Billig und willig?

Die zweischneidige Forderung nach Mindestlöhnen

erschienen in der Wochenzeitung „Freitag“
am 15.04.2005

Lange Zeit wurden sie wohlwollend zur Kenntnis genommen, die meist polnischen Saisonarbeiter. Was aus deutschen Landen frisch auf den Tisch kommt, pflücken und graben und schneiden sie in 10- oder 12-Stunden-Schichten für die berüchtigten 3 oder höchstens 5 Euro pro Stunde. Das heimische Agro-Business, optimistisch als „Bauern“ bezeichnet, ist des Lobes voll über den pflegeleichten Charakter dieser billigen, willigen und fleißigen Arbeitskraft. Aber neuerdings wird die zweifelhafte Idylle in Frage gestellt. Zum einen möchte die deutsche Arbeitsverwaltung endlich den immer mal wieder ins Spiel gebrachten Plan verwirklichen, ihre Langzeitarbeitslosen zur billigen Zwangsarbeit auf die Felder zu komplimentieren, um die Statistik zu schönen. Zwangsweise billig, aber nicht willig – das gefällt natürlich den Landwirten gar nicht. Zum anderen sind es inzwischen nicht mehr bloß die altbekannten Erntehelfer, die über die geöffneten Ostgrenzen aus den EU-Beitrittsländern nach Westen strömen, um die vereinbarte Dienstleistungsfreiheit zu nutzen. Polnische, tschechische oder ungarische Billiglöhner haben in Schlachthöfen und Baukolonnen, an Supermarktkassen, als Busfahrer, im Gastgewerbe und anderen Bereichen viele tausend westliche Arbeitskräfte verdrängt. Die Übergangsbestimmungen zum Schutz des westlichen Handwerks nach der EU-Osterweiterung werden durch die Gründung so genannter Einmannbetriebe umgangen.

Es ist die Krisenkonkurrenz der Lohnarbeit, die nun zumindest innerhalb der erweiterten EU so transnational wird wie das Kapital selbst. In ganz Osteuropa ist nach dem Zusammenbruch des Staatssozialismus eine derart große und nicht mehr sozialstaatlich gepufferte Massenarmut entstanden, dass sich fast alle für fast alles hergeben, um überhaupt überleben zu können. Außerdem war die Osterweiterung keine Erweiterung des Euro-Währungsraums, sodass das Wechselkursgefälle weiter existiert. Das ist ein Konkurrenzvorteil der osteuropäischen Lohnarbeit, weil man für 5 Euro in Polen wesentlich mehr kaufen kann als hierzulande. Was tun? Ausgerechnet Stoiber hat laut über einen gesetzlichen Mindestlohn nachgedacht. Bei den Gewerkschaften wird das schon länger diskutiert. Die Forderung ist allerdings zweischneidig, wenn der Mindestlohn zu tief unter den Tariflöhnen liegt. Die USA sind ein abschreckendes Beispiel, denn dort beträgt bei einem wesentlich höheren Preisniveau der gesetzliche Mindestlohn umgerechnet ganze 731 Euro monatlich. Ein derart „garantierter“ Hungerlohn drückt das allgemeine Lohnniveau herunter. Das Resultat jenseits des Atlantik ist die berüchtigte „beschäftigte Obdachlosigkeit“.

Trotzdem sollte Stoiber, der natürlich nur an den Wahlkampf gedacht hat, beim Wort genommen werden; aber anders, als ihm lieb ist. Die Forderung nach einem Mindestlohn hat den Vorteil, dass sie die Abwehr gegen rassistische und fremdenfeindliche Hetze flankieren kann. Außerdem gaukelt sie nicht vor, dass damit eine soziale Generallösung ohne neue Kapitalismuskritik möglich wäre. Damit eine solche Forderung nicht nach dem Muster der USA ins eigene Fleisch schneidet, muß aber erstens der Mindestlohn ein anständiges Leben auf dem historisch erreichten „moralischen Niveau“ (Marx) der sozialen Reproduktion ermöglichen. Die von der Gewerkschaft Nahrung-Genuß-Gaststätten (NGG) geforderten 1500 Euro monatlich bei tariflich beschränkten Arbeitszeiten gehen da schon eher in die richtige Richtung als die US-Regelung. Zweitens ist ein menschenwürdiger Mindestlohn mit Sicherheit nicht als Wahlkampfgeschenk aus den Händen der politischen Klasse zu empfangen. Er kann nur durch eine soziale Bewegung erkämpft werden, die realen Druck ausübt und sich nicht auf symbolische Manifestationen beschränkt. Wenn die Gewerkschaften in diesem Sinne über ihren Schatten springen und eine allgemeine Mobilisierung wagen, könnte der Kampf für einen angemessenen Mindestlohn jene soziale Widerstandslinie gegen Massenverarmung und Entzivilisierung markieren, nach der bislang vergeblich gesucht wurde. Stoiber wird dann sicher nicht mehr dabei sein.