz schwinden, kann auch keine andere Regierung mehr ein Süppchen für ihre Wählerklientel kochen. Selbst Massendemonstrationen sind zu ignorieren. Augen zu und durch. Also Schluß mit allen taktischen Zugeständnissen, die politischen Klassen sollen sich ohne Wimpernzucken auf den absoluten Gehorsam gegenüber den Marktgesetzen vergattern lassen. Dieser Gott duldet keine anderen Götter neben sich, und die EU-Kommission ist sein Prophet.

Das ist freilich nicht einmal die halbe Wahrheit. Keineswegs stehen sich apriori soziale Emanzipation und von der Politik zu exekutierende Systemimperative gegenüber. Die universelle Konkurrenz ist auch bei denen wirksam, die ihre Vorbehalte gegen die Enthemmung des Kapitalismus anmelden. Das funktioniert nach dem altehrwürdigen Motto: Heiliger St. Florian, verschon mein Haus, zünd‘ andere an! In diesem Sinne kann die Politik keine reine Repressionsfunktion ausüben. Selbst diktatorische Regimes brauchen eine legitimatorische Rückkoppelung, umso mehr die demokratische Krisenverwaltung. Die neoliberalen Gegenreformen müssen verkauft werden, und dafür bedarf es des Scheins politischer Handlungsfähigkeit zumindest für eine soziale Restklientel. Rechtspopulismus und Linkspopulismus leben gleichermaßen davon, daß sie einen Stamm von Sicherungsbedürftigen ansprechen, die auf Kosten anderer davonzukommen hoffen. Das sind vor allem bestimmte Kernbelegschaften von Großkonzernen und bestimmte soziale Kernsegmente der Infrastrukturen, deren Bewußtseinslagen Ausstrahlungskraft auf Furcht und Hoffnung der medialen Massengesellschaft haben.

Auf den ersten Blick ist zu erkennen, daß die von der EU-Kommission monierten Gesetze und Maßnahmen allesamt unter diese Rubrik fallen. Das VW-Gesetz sichert den Prestigekonzern des verflossenen Wirtschaftswunders gegen feindliche Übernahmen und schreibt die staatliche Einflußnahme des Landes Niedersachsen fest; ohne die geringste Garantie gegen Massenentlassungen. Das Dosenpfand, praktisch eine Farce, ist wichtig für die Legitimation von Rotgrün gegenüber dem schlechten ökologischen Gewissen jenes Teils der neuen Mittelklasse, der noch auf seine kapitalistische Reproduktionsfähigkeit hofft. Das Postgesetz schirmt bestimmte nationale Strukturen des ehemaligen Staatskonzerns gegen die Billigkonkurrenz anderer Anbieter ab. Und die Subventionen für die Landesbanken zielen auf einen minimalen staatlichen Einfluß im Finanzsektor, um die Eingriffsfähigkeit für „Feuerwehrmaßnahmen“ ohne nachhaltige Gegensteuerung zu garantieren.

Natürlich ist den EU-Kommissaren das alles nicht unbekannt. Weil sie nicht an die nationalstaatlichen Legitimationsprobleme gebunden sind, können sie als einsame Hardliner den Part des institutionellen Korrektivs übernehmen, um die Grundrichtung der Gegenreformen zu sichern und das wahltaktische Einknicken der Regierungen zu verhindern. Im Grunde handelt es sich um eine Art Arbeitsteilung zwischen der Kommission als Gralshüter des Neoliberalismus und dem flankierenden, die nationalistischen Bedürfnisse bedienenden Populismus der Einzelstaaten. Das muß überhaupt nicht abgesprochen sein. Kapitalismus funktioniert grundsätzlich als Kräfteparallelogramm divergierender Interessenlagen und institutioneller Gegensätze. Die scheinbare nationale Marktsünde ist integraler Bestandteil der Marktfrömmigkeit. Damit wird eine falsche Polarität aufgebaut, die den sozialen Widerstand desorientiert. Für eine wirkliche Gegensteuerung wäre ein transnationales Durchbrechen der Konkurrenz erforderlich, das die Anfälligkeit der sozialen Kernsegmente für nationalen Populismus mit allen seinen Begleiterscheinungen überwindet.