Thomas Meyer: Krise, Riots und wie weiter?

Zuerst erschienen in exit Nr. 21.

Der bürgerliche Diskurs zur Gewalt ist dominiert von der Haltung, Gewalt von linker Seite zu verurteilen. Man sieht das sehr deutlich bei der Aburteilung der Klimaproteste von Letzte Generation, bei der der Ruf nach der harten Hand der staatlichen Gewalt gar nicht extrem genug ausfallen kann (Konicz 2022). Dagegen ist die vom Staat legitimierte Gewalt kein Gegenstand der Kritik. Erst recht gilt dies für strukturelle Gewalt (etwa gegen Flüchtlinge und Hartz-IV-Empfänger/-innen) oder für durch Strukturanpassungsmaßnahmen des IWF verordnete soziale Katastrophen. Rechte Gewalt wird verharmlost, auf sog. Einzelfälle reduziert oder mit linker Gewalt gleichgesetzt, d. h. es wird kein wesentlicher Unterschied gemacht zwischen Gewalt gegen Menschen (die oft tödlich endet) und Gewalt gegen Dinge oder gegen die bürgerliche Eigentumsordnung (Blockaden & Besetzungen). Selbstverständlich eignet sich eine solche Haltung dafür, praktische Sozialkritik zu unterbinden sowie ›Freiheit‹ & ›Selbstbestimmung‹ auf die Zustimmung des Bestehenden einzugrenzen. Rechte Gewalt erscheint da als weniger bedrohlich für die bürgerliche Ordnung, zumal Neonazis oftmals ›unordnungsgemäß‹ jenes tun, was der Staat auf offiziellem Dienstwege – bei der Flüchtlingsabwehr beispielsweise – ohnehin tut (›Ausländer‹ ›ordnungsgemäß‹ abholen und abschieben, sie im Gefängnis verbrennen1, sie erschießen2 usw., anstatt sie durch den Park zu jagen und zu ermorden). Im bürgerlichen Diskurs wird jene Gewalt, von der eine Bedrohung für die bürgerliche Ordnung auszugehen scheint, kritisiert, während die Gewaltstrukturen der bürgerlichen Gesellschaft als selbstverständlich ›gesetzt‹ werden. Die rechtsstaatlich legitimierte Gewalt tritt selbst sprachlich als eine solche nicht in Erscheinung oder sie wird als ›verhältnismäßig‹ oder als ›notwendig‹ behauptet. Wenn mit der Gewalt dann doch übertrieben wird, so sind dies wieder einmal nur ›bedauerliche Einzelfälle‹. Die in den letzten Jahren verabschiedeten Polizeiaufgabengesetze verwandeln den bürgerlichen Rechtsstaat mehr und mehr in einen Polizeistaat. Gegen Klimaproteste wurde auf Basis dieser Gesetze die Präventivhaft angewendet, also die Inhaftierung von Menschen, die mutmaßlich eine ›Straftat‹ begehen könnten bzw. an Klimaprotesten teilnehmen (!) würden (die an und für sich nicht einmal strafbar sind). Bis Klimaschutzaktivismus mit Terrorismus gleichgesetzt wird, dürfte es nur eine Frage der Zeit sein!3
Besondere Empörung im bürgerlichen Gewaltdiskurs rufen Riots hervor, also die meist ›relativ spontan‹ (ausgelöst durch bestimmte Einzelereignisse, wie Polizeigewalt, Preiserhöhungen für Lebensnotwendiges wie Brot, aber auch für Benzin, Fahrscheine usw.) hervorbrechenden Aufstände, die häufig als sinnlos und ziellos erscheinen und sich durch Plünderungen und durch Zerstörungsexzesse am Eigentum anderer auszeichnen. Riots sind also von anderer Qualität als Streiks, im Sinne geordneter und formalisierter Interessenkämpfe (wie man das an Tarifkämpfen wunderbar beobachten kann). Ihre sozialen Ursachen werden daher oft nicht verstanden oder sie werden nur als irrationaler Gewaltexzess gedeutet, welche durch noch mehr Polizeiknüppel und Frühwarnsysteme ›bearbeitet‹ werden sollen.
Diese Irrationalität ist Ausdruck der Irrationalität der gesellschaftlichen Rationalität. ›Riotierende‹ Menschen, häufig Jugendliche, sind Menschen, die zwar innerhalb dieser Gesellschaft leben, an ihr aber nicht teilhaben können. Sie mögen zwar formal rechtlich gleich sein, aber sie werden anders behandelt (wer etwa aus einem ›Problemviertel‹ kommt oder einen ›ausländischen‹ Namen hat, wird eher nicht zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen, trotz gleicher Qualifikation). Sie teilen meist die Ideale und Ziele der Gesellschaft (Arbeit, Konsum, Familie), sind aber von deren Verwirklichung ausgeschlossen. Dass die Gleichheits- und Glücksversprechen der bürgerlichen Gesellschaft eingelöst oder dass Aufstiegschancen verwirklicht werden können, wird mehr und mehr zur Illusion. Die sozialen Katastrophen in sog. Problemvierteln (›Ghettos‹ oder Vorstadtsiedlungen) werden nicht als Resultat der sozialen Verwerfungen des Krisenkapitalismus und seines neoliberalen Krisenregimes seit den 1970er Jahren begriffen, sondern rassifiziert: Es wird gehetzt und behauptet, sie seien ein ›kulturelles Problem‹ der Schwarzen, Resultat ›fehlender Integration‹, stellten ein ›Ausländer- und Migrantenproblem‹ und/oder ein Problem ›des Islam‹ dar. Statt die sozialen Ursachen der Riots zu verstehen sowie die historisch-konkrete Konstellation, in der diese stattfinden, werden sie als ›Problem‹ externalisiert. Es wird ein Problem behauptet, das von ›außen‹ in die bürgerliche Gesellschaft hineingetragen wird. Dieses Nichtverstehenwollen ist offenbar weit mehr irrational als das Abfackeln von Autos oder das Plündern von Supermärkten. Robert Castel beispielsweise führt vor dem Hintergrund der Riots der Jugendlichen in den Banlieues in Frankreich 2005 aus: »Das Problem dieser Jugendlichen ist also nicht, dass sie außerhalb der Gesellschaft stehen. Das ist weder in Bezug auf den von ihnen bewohnten Raum der Fall (die Vorstadtsiedlung ist kein Ghetto) noch in Bezug auf ihren Status (viele sind französische Bürger und keine Ausländer). Sie befinden sich aber auch nicht innerhalb der Gesellschaft, weil sie darin keine anerkannte Stellung einnehmen und viele von ihnen offenbar nicht in der Lage sind, sich eine solche Position zu verschaffen. Wenn es eine Revolte der Verzweiflung gegeben hat, dann in der Überzeugung, keine Zukunft zu haben, der notwendigen Mittel beraubt zu sein, um als vollwertige Gesellschaftsmitglieder zu gelten« (Castel 2009, 36, Hervorh. i. O.).
Joshua Clover untersucht in seinem Buch Riots dieses Phänomen und versucht es theoretisch und historisch einzuordnen. Er macht deutlich, dass der bürgerliche Gewaltbegriff, der in der Verurteilung von Riots zum Tragen kommt, hochproblematisch ist: »Zu sagen, dass Sachbeschädigungen gleich Gewalt sei, ist keine einfache Wahrheit, sondern beruht auf der Annahme einer Reihe bestimmter, historisch relativ junger Ideen von Eigentum, einschließlich spezifischer Identifikationen von Menschen mit abstraktem Reichtum, die beispielsweise in der juristischen Festlegung gipfeln, dass Konzerne Personen seien« (Clover 2021, 20f.). Ausgeblendet wird die Gewalt, der die Marginalisierten und überflüssig Gemachten ausgesetzt sind: »Das Insistieren auf der Gewalt der Riots verdunkelt die alltägliche, systematische und alle umgebende Gewalt, die das Leben eines Großteils der Weltbevölkerung tagtäglich heimsucht. Die Vision einer im Allgemeinen friedlichen Sozialität, aus der nur im Ausnahmefall Gewalt hervorbricht, ist eine Vorstellung, die nur für Wenige erreichbar ist. Das Gerede über die Gewaltsamkeit der Riots wird zu einem Ausschlussmechanismus, der sich weniger gegen ›Gewalt‹, als vielmehr gegen bestimmte gesellschaftliche Gruppen richtet« (ebd.).
Clover unterscheidet Riot von Riot’. Ersteres bezieht sich auf Riots vor der Arbeiterbewegung, vor der Durchsetzung des Industriekapitalismus (Moralische Ökonomie, Widerstand der Ludditen u. a., vgl. dazu auch Kurz 1999, 125ff.). Der historische Hintergrund ist u. a. die mit der »ursprünglichen Akkumulation« (Marx) einhergehende Zerstörung der Allmende und die zeitgleich zunehmende Abhängigkeit vom Markt. Während der Streik einen möglichst hohen Preis der Arbeitskraft in der Fabrik durchzusetzen suchte sowie bessere und erträglichere Arbeitsbedingungen, war häufiger Anlass für einen Riot ein Anstieg der Warenpreise auf dem Markt (Brotunruhen). Riots setzten nicht den Preis der Arbeitskraft fest, sondern den Marktpreis von Konsumgütern (oder sie verhinderten Exporte, damit Brot hier und jetzt zu einem ›gerechten‹ und nicht zu einem höheren Preis woanders verkauft werde). Sie unterbrachen nicht die Produktion, sondern die Zirkulation, die Riots waren gewissermaßen Zirkulationskämpfe (Clover 2021, 23f.). Sie fanden nicht in der Industrie statt, sondern im öffentlichen Raum, auf Märkten. Davon zu unterscheiden ist Riot’ (im Folgenden wieder Riot), d. h. jene Riots, die seit den 1970er Jahren mehr und mehr an Bedeutung gewonnen haben, was mit der nicht endenden Krise des Kapitals seit den 1970er Jahren zusammenhängt. Sie sind folglich qualitativ etwas anderes als jene Riots in der Frühzeit des Kapitalismus. Das Gemeinsame von Riot und Riot’ ist die Plünderung von Waren, die Spontanität und Ungeordnetheit ihrer Aktionen. Der Unterschied ist, dass heute die Produktion der Güter über den ganzen Globus zersplittert ist, während im Frühkapitalismus alles Lebensnotwendige noch in nächster Nähe produziert wurde. Diese Veränderung macht eine ›Aneignung und Übernahme‹ der Produktion durch einen Riot unmöglich. Spielen heute Riots wieder eine größere Rolle, im Unterschied zur abnehmenden Bedeutung von Streiks, so bedeutet dies keineswegs, dass eine Rückkehr zu älteren Protestformen stattfindet. Clover betont, dass die historische Dynamik der Wertverwertung in der theoretischen Beurteilung der Riots von entscheidender Bedeutung ist. Mögen auch heute Riots die Zirkulation unterbrechen, so ist diese nicht gleichzusetzen mit der Zirkulation des 18. Jahrhunderts. Mit Clover kann festgestellt werden, dass Begriffe selbst eine Geschichte haben (wie natürlich ebenso jenes, auf das sie verweisen sollen), dass ähnliche Erscheinungen, die in der Verlaufsgeschichte des Kapitalismus auftreten, eben nicht eine Wiederkehr des Gleichen sind. Dies ist in der Analyse unbedingt in Rechnung zu stellen.
An Clovers Ausführungen wurde kritisiert (Armstrong 2021), dass seine historische ›Dreiteilung‹ (Riot-Streik-Riot’) zu schematisch sei, dass er beispielsweise die militanten Kämpfe von Sklaven nicht thematisiere (die nicht in der Zirkulationssphäre stattfanden) und dass seine Unterscheidung von Riot und Streik nicht durchhaltbar sei, schaut man sich vergangene Massenstreiks oder wilde Streiks an, bei denen es zu einer Überschneidung von Zirkulations- und Produktionskämpfen kam (Sabotage von Zügen, Unterbrechung von ›Lieferketten‹, um somit streikende Fabrikarbeiter/-innen zu unterstützen).
Weiterhin wurde kritisiert, dass sein Fokus auf den westlichen Staaten liege. Schaue man sich die Welt als ganze an, dann könne nicht davon die Rede sein, dass die Bedeutung von Streiks sowie ihre Anzahl abnehme. Zwei Kritiker Clovers scheinen daher zu folgern, dass Clover sich offenbar geirrt habe, wenn er davon spreche, dass die Krise des Kapitals seit den 1970er Jahren unauflösbar sei, denn »das weltweite Industrieproletariat war indes noch nie so groß wie heute, es gab wahrscheinlich noch nie so viele Streiks wie heute« (Arps & García Doell 2021). Damit hat sich für die beiden Autoren die Diskussion über Krisentheorie im Wesentlichen erledigt (vgl. dagegen Kurz 2005 & 2012 sowie speziell zu China: Ming 2023 sowie den Artikel von Tomasz Konicz in dieser exit!).
Der historisch-konkrete Zusammenhang den Clover ausbreitet, ist gleichermaßen für Streiks auszurollen. In den letzten Jahren konnte man erfreulicherweise eine Zunahme von Streiks beobachten (vgl. z. B. Scholz 2022 und Autorenkollektiv 2023). Mit dieser Feststellung haben die Autoren von Analyse & Kritik zweifellos recht. Jedoch ist dabei in Rechnung zu stellen, dass diese vor dem Hintergrund eines sich zuschnürenden Gestaltungsraumes der Wert-Abspaltungsform stattfinden und somit einen ganz anderen Möglichkeitsraum vor sich haben, als Streiks früherer Generationen (auch wenn sie zugleich nötiger denn je sind). Es ist also ein wenig billig zu meinen, durch das Zählen von Streiks Clovers Ausführungen zur Krise widerlegt zu haben.
Clover stellt heraus, dass Arbeiter/-innenkämpfe an die Voraussetzung einer gelingenden Kapitalverwertung gebunden sind und dass sie obsolet werden, wenn die Verwertung des Werts in eine systemische Krise gerät (also keine bloße konjunkturelle Krise). Es sind also Kämpfe innerhalb des kapitalistischen Formzusammenhangs, der als solcher nicht in Frage gestellt wird. In der Krise werden solche Kämpfe dann mehr und mehr gegenstandslos, was ihr defensiver und affirmativer Charakter deutlich macht. So schreibt Clover: »Die historische Macht der ArbeiterInnen hatte sich auf einen wachsenden Produktionssektor und die Fähigkeit gestützt, sich eines Teils des wachsenden Surplus zu bemächtigen. Seit der Wende der Siebzigerjahre ist der Arbeitskampf immer mehr auf defensive Verwandlungen reduziert worden; genötigt, die Firmen zu erhalten, die ihre Löhne bereitstellen, haben ArbeiterInnen als Gegenleistung für ihre Selbsterhaltung die Herrschaft des Kapitals bekräftigt. ArbeiterInnen, die in der Periode der Krise als ArbeiterInnen in Erscheinung treten, sehen sich mit einer Situation konfrontiert, in der bereits ›die Tatsache, als Klasse im Kampf gegen das Kapital zu handeln, als äußerer Zwang erscheint‹ […] Wir sind vielleicht in der Lage, den ausschlaggebenden Punkt dieser Entwicklung zu identifizieren, indem wir uns […] Detroit zuwenden. Denn 1973 geschah dort Folgendes: ›Zum ersten Mal in der Geschichte der UAW (United Auto Workers) mobilisierte die Gewerkschaft, um eine Fabrik vor der Schließung zu bewahren‹. Dies wird sich in den folgenden Jahren – ob willentlich oder nicht – rasch zum Paradigma der gewerkschaftlichen Organisationstätigkeit entwickeln. […] Das Kapital und die organisierte ArbeiterInnenschaft finden sich in einer Situation wieder, in der sie gemeinsam für die Erhaltung der Reproduktion des Kapitals kämpfen, d. h. für die Erhaltung der Lohnarbeitsbeziehungen und mit ihr [für] das Überleben des Unternehmens. […] Wir können dies als ›Affirmationsfalle‹ bezeichnen, eine Position, in der die organisierte ArbeiterInnenbewegung nicht anders kann, als ihre eigene Ausbeutung im Gewand der eigenen Existenzsicherung zu affirmieren« (ebd., 36f., 140f., Hervorh. i. O.).
Ein Streik ist vom Wirtschaftswachstum abhängig. Rentieren sich bestimmte Fabriken oder ganze Produktionssektoren nicht mehr, schrumpft der (Mehr-)Wert zusammen, so gibt es auch weniger Mehrwert zu verteilen, den sich die Arbeiter/-innen aneignen könnten. Gewerkschaften treten – da sie die Menschen nur in ihrer Funktion als variables Kapital vertreten – in einer solchen Situation dafür ein, dass die Arbeitsplätze erhalten bleiben, meist unter schlechteren Bedingungen, so dass die Fabrik dann vorerst doch rentabel bleibt (eventuell im Unterschied zu einem konkurrierendem ›Standort‹), sofern die Arbeiter/-innen alle dazu nötigen Bedingungen akzeptieren. Der Handlungsspielraum innerhalb der Wertform schnürt sich ein, der Gestaltungsraum wird enger. Solange man nicht das Lohnsystem als solches in Frage stellt, sondern stets nur für höheren Lohn (oder für weniger Lohn, damit der Laden nicht dicht gemacht wird) eintritt, nimmt man an der Organisation des eigenen sozialen Abstiegs teil (oder an dem anderer Arbeiter/-innen). Clover stellt heraus, dass seit den 1970er Jahren die verwertete Arbeit im Produktionssektor mehr und mehr zurückging und sich die Akkumulation in die Finanzsphäre verlagerte. Das Resultat ist die Produktion einer »Surplus-Bevölkerung« (ebd., 35), welche die soziale Substanz der Riots bildet. Die Menschen werden in die Überflüssigkeit entlassen, wobei sie dennoch gezwungen bleiben, sich kapitalistisch reproduzieren zu müssen: »Das Kapital mag die ArbeiterInnen nicht länger brauchen, aber diese brauchen weiterhin Arbeit. Dementsprechend sind sie gezwungen, sich den demütigenden Formen der Lohnsklaverei in Form von einfacher Warenproduktion und Dienstleistungen anzubieten – verbunden mit informellen und häufig illegalen Märkten […], die neben den Versäumnissen und Zusammenbrüchen der kapitalistischen Produktion entstehen« (ebd., 33f.).
Werden ›normale‹ Arbeitsverhältnisse zur Ausnahme, so zerfällt jene Ordnung, die ›gesittete Bürger‹ als ›geordnet‹ begreifen. Die Surplus-Bevölkerung wird zum ›Sicherheitsproblem‹. Im Unterschied zum 18. und frühen 19. Jahrhundert ist diese Bevölkerung einer hochgerüsteten Polizei »als stehendem Heer im Inneren« ausgeliefert. Der Staat führe einen »Krieg gegen Drogen und Terror« (ebd., 36). Kein Wunder, dass Riots sich häufig an Polizeimorden entzünden.
Die Verlagerung der Wertverwertung in den Finanzsektor und zugleich die Intensivierung von Transport und Logistik (welche die Umschlagperiode des Kapitals verkürzen) konnte die »Stagnation und den Niedergang der globalen Profitabilität« (ebd., 31) nicht aufhalten. Dass einzelne Unternehmen doch Profit für sich verbuchen können, sich in der Konkurrenz durchsetzen, nach kapitalistischen Kriterien also überaus erfolgreich sind und nicht zu kriseln scheinen, ist für Clover kein Widerspruch. Clover unterscheidet das System und seine Krise als Ganzes von der Ebene des Einzelkapitals. Er begeht also nicht jenen schwerwiegenden von vielen heutigen noch übrig gebliebenen Marxisten (oder Anhängern der Neuen Marx-Lektüre) häufig begangenen Fehler, aus Eigenschaften einzelner Kapitale auf den Zustand des Gesamtsystems zu schließen (vgl. Kurz 2012). Daraus wird dann gefolgert: Ja, es wird doch gearbeitet, produziert und ausgebeutet! Wo ist denn die Systemkrise?! Im Gegenteil: »Nach Marx’ Werttheorie ist diese Bewegung von Profiten jedoch nur ein Oberflächenphänomen einer tiefer liegenden Verschiebung des Verhältnisses zwischen konstantem und variablem Kapital, also zwischen Produktionsmitteln und Arbeitskraft bzw. zwischen toter und lebendiger Arbeit. Trotz gegensätzlicher Kräfte tendiert die sogenannte organische Zusammensetzung des Kapitals mit der Zeit dazu zu steigen: Der Konkurrenzkampf zwingt das Kapital, Mittel zur Produktivitätssteigerung zu suchen, was durch die stufenweise Ersetzung menschlicher Arbeitskraft durch effizientere Maschinen und Arbeitsprozesse gewährleistet wird […]. Mit der Zeit verringert der steigende Anteil von toter gegenüber lebendiger Arbeit jedoch die Fähigkeit zur Wertproduktion […]. Die gleiche Dynamik, die ursprünglich Akkumulation befeuert […], untergräbt sie also auf lange Sicht, bis zu dem Punkt, an dem Fertigungs- und Arbeitskapazitäten in Einklang miteinander gebracht werden können und sich leere Fabriken und Arbeitslosigkeit nebeneinander anhäufen. […] Krisen und Abschwung rühren also nicht von äußeren Schocks her, sondern sind Ergebnisse der inneren Schranken des Kapitals« (Clover 2021, 128f.).
Die innere Schranke des Kapitals hat die (ohnehin zweifelhafte) Emanzipation innerhalb der Schranken des Kapitals mehr und mehr gegenstandslos gemacht. Streiks dünnen sich deswegen aus, verschwinden fast von der Bildfläche oder erstreiken nur noch heiße Luft, da das zu Erstreikende zunehmend unrentabel wird (mal abgesehen davon, dass im Streik, der ja gar nicht auf Abschaffung zielt, die destruktive Natur der kapitalistischen Produktionsweise und ihre katastrophalen Auswirkungen auf das Klima gar nicht Thema sind). Wenn mehr und mehr Menschen außer Arbeit gesetzt werden, Fabriken also leer stehen, Vorstädte und Arbeiter/-innensiedlungen sich in ›Problemviertel‹ verwandeln, so gibt es für viele Menschen schlicht nichts mehr, das sie bestreiken könnten. Um dennoch sich ›Gehör zu verschaffen‹, werden die Warenzirkulation unterbrochen (Plünderung, Sabotage, Blockade von Autobahnen u. a.), das verhasste eigene Viertel oder Polizeistationen abgefackelt.
Ein Riot, der durch ein singuläres Ereignis ausgelöst wurde, kann sich innerhalb von Wochen zu einem ›Flächenbrand‹ ausweiten, welcher eine grundsätzliche Ablehnung des ›Ancien Régime‹ ausspricht und eventuell seinen Sturz anstrebt (und umsetzt). Wie Clover betont, muss ein Riot, genauso wenig wie ein Streik, als solcher emanzipativ sein (ebd., 185). Dieser Punkt ist im Anschluss an Clover besonders zu betonen, da mittlerweile vollkommen klar ist, dass die ›Praxis des Riot‹ (bzw. jene, die ihm ähnlich scheint) auch eine von Rechtsradikalen und Verschwörungsideologen ist, wie man dies etwa an der Erstürmung des Kapitols in den Vereinigten Staaten (6.1.2021) und des Parlaments in Brasilien (8.1.2023) erkennen kann (wobei diese nicht gerade spontan geschah).
Seit den arabischen Aufständen und Occupy4 Wallstreet Anfang der 2010er spielte bei Riots immer wieder die Besetzung von öffentlichen Plätzen eine Rolle (wobei es da keine notwendige Verknüpfung gibt) oder die Besetzung von Infrastruktur (die zentral für die Warenzirkulation ist), wie etwa die Besetzung des Hafens von Oakland (Occupy Oakland). Die Riots verweisen in ihrer Dynamik offenbar auf etwas, das über Plünderung und Abfackeln hinausgeht. Der Anlass mag singulär und und der Verlauf eines Riots chaotisch und spontan erscheinen. Die Frage ist, was zu einem ›Flächenbrand‹ wird oder werden könnte.
Ein sozialer Kampf, der die Stellung von Menschen bzw. von Arbeiter/-innen zu verbessern trachtet, greift ins Leere, wenn mehr und mehr Menschen am Verwertungsprozess nicht mehr wirklich teilnehmen können, sondern im Gegenteil mehr und mehr in einer informellen Ökonomie vor sich hin existieren, ohne Perspektive, dass ihr Lebenslos sich je bessern könnte. Das betrifft keineswegs allein Menschen aus dem ehemaligen Fabrikproletariat, sondern auch Kopfarbeiter/-innen von der Uni (Generation Praktikum, fortlaufende Befristung usw.), also auch qualifizierte(re) Arbeiter/-innen. Ein Riot, der sich eine Neubestimmung der Preise zum Ziel setzt, ist heute, angesichts der Weltkrise des Kapitals, anachronistisch: »Diejenige Öffentlichkeit, deren Modalität der Riot ist, wird schließlich mit der Notwendigkeit konfrontiert, die eigene Reproduktion nicht nur unabhängig vom Lohn, sondern auch unabhängig vom Markt zu erreichen« (ebd., 163). Diese Notwendigkeit ist umso bedrängender, da ›Beschwichtigungsversuche‹ aller Art heute nicht mehr greifen. Während noch die Riots der 1960er Jahren in den USA ›befriedet‹ werden konnten, zwar auch durch Polizeiknüppel und Bleikugeln, aber ebenso durch integrative Maßnahmen wie Sozialprogramme u. a., welche durchaus die soziale Lage verbessern konnten, bleibt dieser Effekt heutzutage aus. Sozialprogramme können die Überflüssigkeit derer, die in ihren ›Genuss‹ kommen, nicht wegretuschieren. Dies ist umso tragischer, wenn es tatsächlich gelingt, ein Regime zu stürzen, sich aber an der sozialen und materiellen Situation der Menschen nichts ändert, die ›Riotierenden‹ eine Surplus-Bevölkerung bleiben und nur eine Bande durch eine andere ausgewechselt wird. Wie Clover schreibt, waren diese Beschwichtigungsversuche möglich gewesen, da in der Zeit des Keynesianismus, also der expandierenden Wertmasse, Sozialprogramme angegangen wurden und greifen konnten. Damit ist nun definitiv Schluss: »Man könnte sich vielleicht Forderungen in der Gegenwart vorstellen, die im Fall ihrer Erfüllung die Lebensumstände der Ausgeschlossenen substantiell verändern würden. Aber das Anwachsen der Reihen der Ausgeschlossenen und die Unfähigkeit, solchen Forderungen nachzukommen, sind ein und dieselbe Tatsache – die beiden Gesichter der Krise. Genauso wie die USA keine Akkumulation auf globaler Ebene mehr erreichen können und daher das Welt-System durch Zwang statt durch Konsens ordnen müssen, so kann der Staat nicht mehr die Art von Konzessionen machen, welche die Bürgerrechtsbewegung errungen hat, kann den sozialen Frieden nicht mehr erkaufen. Es gibt nur noch die Peitsche und kein Zuckerbrot mehr. […] Die anhaltenden Riots und ihr Zorn sind zweifellos ein Maß für den sozialen Druck, der sich um rassistisch motivierte Polizeigewalt und um die immanente Gewalt bei der Verwaltung von Surplus-Bevölkerungen im Allgemeinen aufbaut. Sie sind auch ein Maß für die nachlassenden Appelle zur Mäßigung und optimistischen Nachgiebigkeit. Ein solcher Ansatz hat immer noch ein gewisses Charisma […]. Gleichzeitig wird es immer schwieriger, das Argument, die bodenlose Gewalt und Unterdrückung sei strukturell bedingt und könne weder praktisch noch theoretisch durch Verteilungsgerechtigkeit gelöst werden, zu widerlegen« (ebd., 175).
Wenn also der Zwang bestehen bleibt, dass die Surplus-Bevölkerung sich notgedrungen kapitalistisch reproduzieren muss, ist die entscheidende Frage, wie man eine materielle Reproduktion jenseits der Lohnarbeit und jenseits ›gerechter‹ Preise anstoßen könnte. Wichtig dazu wäre eine andere Art von ›Öffentlichkeit‹ zu schaffen, die den ›Normalgang‹ unterbricht und genau das thematisiert. Öffentliche Platz- und Infrastrukturbesetzungen könnten dazu ein Mittel sein (letztere nehmen im Zuge von Klimaprotesten an Bedeutung zu: von Straßenblockierungen bis hin zur Sabotage von Pipelines: Malm 2020). Es ginge also darum, die Formhülle der Ökonomie und Politik aufzusprengen, d. h. sowohl den Riot als auch den Streik zu transzendieren, um damit die Reproduktion der Gesellschaft jenseits von Lohnarbeit und Markt zu entwickeln. Als institutionelle Metapher dafür verwendet Clover »Kommune« (ebd., 176ff., zur Pariser Commune vgl. dagegen auch Kurz 1999, 237ff.). Jedoch ist das Problem, wie beim arabischen Frühling und auch anderswo deutlich wurde, dass womöglich mangels Alternativen der Adressat der Staat bleibt und sich so die Orientierung auf den Staat reproduziert. Das Tragische daran ist, dass bestenfalls ein Regime-Change erreicht wird, also ein Auswechseln der Funktionseliten bzw. -banden, ohne dass dies an der sozialen Lage der Surplus-Bevölkerung irgendwas ändert (vom Sinn und Inhalt von Produktion und Konsumption ganz zu schweigen).
Die materielle Seite der ganzen Scheiße, d. h. die Zersplitterung der Produktion alles Lebensnotwendigen über die halbe Welt, macht eine ›Aneignung‹ unmöglich. Daran werden auch eine alternative Öffentlichkeit oder eine allgemeine Unterbrechung der Normalität5 nichts ändern können (jedenfalls nicht unmittelbar oder kurzfristig), wobei sie das Problem zumindest ›großflächig‹ thematisieren könnten. Leider führt Clover die ›stoffliche‹ Seite in seinem Buch nicht weiter aus (was zweifellos sehr schwierig ist und weil niemand dazu wirklich definite Antworten hat). In theoretischer Hinsicht und in praktischer sowieso bleibt also noch viel zu tun. Joshua Clovers Buch über Riots (die nächsten werden ganz sicher kommen) liefert jedenfalls einen wichtigen Beitrag dazu, dieses Phänomen zu verstehen und es historisch einzuordnen.
Literatur
Armstrong, Amanda: Die vergessenen Massenstreiks – Zu »Riot.Strike.Riot« von Joshua Clover – eine Kritik, in: Analyse und Kritik Nr. 670, 20.4.2021, https://www.akweb.de/bewegung/joshua-clover-kritik-riot-streik-strike/
Arps, Jan Ole; García Doell, David Ernesto: Riots für Kommunist*innen – Joshua Clover bietet eine Theorie des Aufstands – hilft das für die politische Praxis in Deutschland?, in: Analyse & Kritik Nr. 669, 16.3.2021, https://www.akweb.de/bewegung/joshua-clover-theorie-aufstand-praxis-fuer-deutschland/
Autorenkollektiv: »Die Lage ist ernst – Zeit zu streiken«, in: Wildcat Nr. 111 (Frühjahr 2023), 42–49.
Castel, Robert: Negative Diskriminierung – Jugendrevolten in den Pariser Banlieues, Hamburg 2009.
Clover, Joshua: Riot – Die neue Ära der Aufstände, Hamburg 2021, zuerst London 2016.
Konicz, Tomasz: Kein Wetter für Klimaproteste, 2022, auf exit-online.org.
Kurz, Robert: Das Weltkapital – Globalisierung und innere Schranken des modernen warenproduzierenden Systems, Berlin 2005.
Kurz, Robert: Geld ohne Wert – Grundrisse zur einer Transformation der Kritik der Politischen Ökonomie, Berlin 2012.
Kurz, Robert: Schwarzbuch Kapitalismus – Ein Abgesang auf die Marktwirtschaft, Frankfurt 1999.
Kurz, Robert: Weltordnungskrieg – Das Ende der Souveränität und die Wandlungen des Imperialismus im Zeitalter der Globalisierung, 2. Auflage, Springe 2021.
Malm, Andreas: Wie man eine Pipeline in die Luft jagt – Kämpfen lernen in einer Welt der Flammen, Berlin 2020.
Ming, Shi: Heftige Stürme, furchtbare Wogen – Die KP-Führung bereitet sich auf soziale Umwälzungen vor, in: Le Monde Diplomatique 4/2023.
Scholz, Nina: Die wunden Punkte von Google, Amazon, Deutsche Wohnen & Co – Was tun gegen die Macht der Konzerne?, Berlin 2022.