Die Linkspartei und ihr ›Flügel‹

Die Linkspartei und ihr ›Flügel‹

Thomas Meyer

Nach ihrer letzten Spaltung sah es kurze Zeit danach aus, als würde die Linkspartei in der Versenkung verschwinden. Sie konnte das Ruder für sich überraschenderweise doch noch herumreißen und zwar durch einen teils erbärmlichen Populismus, der an der Krisenrealität vollkommen vorbeigeht und sich vom Populismus einer Wagenknecht im Grundsätzlichen kaum unterscheidet (die übliche Kapitalisten- statt Kapitalismuskritik).¹ Nun war der deutliche Einspruch gegen Friedrich Merz’ Liebäugelei mit der AfD² keineswegs der einzige Grund, warum die Linkspartei an Zustimmung gewann. Wie verschiedene Parteimitglieder selbst zugaben, spielte ›Gaza‹ eine wichtige Rolle (vor allem im Wahlkampf Berlin/Neukölln). Um das Wählerpotential zu erweitern, bot diese Partei also auch Antisemiten und Israelhassern eine politische Heimat. Von einigen Einzelkämpfern wie Gregor Gysi, Bodo Ramelow oder Andreas Büttner kam wiederholt Kritik (letzterer hat mittlerweile die Linkspartei verlassen), jedoch werden solche Kritiker schnell angefeindet, bedroht oder angegriffen!³

Der Antizionismus, d. h. der israelbezogene Antisemitismus, ist längst »kein Randphänomen mehr« in dieser Partei (wobei zweifelhaft ist, ob es bislang wirklich nur ein Randphänomen gewesen war). Damit »offenbart [die Linke] ihr wahres Gesicht« wie die Jüdische Allgemeine schreibt (Daniel Neumann in: JA Nr. 13/26 vom 26.3.2026). Dass linker Antisemitismus geleugnet wird, ist in der Tat nicht wirklich etwas Neues, aber das Ausmaß, das dieser in letzter Zeit erreicht hat (also spätestens nach 10/7), schockiert doch (und diese antisemitischen Aufmärsche, wie man sie immer wieder sehen kann, hatten und haben ganz sicher nichts mit einer Kritik der israelischen Politik oder Kriegsführung oder des israelischen Rechtsextremismus zu tun). Es sollte allerdings niemanden wirklich überraschen. Bereits 2024 wurde ein Antrag dergestalt geändert, dass die explizite Nennung von sog. Linken, die gemeinsam mit Hamas-Anhängern auf die Straße gingen und antisemitische Parolen gegen Israel grölten, gestrichen wurde, was dazu führte, dass verschiedene prominente wie nicht-prominente Mitglieder die Konsequenz zogen und die Partei daraufhin verließen.⁴ Auch der Bezug auf eine Definition von Antisemitismus, der explizit israelbezogenen Antisemitismus mitaufnimmt, wurde von der Parteimehrheit abgelehnt, da man es sich offenbar mit jenem ›israel-kritischen‹ Mob in den eigenen Reihen nicht verderben wollte, sich nicht nehmen lassen wollte, die antisemitische BDS-Kampagne zu unterstützen (Mai 2025 schloss sich eine Mehrheit auf dem Parteitag der Linkspartei in Chemnitz der »Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus« an).⁵ Und so ging es weiter: Voller Stolz berichtete März 2026 die Linkspartei in Niedersachsen, der »erste antizionistische Landesverband« zu sein. In Niedersachsen/Osterholz-Scharmbeck kandidiert Yunus Cakar, Apologet des islamistischen Terrorregimes im Iran für das Amt des Bürgermeisters⁶ (die Partei hat sich mittlerweile distanziert⁷).

Dieses ganze Elend erinnert an den Werdegang der AfD und an die stetige Hegemoniewerdung des Höcke-Flügels. Die AfD bot Rechtsradikalen und bürgerlichen Reaktionären eine politische Heimat (vor allem jenen, welchen die CDU zu ›links‹ geworden war), daher nimmt es kein Wunder, dass entsprechende Leute dieser Partei beitraten und Karriere machten. Während die Partei zunächst keine rechtsextreme Partei gewesen ist, war sie nicht in der Lage, sich gegen die eigenen Rechtsextremisten ideologisch durchzusetzen, da es durch den ohnehin grassierenden Extremismus der Mitte offensichtlich viel zu viele Überschneidungen oder Anknüpfungspunkte (Sozialdarwinismus u.a.) mit diesem gab und gibt (wobei man fairerweise erwähnen muss, dass einige Gemäßigte versuchten, sich den Faschisierungsschüben der AfD entgegenzustemmen⁸). Stattdessen wurde ausgewichen und beschwichtigt und dem Rechtsextremismus zugearbeitet. Jedenfalls konnten sich Neonazis ohne große Probleme über die Jahre durchsetzen (nicht zuletzt durch die Vorarbeit von neoliberalen Mitte-Extremisten wie Bernd Lucke⁹). Das Gestammel der Parteiführung der Linkspartei erinnert an die Ausreden der AfD (die einseitige Presse, Einzelfälle, war nicht so gemeint, bitte mehr differenzieren).¹⁰ Und passenderweise wurde Antisemitismus nicht als Antisemitismus bezeichnet, stattdessen machte man sich anscheinend vor allem Sorgen darum, dass die eigenen Genoss/-innen womöglich als Antisemiten ›beleidigt‹ werden könnten und sich verletzt fühlen.¹¹ Wobei hier im Unterschied zur AfD weniger eine strategische Selbstverharmlosung eine Rolle spielen dürfte, um z. B. die Grenzen des Sagbaren zu verschieben.¹² Handelt es sich hierbei eher um geistige Verrohung und moralische Blindheit oder gar um Unzurechnungsfähigkeit? Denn wir haben es hier mit einer ›Linken‹ zu tun, die sich nie von ihrem primitiven manichäischen Weltbild emanzipieren konnte und für eine Analyse und Kritik der geistigen und polit-ökonomischen Situation der Zeit längst nichts mehr beizutragen hat!¹³ In der Tat lässt sich der rechts- und linksextreme Israelhass kaum oder gar nicht unterscheiden.¹⁴ Eine solche ›Linke‹ hat sich definitiv von jedem emanzipatorischen und humanistischen Anspruch¹⁵ verabschiedet.

Wenn autoritäre und reaktionäre Pseudolinke (oder auch rot lackierte Faschisten) kritisiert werden, die bei weitem nicht nur in der Linkspartei vorkommen (man denke an das stramm antizionistische Jacobin-Magazin oder an die k-sektige Junge Welt, die Antisemiten wie Francesca Albanese¹⁶ oder Hasan Piker¹⁷ (der vor laufender Kamera seinen eigenen Hund quälte¹⁸) ein Forum bieten und an den moralisch verwahrlosten Kulturbetrieb¹⁹), dann bekommen Kritiker wie etwa Nicholas Potter Morddrohungen, der ein ganzes Buch über diese neoautoritären Linken geschrieben hat.²⁰

Für manche ist diese Entwicklung ganz klar eine Bestätigung der sog. Extremismustheorie. Die AfD spricht hier gerne von einem »importierten Antisemitismus«, zumal die Linkspartei nicht wenige Mitglieder hat, die einen Migrationshintergrund aufweisen (und manche sind in der Tat Antisemiten). Antisemitismus wurde zwar durch Zuwanderung und Flüchtlinge auch importiert, nur dient diese Feststellung der AfD dazu, den deutschen Antisemitismus zu leugnen, der nie verschwunden war²¹, und um gegen Migranten und Flüchtlinge oder Muslime rassistisch zu agitieren. Eine Position, die nicht dem Faschismus zuarbeitet, besteht darin, den Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus²² zu führen (wie etwa die »Ökologische Linke« in Frankfurt am Main²³). Der Antisemitismus ist gerade auch in der AfD stark ausgeprägt, etwa in Form von Geschichtsrevisionismus.²⁴ Die Linkspartei und auch andere ›Linke‹ verorten Antisemitismus nahezu ausschließlich bei Rechtsradikalen, aber nie bei sich selbst oder bei Muslimen oder Islamisten. Vertreter der bürgerlichen Mitte dagegen bemerken den Judenhass oft nur bei den extremen politischen Rändern, weder im eigenen Milieu oder bei Christen.²⁵ Wenn man sich schon mit Sprüchen wie »gegen jeden Antisemitismus« schmückt, dann sollte man wenigstens den Judenhass in seinen verschiedenen Ausprägungen erst einmal ernst nehmen!²⁶

Gefordert sind Maßnahmen, ob mit oder ohne parlamentarische Vertretung, um wenigstens etwas das Leben der Working-Poor, der Armen oder der Prekären insgesamt, substantiell zu verbessern. Eine solche Programmatik würde Punkte beinhalten wie bezahlbaren Wohnraum, medizinische Versorgung, attraktive und schöne Innenstädte²⁷, ein Verbot von Zwangsräumungen. Nun müsste man zwar die Grenzen einer solchen Politik aufzeigen²⁸ (die ja auch auf einen verwertungsfähigen Kapitalismus angewiesen bleibt) und aber entschlossenen Einspruch erheben gegen die reaktionäre Ausbeutungs- und Ausgrenzungspolitik von Oben, also etwa der CDU, d. h. mittlerweile der AfD-Light, die die Krisenlasten der arbeitenden und arbeitslosen Bevölkerung aufdrücken will durch Verlängerung der Arbeitszeiten, durch Hetze gegen sog. Totalverweigerer und Demagogie gegen Teilzeitler u. a.

Es ist diese borniert-deutsche Austeritäts-Politik, die sich einbildet, durch Wiederholung des Immergleichen grundlegende Strukturprobleme der Wirtschaft lösen zu können, zu glauben, mit dem deutschen Wirtschaftsmodell durch Billiglohn und Exportorientierung und durch ein geradezu absurdes Festhalten am Alten in Zukunft weiterhin reüssieren zu können. Wie lächerlich, dass alle Parteien sich einbilden, einen Block gegen die ›undemokratische‹ AfD zu bilden, im Sinne eines humanistischen Gegenteils gegen die menschenfeindliche Propaganda ihrer rechtsextremen Gegner (bzw. teils ihrer politischen Konkurrenten)! Diesem unkritischen Hochloben der real-existierenden Demokratie bzw. des heutigen demokratischen Staates (und zur hören bekommt man in der Tat kaum mehr als inhaltsleere Phrasen und Worthülsen), die ohnehin zunehmend entkernt²⁹ wird und der selbst autoritär und zum Teil willkürlich agiert³⁰ (anscheinend nach dem Motto: Bestrafe Einen, erziehe 50.000!), kann man sich nur mit Ekel abwenden! Demokratische Regierungen werden autoritär, auch ohne Rechtsextremisten, etwa die in Baden-Württemberg, welche die Überwachungs- und Repressions-KI, Peter Thiels Palantir, einzusetzen beschlossen hat!³¹ Und dann noch der grassierende Militarisierungswahn, der immer frecher und unverschämter wird! (Ob es bald den Straftatbestand ›Republikflucht‹ wieder geben wird?³²). Was nützt diese ganze Brandmauer-Debatte, wenn die AfD am Ende, um ihr autoritäres Regime umzusetzen, nur das benutzen und übernehmen muss, was ohnehin schon vorhanden ist, was die sog. Demokraten begonnen (etwa den Kulturkampf des Kulturstaatsministers Wolfgang Weimer³³), vor ihr schon installiert und beschlossen haben?! Eine linke parlamentarische Kraft dagegen wäre zweifellos eine sehr sinnvolle Sache, wenn auch nicht das Ende aller Weisheit.³⁴ Den Judenhass und die (geistige) Kollaboration mit Islamisten sollte man den Rechtsradikalen überlassen!³⁵ Es ist also höchste Zeit für die nächste Spaltung der Linkspartei! Wahrscheinlicher ist allerdings, dass die Linkspartei einen ähnlichen Werdegang wie die AfD nehmen wird (abgesehen vom Wahlerfolg³⁶). Jedenfalls ist es zweifelhaft, ob die Linkspartei ihren antisemitischen Flügel wieder los wird.