Britannien vor dem bösen Erwachen

erschienen im Neuen Deutschland
am 16.12.2005

Die Krise der dritten industriellen Revolution ist global, aber sie nimmt in den einzelnen Ländern unterschiedliche Gesichter und Verlaufsformen an. Zwar folgen die transnationale Betriebswirtschaft und der neue Finanzkapitalismus überall derselben Logik; die Krisenverwaltung jedoch bleibt mit Ausnahme des supranationalen Sicherheitsimperialismus in den nationalstaatlichen Rahmen eingebannt und wird durch das jeweils spezifische institutionelle Gefüge und die geschichtlichen Sedimentierungen modifiziert. Dabei kommt es allmählich zu einer Konvergenz der sozialen Systeme, indem die einzelnen Staatsapparate aus anderen Ländern die ausgeklügeltsten Erfindungen und Methoden der sozialen Grausamkeit übernehmen. So lieferte die angelsächsische Tradition des Marktradikalismus wesentliche Blaupausen für die Maßnahmen von Arbeitszwang, Billiglohn und besonderer Härte gegenüber arbeitslosen Jugendlichen und alleinerziehenden Müttern.

Innerhalb der EU wurde Großbritannien zum neoliberalen Modell stilisiert. Die in der Ära von Premier Tony Blair zielstrebig fortgesetzten Thatcher-Reformen haben längst eine breite Armuts- und Elendsschicht hervorgebracht, wie sie in der BRD erst durch Hartz IV und die geplante Mehrwertsteuererhöhung anvisiert wird. Weitaus früher als in Kontinentaleuropa hat die britische Krisenverwaltung die Massenarbeitslosigkeit rigoros statistisch wegretuschiert und eine tiefe soziale Spaltung vorangetrieben. Wie in keinem anderen westeuropäischen Land wurde die Ökonomie deindustrialisiert und auf finanzgetriebene Dienstleistungen umgeschaltet, die „Elitenbildung“ forciert und das öffentliche Bildungswesen der Verlotterung preisgegeben. So konnte die Glitzerfassade eines Konsumbooms hingezaubert werden, der nur noch die Mittel- und Oberschicht erfasste. Zentrale Säulen dieser Scheinkonjunktur waren außer dem zirkulativen Finanzinvestment der Sonderfaktor des Nordseeöls (das eine ähnliche Rolle spielte wie in den USA die Rüstungsökonomie) und die Immobilienspekulation. Große Teile der britischen Mittelklasse sind Besitzer von Eigenheimen, die trotz hoher Verschuldung bei ständig steigenden Häuserpreisen ihren Konsum durch Hypotheken finanzieren konnten.

Jetzt beginnt die Fassade zu bröckeln. Zwar erlebt das „schwarze Gold“ der Nordsee durch den steigenden Ölpreis eine Art Altweibersommer, aber die Reserven erschöpfen sich zusehends und der Schatzkanzler sieht sich wegen der desaströsen Lage des Staatshaushalts zu einer exorbitanten Besteuerung der Ölindustrie gezwungen, deren Investitionen zur Restförderung auf diese Weise abgewürgt werden. Gleichzeitig setzt die Immobilienspekulation mit sinkenden Preisen zur Bruchlandung an. Damit steht auch die britische Mittelklasse vor dem Absturz und die ausgeblendete soziale Krise bricht an die Oberfläche der ökonomischen Märchenwelt durch. Die lange bestaunten Wachstumsraten gleichen sich nach einem Jahrzehnt des spekulativen Minderheitsbooms dem niedrigen kontinentaleuropäischen Niveau an. Während die Umsätze stagnieren, gehen nun auch die britischen Einzelhändler zur gewinnfressenden Rabattschlacht über; Möbelhändler und Baumärkte machen dicht. Den „Kater nach dem Konsumrausch“ prognostizierte das „Handelsblatt“. Der an seinem Sessel klebende smarte Premier Blair könnte noch vor Ablauf der Amtszeit sein wirtschaftspolitisches Waterloo erleben. Das Pulver von „New Labour“ ist verschossen und ein weiteres neoliberales „Wunder“ sieht seiner Entzauberung entgegen.